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G7-Klimaclub
28.06.2022

Der Klimaklub von Scholz: Bedeutung, Chancen und mögliche Mitglieder

Die Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau. Auf dem Gipfel fand die Idee von Scholz, einen Klimaclub einzuführen, viel Zustimmung
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Prestigeprojekt: den Klimaklub. Diesen stellte er nun den G7-Staaten vor. Doch wie sieht er aus und welche Chancen hätte ein solcher Klub?

Klubs gibt es bekanntlich in allen möglichen Ausführungen und Varianten. Es gibt Klubs von Hallenhalma bis zum Fußball. Bei letzterer Sportart gibt es in Deutschland ohne Frage die meisten Klubs. Eher ungewöhnlich sind Klubs in der Politik – zumindest, wenn man mit diesen nicht Parteien meint. Doch genau einen solchen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun gründen: den Klimaklub. Es handelt sich um sein Herzens- und wohl auch Prestigeprojekt.

Klimaklub: Idee und Entstehung

Scholz hat die Idee des Klimaklub zum ersten Mal vor etwa einem Jahr hervorgebracht. Damals war er Finanzminister und Kanzlerkandidat und dachte laut über einen solchen Klub nach. Kurz darauf stellte er die Idee auch bei einem G20-Treffen vor. Ursprünglich stammt die Idee aber gar nicht von Scholz, sondern vom Nobelpreisträger und Ökonom William D. Nordhaus.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte die Idee schon kurz nach dem Abschluss des Pariser Weltklimaabkommens im Jahr 2015 ins Spiel. Damals veröffentlichte Nordhaus einen Forschungsaufsatz, in dem er bemängelte, dass es viele Trittbrettfahrer bei der internationalen Klimavereinbarung gebe. Durch diese könne im Klimaschutz nur sehr langsam eine echte Dynamik entstehen. Scholz griff die Idee auf, und diese schaffte es in der Folge in den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Nun ist der Klimaklub auch bei den G7 angekommen.

Video: dpa

Bedeutung und Idee des Klimaklub

Das übergeordnete Ziel des Klimaklub soll die Reduzierung von Treibhausgasemissionen sein – und diese sollen so schnell und stark wie möglich gesenkt werden. Auch deren Erfassung und Messung sollen Teil des Klubs sein. Dabei sollen größere Schäden für die Wirtschaft möglichst vermieden werden. Damit das gelingt, müssten E-Mobilität, Windparks, Grenzwerte für Müllverbrennungsanlagen, grüne Stahlwerke und ähnliche Projekte weiter vorangetrieben werden.

Ein Klimaklub könnte sinnvoll sein, um sich von den Trittbrettfahrern abzugrenzen und dadurch eine neue Dynamik beim Klimaschutz zu entfesseln. Sieben Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen könnte die Gruppe von Gleichgesinnten intern einen freien Handel für klimafreundliche Produkte schaffen. Das "Carbon Dumping" könnte hingegen ausgeschaltet werden. Dieses beschreibt Konkurrenz durch günstige CO2-intensive Produkte.

Eine Idee hinter dem Klimaklub dürfte auch sein, dass dieser eine große Attraktivität für andere Staaten ausstrahlt. So könnten immer mehr Staaten zu der Kerngruppe hinzustoßen, bis dann irgendwann alle in einem Boot sind. Dadurch ist der Klimaklub ein Gegenentwurf zu der toxischen Dynamik der letzten Jahrzehnte, welche Klimaverhandlungen immer wieder dominierte. Der Klimawandel wurde immer wieder langsam angepackt – auch wegen der Angst, dass andere Staaten sonst einen Wettbewerbsvorteil bekommen könnten. Nun soll es genau andersherum sein: Wer nicht bei dem Klub mitmacht, der soll Angst haben, dass er den Anschluss verliert.

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G7-Klimaklub: Scholz bekommt Lob für die Idee

Beim G7-Gipfel wurde der Klimaklub von Scholz zum ersten Mal auf der ganz großen Bühne der Weltpolitik diskutiert. Der Bundeskanzler bekam dabei viel Lob, die G7-Staaten stellten sich hinter die Idee des internationalen Klima-Klubs. In einem finalen Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau, der am Dienstag endete, heißt es: Man unterstütze alle Ziele eines "offenen und kooperativen" Klubs, so wie ihn sich Scholz vorstellt. Der Klima-Klub hat es also sogar ins Abschlusskommuniqué des Gipfels geschafft. Der Weg scheint also frei für einen internationalen Klima-Klub.

Möglichkeiten und Chancen für den Klima-Klub

In einem Klimaklub hätten die Mitglieder einige Möglichkeiten, Reaktionen auf den Klimawandel voranzutreiben. Dabei gäbe es beispielsweise folgende Optionen:

  • Strikte gemeinsame Ziele für eine Senkung von Methanemissionen.
  • Regeln für grünen Stahl, den Ausstieg aus Hochöfen und andere klimafreundliche Methoden schaffen.
  • Standards für Produkte durch Regelungen für industrielle Anlagen schaffen.
  • Einigung auf einen gemeinsamen Ausstieg aus der Produktion von Verbrennermotoren, der in der EU diskutiert wird.

"Denkbar ist auch, dass sie ähnlich wie in der Europäischen Union gemeinsame Produktstandards entwickeln oder sich auf Regeln einigen, wie genau man den CO2-Fußabdruck von Waren misst", glaubt der Industrieexperte Frank Peter vom Thinktank Agora Energiewende: "Der Klima-Klub wäre eine Art Konkretisierung für den Pariser Klimavertrag, bei dem sich die Ziele bisher eher auf die Gesamtemissionen konzentrieren."

Video: dpa

Wer könnten die Mitglieder des Klima-Klubs sein?

Es gibt keinen Zweifel daran, dass Deutschland eines der Gründungsmitglieder des Klimaklub wäre. Weitere Mitglieder könnten die G7-Staaten sein. Ohne die USA oder Frankreich wäre er wohl gar nicht denkbar. Die Frage ist, ob der Klub dann offen für alle sein soll oder exklusiv bleibt. Wenn nur westliche Staaten teilhaben, könnte der Klimaklub schnell von China und anderen Nationen als Gefahr angesehen werden.

Auch Schwellen- und Entwicklungsländer könnten sich schnell ausgeschlossen fühlen. Vor allem dann, wenn die Beitrittsbedingungen für sie unerreichbar wären. Sind diese zu lasch, könnte aber nichts vorangehen. Ein Dilemma, in dem Scholz und der Klima-Klub bald stecken könnten. Es wird spannend, mit welchen Mitgliedern der Klub starten könnte und für welche Staaten er sich öffnet.

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