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CDU-Chef im Stimmungstief: Der entscheidende Fehler des Friedrich Merz

Kommentar Von Michael Stifter
18.06.2023

Friedrich Merz macht zuverlässig Stimmung gegen die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Die meisten Deutschen scheinen darin keinen besonderen Mehrwert zu erkennen.

Wenn eine Regierung in einer derart massiven Vertrauenskrise steckt wie die Ampel-Koalition, kann sich die politische Konkurrenz normalerweise mit einer Tüte Popcorn zurücklehnen und dabei zusehen, wie die eigenen Beliebtheitswerte steigen. Was aber, wenn das nicht passiert? Wenn die Wählerinnen und Wähler sich zwar von den Regierungsparteien abwenden, den Oppositionsführer aber erst recht nicht als Kanzler haben wollen? Diese Fragen wabern gerade durch die CDU, die zwar in Umfragen führt, aber seit Monaten keinen Millimeter vom Fleck kommt. Zumindest hinter den Kulissen wird längst darüber diskutiert, ob Parteichef Friedrich Merz wirklich der richtige Kanzlerkandidat wäre. 

Eines muss man dem 67-Jährigen lassen: Er versucht, das konservative Profil der Union nach den eher konturlosen Jahrzehnten unter Angela Merkel zu schärfen und bedient seine Anhänger (Anhängerinnen gibt es ja eher weniger) mit den erwartbaren Attacken auf alles, was vermeintlich links ist. Oder grün. Oder woke. Oder noch schlimmer: alles zusammen. Nur: Die meisten Deutschen scheinen darin keinen besonderen Mehrwert zu erkennen und viele Konservative wenden sich der AfD zu.

Friedrich Merz stimmt in den "Armes-Deutschland-Tenor" der AfD mit ein

Merz macht im Umgang mit den Rechten einen entscheidenden Fehler: Er glaubt noch immer, Kundschaft zurückzugewinnen, indem er bei jeder Gelegenheit in den "Armes-Deutschland"-Tenor von Populisten, Verschwörungsideologen und Demokratieverächtern einstimmt. Was er damit erreicht? Immer mehr Menschen bekommen das - von Fakten nicht gedeckte - Gefühl, dieses Land stehe tatsächlich kurz vor dem Untergang und wenden sich voller Angst und Frust von den etablierten Parteien ab - auch von der CDU.

Friedrich Merz, die so spät erfüllte Hoffnung des konservativen Flügels der Union, müsste sich jetzt eingestehen, dass er sein großspuriges Versprechen, die AfD zu halbieren, kolossal verfehlt hat. Die Rechten, vor einem Jahr in Umfragen noch einstellig, marschieren stramm auf die 20-Prozent-Marke zu. Das Problem für den CDU-Boss: Die Mittel, von denen er sich die Merz-Revolution erhofft hat, erweisen sich als wirkungslos. Und noch schlimmer: Andere hat er nicht. Im Gegensatz zu Hendrik Wüst. 

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gilt als wahrscheinlichste Alternative, wenn es um die Kanzlerkandidatur geht. Und er tut eine Menge dafür, dass das so bleibt. Vor dem Parteikonvent der CDU am Wochenende veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine unter dem Titel "Das Herz der Union schlägt in der Mitte" einen Gastbeitrag des 20 Jahre jüngeren Wüst, der wie eine Hommage an Merz-Rivalin Angela Merkel verstanden werden kann. 

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Hendrik Wüst und Daniel Günther wollen die CDU in der Mitte positionieren

Immer mehr Unions-Leute scheinen zu erkennen, dass es allein mit der Besinnung auf konservative Wurzeln, eine Prise Populismus und Popcorn nicht getan sein wird, wenn man zurück ins Kanzleramt will. "Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen - den Leuten halt keinen Scheiß erzählen", gibt Daniel Günther als Losung aus. Ein Seitenhieb auf Merz, den wenig so sehr aufzuregen scheint wie geschlechterneutrale Sprache. Dass sich die CDU am Wochenende entsprechend gegen Gendersprache positioniert hat, dürfte Günther achselzuckend zur Kenntnis genommen haben. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein glaubt nicht, dass sich mit solchen Themen etwas gewinnen lässt. 

