Beim Thema Digitalisierung blicken viele Deutsche neidisch ins Ausland: Ein paar Klicks im Internet statt Formularkrieg und zeitraubende Behördengänge, Unternehmen, die an schnelle Genehmigungsverfahren gewöhnt sind, und Digitalkonzerne, die gigantische Milliardenumsätze erwirtschaften. Die Koalitionsverhandler von Union und SPD wollen nun auch in Deutschland für Aufbruch sorgen: „Digitalpolitik ist Wirtschaftspolitik“ oder „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, heißt es in ihren Entwürfen. Versprochen werden Wachstum, Wohlstand und eine „nutzerzentrierte“ Verwaltung.
SPD-Digitalminister verzichten überraschend auf Forderung
Eigentlich waren Union und SPD einig, dafür endlich ein mächtiges, eigenständiges Bundesministerium fürs Digitale zu schaffen, wie in ihren Wahlprogrammen und Forderungen der zuständigen Fachpolitiker zu lesen war. Doch nun verschwand der noch in einem Zwischenentwurf vorhandene Passus aus dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Digitales ersatzlos. Und als sich jüngst die für Digitales zuständigen Minister der Bundesländer trafen, um Forderungen an die künftige Regierung aufzustellen, verstummte der Ruf nach einem eigenständigen Ministerium ebenfalls.
„Die SPD-Länder haben bei der Sonderkonferenz der Digitalminister vergangene Woche die Forderung nach einem eigenständigen Bundesministerium überraschend einkassieren wollen, obwohl in dieser Frage zuvor immer Konsens bestand“, berichtet der bayerische Digitalminister Fabian Mehring. „Plötzlich hieß es dann von SPD-Seite, man wolle dem Bund nichts empfehlen, obwohl genau darin der einzige Anlass für die Sonderkonferenz bestand“, erklärt der Freie-Wähler-Politiker.
Bayerns Digitalminister Mehring sauer über Kurswechsel der Bundes-SPD
Mehring macht die jüngste Wendung sauer: „Die Schaffung eines eigenständigen Bundesdigitalministeriums darf nicht zum Spielball der SPD in den Koalitionsverhandlungen werden“, warnt der bayerische Minister. Er vermute dahinter parteipolitisches Taktieren in einem Machtpoker darüber, welche Ministerien zukünftig wegfallen könnten. „Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene ist aber zu wichtig, um als Verhandlungsmasse im Berliner Koalitionspoker missbraucht zu werden.“
Es gehe um Deutschlands Zukunftsfähigkeit. „Die Digitalwirtschaft ist als einziger Wirtschaftszweig in den vergangenen vier Jahren um über 20 Prozent gewachsen, während die Gesamtwirtschaft in der Rezession steckt“, betont Mehring. „Wenn unser Land weiter im digitalen Dornröschenschlaf verharrt, während überall auf der Welt der KI-Turbo gezündet wird, werden wir massive Wohlstandsverluste erleben“, warnt er. Apple sei heute sechzig Mal so viel wert wie Daimler, nur 0,3 Prozent des Chipherstellers Nvidia sei mehr wert als der gesamte Thyssen-Krupp-Stahlkonzern.
Bayern fordert Digitalsteuern als Reaktion auf US-Zölle
„Künstliche Intelligenz ist die industrielle Revolution unserer Zeit und wir können es uns nicht leisten, von der Seitenlinie aus zuzuschauen, wie asiatische und amerikanische Unternehmen den Wohlstand der Zukunft untereinander verteilen“, betont Mehring. Deutschland verfüge zudem über ein jährliches Einsparpotenzial von hundert Milliarden Euro, wenn es gelänge, das Digitalisierungsniveau Dänemarks zu erreichen.
Auch angesichts des von US-Präsident Donald Trump entfachten Zollkriegs mahnt Mehring zur raschen Einführung einer Digitalsteuer: „Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie die USA uns mit hohen Zöllen schröpfen wollen, während amerikanische Tech-Konzerne hierzulande Milliardengewinne machen und nahezu keine Steuern bei uns zahlen.“ Als größtes EU-Land müsse Deutschland jetzt handeln. „Wir sollten damit nicht zögern und abwarten, ob sich 27 EU-Staaten jemals einig werden.“
Eine Digital-Steuer für amerikanische Firmen wie Google, Apple usw. muss in Deutschland etabliert werden. Das ist für mich eine Antwort auf die Zölle, die wir in der USA bezahlen müssen. Was Trump macht, ist die Zerstörung der Weltwirtschaft. Es ist nur Schade, dass er nicht entmündigt werden und zur Rechenschaft gezogen werden kann. Mich wundert, dass kein amerikanischer Richter die Rambo-Methoden von Trump stoppen kann.
Die Erhebung von Zöllen, ob nun gut oder nicht, sind m.w. in keinem Land, auch nicht in der EU, verboten. "Was nicht verboten ist, ist erlaubt", Schiller, ich glaube Wallenstein => ist natürlich auch in Deutschland aktuell ein Rechtsgrundsatz.
Was ich merke dass man die Union in den Verhandlungen mit SPD, Grünen, immer mehr unter Druck setzt.. Merz wird Wortbruch vorgeworfen.. CDU CSU haben keine Mehrheit dass er Kanzler wird.. Klingbeil und Esken sind keine guten Verhandlungspartner.. es geht ihnen weiterhin nur um Grüne feministisch, ideologische Politik.. Wenn diese Politiker, mal das machen was für Deutschland gut ist.. und nicht nur die Welt retten wollen, dann würden sie das tun für was sie gewählt wurden.. Wir können heute sehen, noch während der Ampelregierung wird alles teurer, die Grünen und Roten setze ihre Vorhaben alle noch um... Merz ist der Buhmann, der Verräter, der Wortbrüchige.. derweil die Ampel weiterhin tut was sie will.. Gestern bei Maischberger eine Grünen Politikerin hat sich übelst über Merz ausgelassen, nach dem er ihnen 100 Milliarden fürs Klima zugesagt hat. Und Baerbock verteilt auf ihrer Abschiedstournee Geldgeschenke.. Merz sollte jetzt mal auf den Tisch hauen und Tacheles sprechen.
Frau Böhm, falls es Ihnen entgangen sein sollte: die Grünen sind an den Koalitionsesprächen nicht beteiligt. Und die 100 Milliarden fürs Klima sind mehr als berechtigt. Sie sind kein Geschenk on Merz, das er freiwillig abgetreten hat – aber er brauchte die Zustimmung der Grünen, nachdem er sich monate- ja jahrelang einer Reform der Schuldenbremse verweigert hatte. Sein Zickzackkurs hat Deutschland und seiner Partei sehr geschadet.
Merz ist noch nicht so lange da.. und dann war er in der Koalition.. In der Ampel war der Grünen Aussage immer.. Auch wenn ihr nicht einverstanden seit.. wir machen es trotzdem..
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