Besonders überraschend war sie nicht, die Ansprache von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Nur eine Stelle ließ aufhorchen. Gleich zu Beginn der Rede, nach etwa drei Minuten. Da erklärte Merz, es sei gelungen, etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen. „Und es ist uns vor allem mit Blick auf die junge Generation in unserem Land gelungen, die zu Recht fragt, welche Zukunft sie hat, welche Chancen sie hat und was wir denn für sie tun.“
Der Punkt schien ihm wichtig zu sein. Noch bevor es um Migration ging, noch bevor es um die Wirtschaft ging, noch bevor es um die Rente ging, spricht Merz über die Probleme der jungen Generation. Da fragt man sich erstaunt: Friedrich Merz, der bei Amtsantritt älteste Kanzler seit Adenauer, ist also ein Vorkämpfer für die Jugend? Der Vorsitzende einer Partei, die mehrheitlich von Älteren gewählt wird? Das war eine kleine Überraschung. Nur steckte da nicht allzu viel dahinter.
Immerhin im Koalitionsvertrag: Bafög-Erhöhung, WG-Garantie, Führerschein-Zuschuss
Das zeigte sich schon daran, dass der künftige Kanzler sich nicht einmal die Mühe machte, diesen Punkt zu elaborieren. Das überlies er Saskia Esken. Man werde das Bafög anpassen, sagte sie. Außerdem habe man sich im Koalitionsvertrag auf eine WG-Garantie geeinigt. Immerhin.
Nur steht hinter der WG‑Garantie natürlich nicht wirklich eine Garantie. Sondern das etwas schwammige Versprechen, mehr in „junges Wohnen“ zu investieren. Und das BAföG? Soll zwar erhöht werden, aber auch erst in eineinhalb Jahren. Wie viel dann unterm Strich noch übrig bleibt, ist fraglich. Die Lebenshaltungskosten steigen ohnehin rasant. Und die Miete in den meisten Großstädten ist mit einem Minijob oder dem Bafög heute schon kaum zu bezahlen. Immerhin den Führerschein will die Regierung vergünstigen. Das muss man anerkennen.
Kommende Generationen müssen die Schulden von Schwarz-Rot abstottern
Aber echte Generationengerechtigkeit ist mehr als ein paar Zuschüsse. Im Falle dieser Regierung hieße das vor allem: zu erklären, wie man die riesigen Schuldenberge tilgen möchte, die man in den kommenden Jahren aufnehmen wird. Die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigung war richtig. Aber abstottern müssen das die kommenden Generationen. Also jene, die nicht mehr von der Friedensdividende profitieren. Das ist ungerecht.
Dass das Sondervermögen zum Teil in den Klimaschutz fließt, ist richtig und fair gegenüber den jungen Menschen, die das bezahlen müssen. Aber dazu mussten sich Union und SPD erst zwingen lassen. Außerdem hätte man das Versprechen noch erweitern können. Sodass beispielsweise ein bestimmter Betrag verbindlich in die maroden Schulen fließt.
Und dann sind da noch die anderen teuren Wahlgeschenke. Allein die Rentenversprechen werden den Haushalt mit fast sieben Milliarden Euro pro Jahr belasten, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft. Der Zuschuss zum Führerschein ist dagegen nichts. Und einen Tilgungs- oder Finanzierungsplan für die Wahlgeschenke und die Sonderschulden gibt es nicht. Von großen Reformen ganz zu schweigen.
Union und SPD werden von Älteren gewählt, also machen sie auch Politik für Ältere
Zwar haben Union und SPD immerzu beteuert, auch sparen zu wollen. Und einige Ansätze finden sich dazu im Koalitionsvertrag. Nur werden die nicht genügen, um alle Vorhaben zu finanzieren. Stattdessen verweisen Union und SPD stets mit einer guten Portion Zweckoptimismus darauf, dass die Wirtschaft sich schon bald wieder erholen werde – und damit auch die Steuereinnahmen wieder steigen. Nur passt das nicht so ganz zur Realität. Zuletzt korrigierten die fünf großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose nach unten. Bleibt also nur die Möglichkeit, die Finanzierung der Wahlversprechen den künftigen Generationen zu überlassen. Sofern man sie nicht brechen möchte.
Aber gut, Union und SPD werden nun mal von Älteren gewählt, also machen sie auch Politik für Ältere. So weit, so in Ordnung. Auch wenn diese Politik auf dem Rücken künftiger Generationen gemacht wird. Nur dass Friedrich Merz sich dann hinstellt und von seinen Verdiensten für kommende Generationen spricht, das ist schon einigermaßen unverschämt.
Die knappe Billion Schulden, so sie denn aufgenommen werden, werden zukünftige Generationen erdrücken. Es geht hier um eine Schuldenaufstockung von etwa 50% (!!). Und die Zinsen, na ja, sind Peanuts im Vergleich zum großen Ganzen. Die ganze Geschichte könntre auf einen Phyrrussieg hinaus laufen.
