Das deutsche Asylrecht hat vielen tausend politisch verfolgten Menschen das Leben gerettet, worauf die Bundesrepublik stolz sein kann. Zugleich war der Grundgesetzartikel 16a aber immer auch ein Spielball politischer und gesellschaftlicher Interessen, oft Zentrum polarisierender Debatten. Und ohne die Rolle Deutschlands in der großen Welt zu überschätzen, zählt das deutsche Grundrecht mit zu den vielen Ursachen der Flüchtlingskrise in Europa.
Die Welt staunte skeptisch als Deutschland über 1,2 Millionen Flüchtlinge aufnahm
Bis Ende der sechziger Jahre diente das Asylrecht in der alten Bundesrepublik unter Wohlgefallen auch der konservativen Parteien vor allem dazu, unkompliziert Menschen aus dem politisch verfeindeten kommunistischen Ostblock in der Bundesrepublik aufzunehmen. Mit den politischen Krisen der Siebziger und später dem Fall des Eisernen Vorhangs und des Jugoslawienkriegs nahm die Zahl der Flüchtlinge zu.
Als 1992 die Zahl erstmals über 400.000 stieg, änderten nach jahrelangen vergifteten Debatten Union, SPD und FDP das Grundgesetz. Zwar gingen die Zahlen wieder zurück, doch das damals ins Grundgesetz geschriebene Prinzip, dass Deutschland keine Flüchtlinge anerkennen wolle, die aus einem anderen EU-Land oder über einen sicheren Drittstaat einreisten, hielt nie der Realität stand. Endgültig scheiterte die Reform unter dem Druck weltweiter Massenfluchtbewegungen, als Deutschland vor den skeptisch staunenden Augen der Welt 2015 und 2016 über 1,2 Millionen Flüchtlinge aufnahm.
Wie Deutschland seine Asylrechtsauslegung Europa aufdrückt
Dass Deutschland Hauptanziehungspunkt für Zuwanderer aus Krisenländern ist, liegt nicht nur daran, dass es die größte und wirtschaftsstärkste Nation Europas ist, sondern auch daran, dass es in der Praxis das liberalste Asylrecht der westlichen Welt bietet. Obwohl das Flüchtlingsrecht in der EU eigentlich vereinheitlicht ist, hat die deutsche Rechtsprechung dafür gesorgt, dass Anerkennung, Duldung und Schutzstatus mit Blick auf einen dauerhaften Aufenthalt so großzügig ausgelegt werden, wie in kaum einem anderen EU-Land.
Mehr noch hat Deutschland mit strittigen Rechtsverfahren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof und zum Europäischen Menschengerichtshof dafür gesorgt, dass deutsche juristische Auffassungen nach ganz Europa exportiert wurden. Die Rechtsprechung hat sich dabei so verselbstständigt, dass die Politik mit Verweis auf richterlich ausgelegtes „EU-Recht“ immer schwerer die Kontrolle über die Umsetzung von ihr beschlossener Gesetze behält.
Das Asylrecht muss mithilfe der EU zurück zu seinen Wurzeln
Wenn Deutschland die unkontrollierte Einwanderung eindämmen will, muss das europäische Asylrecht zurück zu seinen Wurzeln. Das heißt, politisch Verfolgten Schutz zu geben. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist keine Garantie für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, dies liegt im Ermessen der Staaten.
Das EU-Recht muss strenge einheitliche Standards setzen und einen klaren kurzen Rechtsweg bei Ablehnung vorgeben. Und es muss bei Ausreisepflicht den Wegfall aller Sozialleistungen ermöglichen, wenn dies Staaten so regeln möchten. Nur so wird die Politik weniger abhängig von der Auslegung von Gerichten und kann Folgen bisheriger Urteile neu definieren.
Die EU muss also in der Asylpolitik ein paar Schritte zurück machen. Zugleich muss Deutschland ein paar Schritte nach vorn gehen: Nur wenn man unbürokratisch und offen qualifizierten Arbeitskräften den Weg ins Land und in ihre Berufe ermöglicht, kann eine kontrollierte moderne Einwanderungspolitik Wirklichkeit werden.
Die Rechte in der Migrationspolitik haben die Linken, Grünen ausgehebelt.. ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung.. man wollte die eigene Symbol- Ideologische Politik ausleben.. Ich denke man müsste die Herkunftsländer auch in Verantwortung nehmen.. vor allen werden von Türken, Marokkanern, Iraner usw. Asylanträge gestellt.. das sind keine Kriegsländer, in Länder wo wir in Urlaub hin fliegen stellen die Menschen bei uns Asyl.. das ist völlig verrückt. In dieser gesamten Zuwanderung müssen unsere Migrationsgesetze geändert werden und mehr auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.. statt nur auf Asylanten warten. Auch die Ukrainer müssen zurück um ihr Land wieder aufzubauen. Für diese Flüchtlingspolitik brauchen wir auch die meisten Fachkräfte (die wir ja nicht mitgeliefert bekommen) und das geht gar nicht..! Die Herkunftsländer werden immer am Tropf vom Ausland hängen, wir nehmen deren Menschen auf und unterstützen das Land zusätzlich, was stimmt mit uns nicht mehr..?
Frau Böhm, auch wenn ein Land kein "Kriegsland" ist, so heißt das nicht, dass es dort keine eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte gibt und von dort Menschen kommen, die Asyl brauchen, um ihr Leben zu retten. Auch in der Türkei, auch wenn sich dort viele Deutsche in der Sonne suhlen, gibt es Menschenrechtsverletzungen. Besonders schwierig ist die Situation im Iran. Statt ständig herumzuschwadronieren, täte eine Studie der internationalen Presse gut, um sich Informationen zu beschaffen. Im Prinzip geht es Ihnen doch nur um eins: Deutschland den Deutschen, oder sehe ich das falsch?
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