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Finanzminister Christian Lindner muss das Geld zusammenhalten – und darf es mit dem Sparen dennoch nicht übertreiben. Eine Zwickmühle.
Christian Lindner kann gar nicht anders. Als Finanzminister ist er kraft Amtes der erste Verteidiger der Schuldenbremse – und entsprechend unnachgiebig klingt er auch (noch). Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind und die Krisen der vergangenen Jahre gewaltige Summen gekostet haben, ist Haushaltsdisziplin für ihn erste Ministerpflicht.
Christian Lindner aber ist auch ein politischer Realist. Er weiß, wie hart die Inflation und die Energiekrise die Menschen und viele Unternehmen treffen und dass der Staat noch viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um das Schlimmste zu verhindern: Blackouts, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende gesellschaftliche Spannungen.
Für solche existenziellen Krisen erlaubt das Grundgesetz das Lockern der Schuldenregeln ausdrücklich, es wäre daher eine politische Torheit, diese Möglichkeit nicht zu nutzen, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Wenn die Bundesregierung in dieser Situation die Schuldenbremse nicht schon 2023 wieder anzieht, sondern erst ein Jahr später, kann man viele dafür verantwortlich machen, nicht aber den Finanzminister.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Lindner hat gestern bei Anne Will wieder gezeigt, dass er 1. ungeeignet als Finanzminister ist und 2. dass er wie bei Tankrabatt die
Besserverdiener steuerlich mehr entlasten will als die Geringverdiener, die nicht mehr wissen, wie sie die hohen Gas- und Lebens-
mittelpreise und Mieten bezahlen sollen.
Es ist das gute Recht von Rudi Wais, die Meinung des FDP-Chefs Lindner zu vertreten.
Den armen Herr Lindner wird es sicher freuen,
dass sein persönlicher Pressesprecher Herr Wais
ihm die Absolution gleich für die nächsten Jahre
ausspricht.