Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter Druck: Kommt jetzt die Woche der Entscheidung?

Mit reichlich Gepäck bahnt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstag den Weg zu den Koalitionsverhandlungen in die Berliner CDU-Zentrale. „Heute beugen wir uns über die dicken Klopper, das heißt, diejenigen Themen, die jetzt nicht geeinigt sind“, sagt er den wartenden Journalisten. „Aber es gibt ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen“, versucht er, Optimismus zu verbreiten. „Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen.“ Man sei in den Verhandlungen sehr weit gekommen, erklärte er ohne Inhaltliches zu verraten. Doch die Geheimniskrämerei über die ungeklärten großen Fragen wird insbesondere für die Union zu einem immer größeren Problem.

Umfrage: AfD erstmals im Bund gleichauf mit CDU und CSU

Zeitgleich mit der Verhandlungsrunde veröffentlichte die Bild am Sonntag eine Umfrage, die den immensen Druck innerhalb der Union noch weiter erhöht: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zieht eine Rechtsaußenpartei laut Meinungsforschern mit CDU und CSU in der Zustimmung der Menschen gleich.

Laut den Zahlen des Insa-Instituts kommen CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage auf jeweils 24 Prozent. Auch andere Umfrageinstitute sehen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der aktuellen politischen Stimmung: Forsa sah vergangene Woche die Union mit 25 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der AfD. Die für die ARD arbeitenden Meinungsforscher von Infratest Dimap verorteten die Union bei 26 zu 24 Prozent .

CSU-Generalsekretär Huber versichert: Versprochener Politikwechsel kommt

„Viele Menschen fühlen sich aufgrund der Weltlage stark verunsichert“, erklärt CSU-Generalsekretär Martin Huber die aktuelle Stimmungslage. „Donald Trump stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise – und die AfD ist ihm treu ergeben“, kritisiert er. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis für das Land erreichen“, betont Huber, darauf könnten sich die Menschen verlassen. „Wir stärken Deutschland in unsicheren Zeiten und werden das Land wieder in Ordnung bringen“, betont er. „Der versprochene Politikwechsel kommt“, versichert Huber.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken hofft auf einen baldigen Stimmungsumschwung: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, sagt sie. „Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können.“ Esken zählt dabei vor allem die Themen auf, die ihrer Partei wichtig sind, aber weiter nicht geklärt scheinen: „Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr.“

Union und SPD: Gibt es diese Woche den Durchbruch?

Inzwischen wächst der Druck nicht nur in den Umfragen auf die Parteispitzen, rasch Ergebnisse zu präsentieren. Auch der Städte- und Gemeindebund fordert eine Abkehr von der Praxis, alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag definieren zu wollen. „Wichtig ist eine Verständigung auf wesentliche Eckpunkte, die dann dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position zu bringen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Tagesspiegel. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen“, betonte er. Wichtig sei, dass man „nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der als enger Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz gilt, zeigte sich zuversichtlich, dass man vielleicht schon diese Woche zu einem Ergebnis komme. Es gehe darum, die Verhandlungen „so zügig wie möglich, aber auch so gut wie möglich abzuschließen“, betonte er. (mit dpa)