Wenn wir alles auf einmal in einen Zustand bringen wollen, der alle befriedet, reicht eine Billion nicht aus.. nachdem Jahrzehnte lang alles kaputt gespart worden ist. Dann die Krisen, auch hausgemachte Krisen mit Milliarden Verlusten.. Wenn wir all die Milliarden an Steuergeldern noch hätten, die wir jährlich in Kriege, in andere Länder, Flüchtlinge stecken.. hätten wir nicht ein einziges Problem in unserem Land. Wir können es jetzt anpacken oder auch sein lassen.. weiter rumjammern oder einfach mal Vertrauen in andere haben. Nicht die Politik alleine muss umdenken sondern auch die Bürger müssen aus ihren " Ich will haben " Komfortzone raus und mit anpacken. Und sollte die Politik wieder nur beim eigenen Volk sparen.. werden wir aufstehen und darauf hinweisen was wir brauchen, wie es uns geht, das heißt Verantwortung übernehmen und etwas tun, nicht immer nur Jammern.. Und damit ist Jung und Alt gemeint.. !
Was ist denn alles kaputt gespart worden? Den Deutschen geht es so gut wie nie zuvor. Das Geldvermögen der privaten Haushalte betrug Ende 2024 9 Billionen €. Höchststand! Dem gegenüber 2,5 Billion€ Schulden der öffentlichen Hand. Wäören Ihnen 4 Billionen lieber und dafür ein paar Schlaglöcher weniger? Ähnlich wie in einem EFH alles zu 100% i.O. ist, kann es auch im "Hause" Deutschland nicht sein.
Auch die Jungen müssen sich entscheiden ob sie lieber schon mal Russisch lernen oder auch ihren Teil dazu beitragen in Freiheit leben zu dürfen! Die Presse sollte sich eine Zeit lang zurückhalten und Merz erst mal machen lassen.
Franz Wagner, Sie verstehen es nicht! Der Aktienkurs von Rheinmetall krebste zwischen 1994 mit 17,- EUR bis 2022 mit 85,- EUR meistens unter 100,- herum. Jetzt liegt der Aktienkurs von Rheinmetall bei 1.360,- EUR!!! Vielleicht sollten Sie weniger Tagesschau gucken und mal anfangen, auch etwas in Frage zu stellen, was Ihnen vorgesetzt wird. Rheinmetall ist ein Rüstungsbetrieb, falls Ihnen das nichts sagt.
Volle Zustimmung Herr Lindenmaier! Das größte finanzielle Problem ist, dass CSU/CDU/SPD nicht die Schräglage bei der Altersversorgung beseitigen. In Deutschland stieg und steigt die Lebenserwartung und damit die Dauer der Altersversorgung. Und gleichzeitig sank die Kinderzahl. Nur dank der Einwanderung haben wir noch genügend Einzahler in die Renten- und Steuerkassen. Wir müssen uns trauen, die Spitzenaltersversorgungen zu verkleinern und das Renteneintrittsalter für ausreichend Gesunde anzuheben. Und natürlich können und müssen die Reichen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Sie haben in den letzten Jahren überdurchschnittlich verdient. Das größte Gesamtproblem ist, dass wir durch viel zu geringen Klimaschutz (keine Wärme- und keine Verkehrswende) die Erderhitzung befeuern und der Welt ein schlechtes Vorbild sind und so kommende Generationen riesige ökonomische und ökologische Lasten tragen müssen. Raimund Kamm
Wenn sich Olaf Scholz nur erinnern könnte wo das Geld aus Cum/EX-Geschäften geblieben ist und wie man diesen dreisten Diebstahl hätte verhindern können. Ich bin gespannt auf die Arbeitsleistung der "ausreichend Gesunden" die auf dem Krückstock daherkommen werden. Irgendwann ist nunmal Schluß und man möchte die Früchte der Arbeit ernten bzw. soll nach Willen der Politik sozialverträglich frühableben. Am Besten schuften bis zum Umfallen während Leute die zusammengenommen nichtmal ein Jahr in ihrem Leben sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, ihre Kumpels in Pöstchen heben und so richtig in Saus und Braus leben. Deutschlands frechster Arbeitsloser Lindner macht es ja vor.
Exit, Voice, and Loyalty. Die 3 grundlegenden Reaktionsmöglichkeiten auf einen Leistungsabfall in Organisationen (Albert O. Hirschman). "Aber gut, Union und SPD werden nun mal von Älteren gewählt, also machen sie auch Politik für Ältere. So weit, so in Ordnung." Nein, das ist nicht in Ordnung. Lässt aber mitbestimmen (Voice) als Option derzeit entfallen. Gehen oder bleiben? Die meisten Älteren unterschätzen, was junge Menschen an Möglichkeiten haben - richtige Berufswahl vorausgesetzt. Sicher gibt es gute Gründe zu bleiben, aber es wird mit jeder aufkommenden Last, sei es finanziell oder in anderer Hinsicht, einfacher zu gehen. Wieso sollte man sich hier den ganzen Belastungen ohne Not aussetzen, wenn andere Staaten zu besseren Konditionen den roten Teppich ausrollen? Die Kommentare, die jetzt einfordern, man möge abwarten und anpacken frage ich: Worauf und für wen? Die Pflöcke sind eingeschlagen. Wem der Kommentar von Herrn Lindenmaier nicht die Augen öffnet, soll weiterschlafen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden