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Ampelparteien sollten keine "Lex Schröder" formulieren

Kommentar Von Rudi Wais
18.05.2022

Die Sonderrechte des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen drastisch zusammengestrichen werden.

Büro, Dienstwagen mit Fahrer, Referenten, Sekretärin, Büroleiter: Die Privilegien, die ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten lebenslänglich genießen, sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Etwas weniger staatlich alimentierter Komfort oder eine zeitliche Befristung täten es auch.

Trotzdem müssen die Ampelparteien darauf achten, im allgemeinen Groll über die Russland-Connection des Altkanzlers nun keine „Lex Schröder“ zu formulieren. Wenn für ausgeschiedene Staats- und Regierungschefs strengere Maßstäbe gelten sollen, müssen sie für alle gelten und nicht nur für politisch unbotmäßige.

Wozu das Büro und Personal für Schröder bezahlen?

Bei Schröder argumentieren seine Kritiker zu Recht, dass er keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Kanzler mehr wahrnehme, zum Beispiel Schirmherrschaften oder diplomatische Termine im Ausland. Wozu also Büro und Personal für ihn bezahlen?

Nach dieser Logik aber hat nicht nur Schröder ein Problem, sondern auch seine Nachfolgerin. Angela Merkels Stab ist deutlich größer und fast doppelt so teuer wie seiner - größere Einsätze im Dienste des Landes aber übernimmt auch sie bisher nicht. Dann aber braucht sie auch keine neun Mitarbeiter.

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.05.2022

Schröder gebührt der Friedensnobelpreis für seine tapfere Haltung gegen den Irak-Krieg, sprich gegen die Briten und Amerikaner.
Und allen sei mal ins Stammbuch geschrieben: Es gibt keinen Menschen auf der Erde, der die Entwicklungen in Militär und Geheimdienst seit dem Irak-Krieg so intim kennt wie Gerhard Schröder. Sein Urteil ist für mich einzig relevant. Die sogenannten Experten, die jetzt permanent und pertinent ihren Ramsch zum Besten geben: Wenn Sie denen glauben, bitte sehr, tut mir leid für Sie.

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19.05.2022

"Angela Merkels Stab ist deutlich größer und fast doppelt so teuer wie seiner - größere Einsätze im Dienste des Landes aber übernimmt auch sie bisher nicht. Dann aber braucht sie auch keine neun Mitarbeiter."
.
........nicht zu vergessen der Schaden für Deutschland, den Merkel in ihren 16 Jahren Kanzlerschaft angerichtet hat!!

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19.05.2022

Allmählich wirds lächerlich. Ich nehmer an, daß Schröder die richtigen Antworten hat. Er sollte aus der SPD austrete - dann gibt es keinen Sozialdemokraten mehr in der SPD.

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19.05.2022

Leute wie Schröder auch neuerdings auch Frau Schwesig werden verteufelt, weil sie DEU mit günstiger Energie aus Russland versorgt haben oder wollten. Trotz der Warnungen aus USA wegen Eigeninteressen ebenso wie Polen und die Ukraine, die um ihre Transitgebühren fürchten bzw fürchteten- man kann auch Zoll- Wegelagerer sagen. Wenn es Nord Stream 1 jetzt nicht gäbe, wäre DEU jetzt im Konfliktfall richtig bescheiden mit der Gasversorgung dran. Und jetzt droht auch noch die EU Schröder auf die nächste Sanktionsliste zu setzen- soll sie doch. Ich gehe doch davon aus, dass Schröder nicht so dumm war seine Einnahmen aus dem Russland Geschäft auf Konten in der EU zu lagern- oder sollte er gleich seinen Altersruhesitz nach Moskau oder Sotschi verlegen, da braucht er dann auch keine deu Body Guards mehr.

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19.05.2022

>>Leute wie Schröder auch neuerdings auch Frau Schwesig werden verteufelt, weil sie DEU mit günstiger Energie aus Russland versorgt haben oder wollten.<<

Falsch! Weil sie beispielsweise Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet haben und die Kriegsverbrechen in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, in der Ukraine ignoriert haben. Und weil sie mitgeholfen haben, uns stark von russischen Energien abhängig zu machen.

>>Wenn es Nord Stream 1 jetzt nicht gäbe, wäre DEU jetzt im Konfliktfall richtig bescheiden mit der Gasversorgung dran.<<

Vielleicht hätte dann Russland gar nicht die Ukraine angegriffen, weil durch den Angriff die Leitungen durch die Ukraine verloren gehen. Erst durch NS 1 und NS 2 glaubte ja Russland weiter viel Erdgas nach Europa verkaufen zu können auch wenn es sich die Ukraine einverleibt.

>>sollte er gleich seinen Altersruhesitz nach Moskau oder Sotschi verlegen, da braucht er dann auch keine deu Body Guards mehr.<<

Stimmt. In einem Unrechtsstaat wie Russland würden ihm deutsche Personenschützer nichts nutzen, wenn er dort in Ungnade fallen sollte.

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19.05.2022

Antwort an Hr Kamm: Ihr Argumentation hat nur einen Fehler Nord Stream 1 reicht nicht aus um alle westeurop. Verbraucher mit Erdgas zu versorgen; das sieht man jetzt schon da die Transitgasmenge durch den UA Krieg um ca 30% reduziert wurde. Und Polen und Bulgarien als besonders sanktionstreue EU Mitglieder von RU nicht mehr versorgt werden und wir sie mitversorgen dürfen, was wohl im Sommer noch machbar ist, aber im Winter kritisch werden könnte. Und mache Sie sich keine Sorgen um Schröder- er würde in Sotschi nicht in Ungnade fallen, ebenso wie Hr Snowdon in RU sicher vorm Zugriff des CIA ist.

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19.05.2022

Peinlich und bedauerlich: Die deutschen Politiker stimmt fremdbestimmt.

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18.05.2022

es hört sich ja fast so an als wenn der Gute Herr Wais ein ein Schröder und Somit auch ein Putin Freund ist ??

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18.05.2022

Ach, Herr Weiss, egal was immer Sie titeln, es ist vom Grundgedanken her, von der formal natürlich komplett anderen Ausführung und vorallem für Propagandazwecke, für den medial und politisch erzeugten Populismus nichts anderes als eine "Lex Schröder"
Psychologische Kriegsführung in einem nicht in direkte kriegerische Handlungen involvierten Land!

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