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Beim Bürgergeld steht es unentschieden

Kommentar Von Stefan Lange
22.11.2022

Aus der Einigung auf das Bürgergeld scheint die Union als Gewinner hervorzugehen. Aber auch die Regierung konnte Akzente setzen.

Die Einigung auf das Bürgergeld steht und beim ersten Blick sieht alles danach aus, als ob die Opposition es der Regierung so richtig gezeigt hat. Schonvermögen runtergekürzt, Karenzzeit halbiert, Vertrauenszeit gestrichen – das sind in gewichtige Punkte, bei denen sich CDU und CSU durchgesetzt haben. CDU-Chef Friedrich Merz war die Freude denn auch deutlich anzusehen. Bei näherer Betrachtung allerdings relativiert sich der politische Gewinn der Union.

Bürgergeld: Senkung des Schonvermögens dürfte für Beziehende nicht erheblich sein

Das Schonvermögen verringert sich für die erste Person von 60.000 auf 40.000 Euro. Aber nur bei Gutverdienern, Abgeordnete beispielsweise, sammelt sich über die Berufsjahre so viel Vermögen an. Ob da am Ende nun eine Sechs oder ein Vier vorne steht, ist für die meisten Bürgergeld-Berechtigten völlig unerheblich. Sie haben nicht mehrere zehntausend Euro auf der hohen Kante.

Wichtiger ist für diesen Personenkreis, dass sie in Zukunft nicht mehr jede Arbeit annehmen müssen, sei diese auch noch so befristet und dämlich. Zusammen mit dem Jobcenter können sie sich in Ruhe umschauen, eine Weiterbildung machen und dann einen Job finden, der sie dauerhaft trägt und erfüllt. Arbeit gibt es schließlich genug. Wobei sich allerdings noch zeigen muss, ob die Arbeitsverwaltung für die neuen Aufgaben personell und technisch ausreichend gerüstet ist.

Das Thema Qualifizierung war eines der Hauptanliegen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und er hat es geschickt durchverhandelt. Man darf dem gewieften Politiker durchaus zutrauen, dass er das Schonvermögen von Anfang an bewusst hoch ansetzte, um Verhandlungsmasse zu haben. Denn ein Scheitern des Bürgergeldes im Vermittlungsausschuss war absehbar.

Neue Regeln des Bürgergelds müssen sich nun bewähren

Einen wirklichen Sieger gab es unter dem Strich nicht, eher ein Unentschieden. Ob das Bürgergeld ein Gewinn für die Empfänger ist, bleibt abzuwarten. Die neuen Regeln müssen sich erst einmal setzen und bewähren. Der Blick auf den Vorgänger des Bürgergeldes lehrt Demut: Die Einführung von Hartz IV löste zunächst ebenfalls großen Jubel aus.

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23.11.2022

Wessen "Schonvermögen" den C-Parteien besonders am Herzen liegt zeigte sich 2017 als der SPD-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für seinen Ankauf von Steuer-CD's mit Informationen über Geldwäscher und betuchte Steuerhinterzieher gerade von Unions-Politikern wie z. B. Schäuble, CDU und Michelbach, CSU heftigst angegriffen wurde.

23.11.2022

schäbig , dieser kuhhandel ! die c-partei = kapitalpartei hat sich wieder einmal durchgesetzt. als ob einer von diesen übergewichtigen karrierebeamten wüsste, wie ein hart4 empfänger und vorallem empfängerin wirtschaftlich zu kämpfen hat. das ganze dient den c-parteilern nur dazu, die kluft zwischen sozial oben und unten zu zementieren. was wurden in der causa sauter/ tandler alles für komische rechtsgrundsätze in's spiel gebracht, von c-partei rechtsverdrehern. hoffentlich hat wenigstens irgendwann ein ehrenwerter kichenmann den mut , dieses spiel als unchristlich und unfair für eine soziale marktwirtschaft zu bezeichnen und den c-parteien das c für christlich abzusprechen. wielange muessen wegen diesem unsäglichen konkordat noch solche zugeständnisse gemacht werden ?

23.11.2022

>> Das Schonvermögen verringert sich für die erste Person von 60.000 auf 40.000 Euro. Aber nur bei Gutverdienern, Abgeordnete beispielsweise, sammelt sich über die Berufsjahre so viel Vermögen an. <<

rotgrün wird sich die hohe Betragsgrenze von EUR 60.000,- bei ihrem Gesetzentwurf schon gut überlegt haben. Das Gejammer um die von der Union durchgesetzten EUR 40.000,- ist daher schon bemerkenswert.

Die Regelungen des Bürgergeld gelten ja nach kurzer Zeit auch für jeden Zuwanderer. Nachdem inzwischen praktisch Bleiberecht für Jedermann herrscht, musste man da ja irgendeine Grenze einziehen, auch wenn diese z.B. aus Mindestlohn üblicherweise nicht erreicht werden kann.

23.11.2022

Durch die Diskussion rund um das Bürgergeld wird deutlich, dass die Bürgergeldbezieher gegen die Geringverdiener ausgespielt
werden in einer wieder mal unsäglichen Neiddebatte. Dabei wird das Schonvermögen in den Vordergrund gestellt und besonders
die Union tut so, als ob alle Bürgergeldbezieher ein solches haben. So wird gegen die Bürgergeldempfänger gehetzt. Dies wird
besonders im Forum der "Welt" deutlich.

23.11.2022

Merz jubelt und geriert sich als großer Sieger. Die schnelle Einigung kam aber wohl eher daher, dass die SPD die Verschärfungen schon vorher einkalkuliert hatte. Das tut niemand wirklich weh und die SPD hat ihre große Sozialreform, die den Bürgern wirklich helfen wird.

23.11.2022

Große Sozialreform? Herr Ulrich Schneider, allseits bekannt, hat gestern gesagt, daß dies bestenfalls eine Novelle zu HartzIV ist. Stimmt.

23.11.2022

Ulrich Schneider sind bekanntlich sogar die Linken zu rechts. Der ist nun wirklich kein Maßstab, diesen Selbstdarsteller kann ich leider nicht mehr ernst nehmen.
Das Bürgergeld ist die überfällige Anpassung der Hartz-Gesetze an die heutige Zeit. Die Union weiß genau, dass sie sich mit einer Blockade selbst massiv geschadet hätte.