Koalition: Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen - die allerdings von Krisen überschattet war.

"Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine", sagte der SPD-Politiker in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb sei es richtig gewesen, die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen zu unterstützen sowie die Bundeswehr besser auszustatten. Zugleich seien Aufgaben für den Zusammenhalt der Gesellschaft darüber "nicht vernachlässigt" worden.

"Gute Grundlage" für die Zukunft

Scholz hob unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, ein höheres Kindergeld und ein erweitertes Wohngeld hervor. Die Regierung habe auch an der Aufgabe festgehalten, "dafür zu sorgen, dass Deutschland klimaneutral wirtschaften kann". Deshalb sei eine Reihe von Gesetzen beschlossen worden, um die erneuerbaren Energien voranzubringen. Um Folgen des Kriegs für die Versorgung abzumildern, seien Flüssiggasterminals gebaut und die Gasspeicher gefüllt worden.

Der Kanzler nannte die Entlastungspakete von knapp 100 Milliarden Euro. "Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen." Dies sei insgesamt eine "gute Grundlage" für die Zukunft.

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" ihre Arbeit aufgenommen, Scholz hatte am 8. Dezember seinen Amtseid als Kanzler geleistet. Nach anfänglichem Enthusiasmus knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien - vor allem aus der FDP kamen nach ihrem schlechten Abschneiden bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit. Um den Streit um den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke zu schlichten, machte Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

Lindner: Nicht stolz auf zusätzliche Schulden

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Magazin "Focus" im Rückblick auf die Anfänge der Ampel-Partner: "Die verschachtelten Krisen haben alle Leichtigkeit überrollt." Auf die 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sei er gewiss nicht stolz. "Aber sie sind für die Strom- und Gaspreisbremse nötig. Wir würden sonst das aufs Spiel setzen, was dieses Land sich über Jahrzehnte erarbeitet hat." Er habe den Ehrgeiz, "dass wir am Ende meiner Zeit als Finanzminister mit der öffentlichen Verschuldung wieder deutlich besser dastehen als heute."

Der FDP-Chef betonte: "Wir tun unser Bestes, um unser Land gut durch die Krise zu führen und unsere Modernisierungsprojekte umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass der Erfolg der FDP sich daraus ergibt, Ergebnisse zu erzielen." Er nannte etwa die geplante Aktienrente, eine digitale Verwaltung, mehr Raum für Bürgerrechte und Selbstbestimmung und eine Stärkung der Wirtschaft.

(dpa)