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Das grüne Dilemma: Der Weg zur Regierung ist weit – trotz guter Werte
Kommentar Von Rudi Wais
25.09.2022
Beim Landesparteitag der Grünen in Landshut hat sich die Partei stärker präsentiert als sie ist. Mögliche Optionen nach den Landtagswahlen 2023 sehen nicht allzu rosig aus.
Nirgendwo wirkt die Kraft der Autosuggestion stärker als auf einem Parteitag. Vor zwei Wochen erst klang Friedrich Merz auf dem Konvent der CDU in Hannover schon wie der nächste Kanzler – nun sind es die bayerischen Grünen, die sich in Landshut stärker geredet haben, als sie tatsächlich sind.
Denn trotz guter Umfragewerte von bis zu 20 Prozent ist der Weg zu einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in einem Jahr für sie deutlich weiter als noch 2018.
Keine verlockenden Aussichten für die Grünen in Bayern
Markus Söder umarmt keine Bäume mehr, sondern hat eine schwarz-grüne Koalition faktisch bereits ausgeschlossen. Ein bunter Dreier nach Berliner Vorbild aber rechnet sich in Bayern nicht, und dass die Aussicht auf ein Viererbündnis mit Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Freien Wählern eher abschreckend als inspirierend wirkt, musste 2013 schon der damalige SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erfahren.
Die strategischen Optionen der Grünen reduzieren sich damit auf eine Rolle als Juniorpartner der CSU oder eine Jamaika-Koalition unter Söder – beides, Stand heute, eher unwahrscheinlich. Dazu müsste die CSU weit unter 40 Prozent landen, die FDP zugleich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und der grüne Höhenflug, allen Problemen von Robert Habeck zum Trotz, über den Krisenwinter hinaus anhalten.
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Die Diskussion ist geschlossen.
In unsicheren Zeiten die Regierungsparteien zu wechseln, trauen sich die Bayern wahrscheinlich nicht und so kommen CSU und Freie Wähler derzeit in Umfragen auf knapp 50%. Erstaunlich, da es jede Menge Gründe gäbe die CSU abzuwählen (Stromnetze aus dem Norden mindestens verzögert und verteuert, Windkraft verhindert, Versagen beim Nordzulauf Brenner-Basistunnel und bei der 2. Stammstrecke München, auf Putin-Gas gesetzt, nicht intelligent genug um eine ordnungsgemäße Maut einzuführen usw. usf.). Mehr als 20 % sind unter diesen Umständen für die Grünen trotzdem nicht drin, da sie erkennbar auch nicht über Wasser laufen können und in einem halben Jahr sind die o.g. Fehler wahrscheinlich dann schon ihre Fehler, weil sie diese im Bund immer noch nicht behoben haben.... Ist das fair? Nein, aber Politik und die Bürger glauben, dass es zu riskant sei, die CSU abzulösen.
Die beiden Kandidaten könnten ggf. in gewissen Milieus punkten, mir als arbeitenden Normalbürger erscheinen sie wie eine leicht unreife Kindergartentruppe.
Mal sehen, ob die Leute nach diesem Winter noch Lust auf diese grüne Politik haben. Sie müssen es sich leisten können...
Wieso nicht? Haben Sie vergessen, wie die typischen deutschen Wähler wählen? Sie maulen über das was gewählt wurde, schwören es das nächste Mal anders zu machen und wählen dann genau das selbe wieder.
Die Klimakrise nicht beachten, ist nur noch teurer, aber das wollen wir uns wohl lieber leisten...