Auch mit den neuen Regeln ist die Fachkräfteeinwanderung zu langsam
Die Ampel will die Einwanderung erleichtern und Lücken im Arbeitsmarkt schließen. Einige Lücken hat sie dabei übersehen.
Schon oft haben sich die Regierungen dieses Landes um den Zuzug von Arbeitskräften bemüht. Es begann im Wirtschaftswunder mit den „Gastarbeitern“ und wandelte sich danach in ein verzweifeltes Werben um ausländische Fachkräfte. Integrationsgipfel, Abkommen mit der Türkei, Gesundheitsminister-Besuch in Mexiko – es wurde vieles versucht, ein durchschlagender Erfolg blieb aus. Jetzt soll es ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz richten.
Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte bereits ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das einige Erleichterungen für den Zuzug nach Deutschland beinhaltete. Es trat am 1. März 2020 in Kraft und Hubertus Heil sprach von einem notwendigen Schritt, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Der SPD-Politiker war damals schon Arbeitsminister und musste mit ansehen, wie die Corona-Pandemie alle Hoffnungen erstickte.
Jedes noch so gute Gesetz wird scheitern, wenn es nicht umgesetzt werden kann
Das neue Regelwerk macht die Löcher im Raster größer und soll dafür sorgen, dass mehr Menschen ins Land kommen. Aber jedes noch so gute Gesetz wird scheitern, wenn es nicht umgesetzt werden kann. Es mangelt beispielsweise an Personal in den Visa-Stellen. Warum sollte eine Fachkraft mehrere Monate oder teilweise bis zu einem Jahr auf einen Termin bei einer deutschen Botschaft warten, wenn sie auch nach Holland oder in die Schweiz gehen kann? Oder in ein anderes Land, in dem es niedrigere Energiekosten, bezahlbare Wohnungen und weniger Rassismus gibt. Im wissenschaftlich anerkannten Global Talent Competitiveness Index der beliebtesten Länder für Fachkräfte jedenfalls liegt Deutschland schon lange abgeschlagen auf Platz 14.
Auch mit den neuen Regeln ist die Fachkräfteeinwanderung zu langsam, zu kompliziert. Der Nationale Normenkontrollrat hat parallel zum Kabinettsbeschluss die Schwachstellen mühelos identifiziert und dringt unter anderem auf ein online-gestütztes Visumantragsverfahren. Die notwendigen Nachbesserungen können und müssen im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Anderenfalls wird das wieder nichts mit der Fachkräftezuwanderung.
Die Diskussion ist geschlossen.
Stefan Lange, einleuchtend kommentiert. Aber was kann man machen, wenn große Teile der Union blockieren, um auf die AfD, die
Einwanderung ablehnt, Rücksicht zu nehmen ? Merz ist als Vorsitzender der CDU ja angetreten, um die AfD zu halbieren. Bisher hat
er dies nicht erreicht, eher das Gegenteil . Was die neuen Einwanderungsvorschläge der Ampel betrifft, so hat Merz nicht die gesamte
Fraktion der Union hinter sich, wie man heute lesen kann. Chrupalla hat bei Lanz deutlich gezeigt, wie wenig seine AfD von Einwande-
rung hält. Auch seine krude Meinung zum Ukraine-Krieg der Russen ist beschämend, denn er hält andere wie die USA für schuldig,
nur nicht Putin, ein Beleg, wie Putin-freundlich die rechtsradikale AfD ist ebenso wie die Linkspartei um Wagenknecht.