Dass sich Wüst und Günther nun aus der Deckung wagen, hat sicher damit zu tun, dass die Popularitätswerte ihres Chefs für einen potenziellen Kanzlerkandidaten desaströs sind. Die Meinungsforscher von Insa wollten im Auftrag der Bild wissen, wer am ehesten geeignet wäre, Olaf Scholz zu schlagen. Gerade einmal 16 Prozent würden sich im direkten Duell mit dem Kanzler für Merz entscheiden. Scholz käme auf 25 Prozent, der Rest der Befragten ist unentschlossen oder würde keinen von beiden wählen. Wüst liegt, obwohl noch recht neu im Geschäft, bei 18 Prozent, CSU-Chef Markus Söder käme auf 31 Prozent und würde damit den direkten Wettkampf mit Scholz sogar gewinnen. 

Für Markus Söder muss die Merz-Misere ein Warnschuss sein

Für Söder muss die Merz-Misere ein Warnschuss sein. Schließlich beginnt sein Wahlkampf nicht irgendwann, sondern jetzt. Vor gut einer Woche hat er bei der Demo in Erding gegen das Heizungsgesetz unter Realbedingungen erfahren, was passieren kann, wenn man Wut-Bürgern zu weit entgegenkommt: Er wurde ausgebuht und musste erleben, dass auf dem Feld der Populisten nur Populisten punkten können. Anders als sein Vize Hubert Aiwanger scheint Bayerns Ministerpräsident seine Lektion gelernt haben. Zudem hat Söder immer wieder bewiesen, dass er sämtliche politischen Spielarten beherrscht. Anders als Merz. Und genau dies könnte nun zum Problem für den CDU-Chef werden. Und für seine Partei. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.06.2023

"Populismus ohne Lösungsansatz ist die Spezialität der AFD"

Solche Kampfbegriffe wie "Populismus" werden demokratiefeindlich instrumentalisiert. Das Werben um die Wahlstimme des Bürgers ist im Sinne der Demokratie, des Souveräns, des Wählers. Populus = das Volk! Was wir aktuell sehen ist ein Regieren gegen das Volk. Der Wähler hat demokratisch die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen. Das Geschrei der "Anti Populisten" wird dabei immer größer. Gut so!

19.06.2023

Ich habe ja nichts gegen konservative Positionen, im Gegenteil. Nur sollte der Nomalbürger eben auch erkennen können, welche inhaltlichen Ansätze und Ideen damit verbunden sind. Etwa nur auf das Heizungsgesetz der Ampel einzudreschen hat eben keinen Sinn um bei Wählern zu punkten, die für Klima was tun wollen, auch unzufrieden mit der Bechstangen Vorgehensweise von Habeck sind -aber eben eine Alternative erkennen möchten. Das CDU/CSU statt auf Verbote auf die ökonomiosche Vernunft der Bürger und die Ausweitung des Emissionshandels setzen wollen, verstehen zwar ein paar Klimaexperten, nicht aber die Masse der Bürger, die Nachts nicht mehr schlafen können, weil sie dauernd darüber nachdenken, wie sie Omas Häusschen energetisch sanieren sollen nebst der Anschaffung einer 50.000 Euro Wärmepumpe . Oder darfs noch eine PV Anlage auf dem Dach zusätzlich sein, um den Strom bezahlen zu können ? Oder was sind denn die konkreten Vorschläge der C-Parteien zur Beschleunigung von Abschiebungen gegenüber renitenten Herkunftsländern, wie sollen die Probleme in den Kommunen gelöst werden .... etc...etc. Populismus ohne Lösungsansatz ist die Spezialität der AFD, Merz sollte sich auf seine rhetorischen Fähigkeit besinnen und damit verständliche Alternativen bieten, gerne gewürzt mit intelligenten rehtorischen Ohrfeigen an die linken SPD Traumtänzer und Grünen Weltverbesserer -Gelegenheiten gäbe es wahrlich genug.

19.06.2023

Was will ein Parteichef der selber mit den Grünen reagieren möchte vom Volk erwarten, das die Grünen nicht mehr haben möchte.
Denken ist glücksache aber nicht jeder hat Glück.

18.06.2023

Ohne ängstliche Blicke nach links und rechts richten zu müssen, um zu sehen, wer dort steht - in den öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen,

das ist ein Grundrecht, welches in Deutschland nicht mehr warnehmbar ist.

Dieses absolute, staatlich zu gewährleistende Grundrecht wiederherzustellen -
ist ein entscheidendes politisches Ziel!

Auf Seiten der SPD, der Grünen und der Linken wird diesem Ziel keine besondere Gewichtigkeit eingeräumt

18.06.2023

"Ohne ängstliche Blicke nach links und rechts richten zu müssen, um zu sehen, wer dort steht - in den öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen,

das ist ein Grundrecht, welches in Deutschland nicht mehr warnehmbar ist."

