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Die Ampel im außenpolitischen Realitätscheck: die Crux mit den Auslandseinsätzen. Die Bundeswehr bleibt im Irak, doch wie geht es in Mali weiter?
Die Grünen sind in der Außen- und Sicherheitspolitik in der harten Regierungsrealität angekommen. Als Außenministerin befürwortet Annalena Baerbock nun das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak, den sie und ihre Partei zuvor stets vehement abgelehnt hatten. Anders als in den Jahren der Opposition kann sich die Ökopartei, die in der Friedensbewegung starke Wurzeln hat, nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und militärische Aktionen mehr oder weniger rundheraus ablehnen.
Baerbock muss jetzt auch die Bündnisfähigkeit Deutschlands, die aktuelle Gefährdungslage und langfristige strategische Interessen im Blick haben. Ihr geht es damit wie Joschka Fischer, dem ersten grünen Außenminister, der sich schon 1995 den heiligen Zorn der Pazifisten im eigenen Lager zugezogen hatte. Fischer befürwortete damals, im blutigen Balkan-Konflikt, einen Militäreinsatz zur Aufrechterhaltung der Schutzzonen, die von den Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina eingerichtet worden waren.
Auch viele in der SPD hadern mit dem Irak-Einsatz
Nach dem Debakel um den überhasteten Afghanistan-Abzug im vergangenen Jahr war die erste Entscheidung der neuen Regierung zu deutschen Auslandseinsätzen ein mit Spannung erwarteter Test: Wie hält es die Ampel mit ihrem Engagement in den Krisenregionen der Welt, dort, wo es gefährlich ist und einfache Lösungen nicht greifen? Auch viele in der SPD hadern ja mit dem Irak-Einsatz, der sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) richtet und 2015 begann. Allen voran Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Mandat immer wieder scharf kritisiert. Doch SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gab zusammen mit Baerbock die Marschrichtung vor, der die Koalitionsmehrheit im Bundestag bald folgen dürfte.
So bleibt die Bundeswehr vorerst bis Ende Oktober mit bis zu 500 Kräften im Irak, um die Regierung unter anderem bei der Luftaufklärung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen. Damit zeigt die Bundesregierung gegenüber den weiteren Bündnispartnern Verantwortung und stärkt letztlich die eigene Sicherheit. Denn der besiegt geglaubte Islamische Staat ist abermals am Erstarken und das kann schnell wieder in Europa zum Problem werden. Den ersten Realitätstest hat die Ampel bestanden, doch bald steht sie vor einer noch viel schwierigeren Frage: Wie geht es mit dem unseligen Einsatz in Mali weiter, wo die Lage noch viel verworrener ist?
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Das irakische Parlament hatte beschlossen, dass alle ausländischen Streitkräfte das Land verlassen sollen. Was ist aus dieser Entscheidung geworden, an die sich keiner hält, ist sie revidiert worden, um das Gesicht zu wahren oder hält sich einfach weiterhin keiner daran (Türkei, USA, etc.)? Denn ein UN Mandat besteht ja überhaupt nicht.