Koalitionsverhandlungen: Dobrindt schließt Steuererhöhungen aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von Union und SPD gehört, in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 83.600 Euro von 42 auf 47 Prozent steigen. Außerdem soll die Reichensteuer auf 49 Prozent angehoben werden. Das geht aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe für Haushalt und Steuern in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Dobrindt sagte dazu, das sei «nicht im Ansatz vereinbart». Er bezeichnete die Passagen als «Wunschvorstellungen von SPD-Kollegen, die das so formuliert haben». Man habe ein großes Investitionspaket vereinbart – «das halten wir auch für richtig», sagte der CSU-Politiker. Aber Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer, «das wird sich nicht umsetzen lassen können, und wir wollen das auch nicht umsetzen».

Dobrindt bekräftigt Plan für Zurückweisungen an den Grenzen

Dobrindt bekräftigte auch den Kurs der Union in der Migrationspolitik. «Die Migrationswende wird es geben.» Dazu haben man schon in den Sondierungen Vereinbarungen getroffen, die man in der Koalitionsvereinbarung nachschärfen werde. «Es wird Zurückweisungen an den Grenzen geben», betonte Dobrindt. Es sei im Interesse Deutschlands, dass Nachbarländer ihrerseits an den Außengrenzen zurückwiesen. Es müsse sich ein «Dominoeffekt» einstellen.