Geblubber aus der ganzrechten Schmuddelecke. Es stimmt halt schlicht und ergreifend nicht. Ich laufe jeden Tag durch den Kö-Park, ich fahre jeden Tag mit den Öffis. Nichts von Ihrer Behauptung stimmt.

18.06.2023

@ VonRobert M.
Wenn Sie in bestimmten Städten, zu bestimmten Zeiten, fahren würden, würden Sie es anders sehen.

18.06.2023

Keine Nebelkerzen, Franz, welche meinen Sie denn? Ich bin zwei bis drei Mal pro Monat in anderen Städten als Augsburg, also Butter bei die Fische!

18.06.2023

Robert M.
Wenn Sie wüssten, was sich am Kö alles abspielt. Wie oft die Polizei anrücken muss und welches Klientel ursächlich ist...

18.06.2023

"Wie oft die Polizei anrücken muss und welches Klientel ursächlich ist..."

Nach eigener Beobachtung: Sehr selten. Sie kolportieren doch auch nur irgendwelche Räuberpistolen aus der Schmuddelecke.

18.06.2023

Das passt nicht in Ihr Weltbild, nehm ich an.
Aber Sie werden's schon wissen. Wenn Sie tagsüber mal über den Kö schlendern.

18.06.2023

Also doch nur Geplapper, werte Anita...

19.06.2023

Anita M., mir fallen hauptsächlich die Säufer und Drogensüchtigen auf, die dort ihre Streitereien austragen. Wie immer schon.

19.06.2023

Der Augsburger Kö ist recht bedeutungslos, wenn in NRW clash-of-clans gespielt wird oder in Ostfriesland eine Autobombe explodiert.

18.06.2023

In der heutigen Zeit halte ich mich lieber Rechts als Links auf.
Und tatsächlich geht es Woche für Woche immer mehr Menschen so.

18.06.2023

Natürlich ist es mit "Besinnung auf konservative Wurzeln, eine Prise Populismus und Popcorn ..." nicht getan. Es fehlt eindeutig eine Positionierung und erforderliche ausgesprochene Absichten und Maßnahmen im Sinne der Masse der Wähler. Leider haben aber auch die Herren Hendrik Wüst und Daniel Günther noch nicht eindeutig den Wählerwillen erkannt, wie so manche Unionspolitiker, und agieren mehr im Sinne von ja nicht anecken. Es fehlen ausgesprochene Absichtserklärungen, der ausgesprochene Wille bzw. beabsichtigte und dem Wähler sprachlich dargebrachte Maßnahmen. Dieses ja nicht anecken bzw. sich irgendwie durchmogeln kommt bei der Wählerschaft nicht gut an. Dies ist Anstoß für diese, weiter ihre mögliche Stimme der AfD zu geben. Egal ob sinnvoll oder nicht, Protest bleibt Protest.

18.06.2023

Wüst hat in NRW 3,7% verloren, die AFD 9,6% hinzugewonnen nach den letzten Umfragen. Bei Günther in SH sind es -5,4 und ein Plus von 3,6% für die AFD. Schwarz/Grün scheint die AFD zu stärken.Bei Umfragen zur Bundestagswahl das Gleiche: AFD bei den Wahlen 10,3 jetzt 20%. Sehr fraglich ob die CDU mit einem Grünkurs punkten kann geschweige denn die AFD halbieren.

21.06.2023

Protest sieht anders aus. Es dürfte wohl oder übel Dummheit sein, denn viele der AfD Wähler zeigen keinerlei Interesse an den wirklichen Zielen der AfD.

18.06.2023

Wüst sollte sich mal die neusten Umfragen in NRW ansehen. Lt.Infratest dimap im Auftrag des WDR hat die AFD sich fast verdreifacht auf 15%. Die Mehrheit ist unzufrieden mit der Schwarz/Grünen Regierung. CDU -3,7%, Grüne -2% , AFD + 9,6%. In Umfragen zur BT steht die AFD zwischen 19-20%. Die CDU sollte sich überlegen ob eine Koalition mit den Grünen die AFD stärkt.

18.06.2023

Wenn man die letzten 20 Jahre betrachtet konnte man an der Naivität de Deutschen verzweifeln, dann an der Dummheit, jetzt ist nur noch Hoffnung, dass die schwache Ampel abgelöst wird. Die Frage bleibt: Ist der Rest kompetenter?

19.06.2023

Gute Antwort Herr RAINER KRAUS, dass frage ich mich auch. Ich glaube nicht, dass eine AFD es besser machen wird.

21.06.2023

@KLEMENS H. ......wenn das so ist, dann hilft nur noch der Strick. Sorry, ich hoffe auf die göttliche Eingebung.