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Debatten offenbaren die Tücken der Haushaltspolitik in Krisenzeiten

Kommentar Von Bernhard Junginger
04.09.2023

Zwischen den Ampelpartnern knirscht es bei den Finanzen besonders laut. Der Ruf der arbeitenden Mitte nach Entlastungen bleibt ungehört.

Der kalte FDP-Finanzminister mit seinem unbarmherzigen Spardiktat gegen die Prasser von SPD und Grünen – entlang dieser vereinfachten Zuschreibungen laufen in der Haushaltswoche des Bundestags die Debatten. Wenn es ums Geld geht, kennen viele nur gut und böse, richtig oder falsch. Dabei ist es mal wieder kompliziert. Denn der fiskalische Kurs der Ampel kennt durchaus Gewinner.

Vergleichsweise glimpflich kommen einerseits Sozialleistungsbezieher und andererseits Vermögende davon. Für die gesellschaftliche Mitte dagegen sieht es weniger gut aus. Sie leidet besonders, wo gespart wird – etwa bei der Infrastruktur –, profitiert aber kaum von steigenden Sozialleistungen, die sie zu einem überproportionalen Teil finanziert. Anders als Bezieher sehr hoher Einkommen und Besitzer sehr großer Vermögen, verfügen die Normalverdiener jedoch kaum über Möglichkeiten, Steuern zu reduzieren oder zu umgehen. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Kreative Buchungstricks helfen Lindner beim Einhalten der Haushaltsziele

Bei den Finanzen zeigt sich nur ein weiteres Mal, wie gewaltig die ideologischen Unterschiede zwischen den Ampelpartnern sind. Für FDP-Chef Christian Lindner steht das Wahlversprechen, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig auf höhere Steuern zu verzichten, über fast allem anderen. Einhalten kann er es aber nur mit einigen kreativen Buchungstricks. Der liberale Kassenwart der Nation musste Milliarden an zusätzlichen Schulden in Schattenhaushalten verstecken, die dann etwa Sondervermögen heißen. Was ja in der Sache auch nicht verkehrt ist. Die Bundeswehr muss nun mal auf Vordermann gebracht werden. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Gegen Krisen anzusparen, das geht meistens schief. Da bleiben dann etwa das Verkehrsnetz, die Bildung oder die Digitalisierung auf der Strecke, was sich bitter rächt. Einen Sparhaushalt hat Lindner allenfalls im Vergleich zu den Ausnahmejahren vorgelegt, in denen der Staat mit Wumms, Doppel-Wumms und allerhand Entlastungspaketen gegen die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg angekämpft hat. 

Im Vergleich zu den Vor-Corona-Haushalten steht noch immer ein sattes Plus zu Buche. SPD und Grüne sind ja nicht zu Unrecht überzeugt, dass es gerade in schweren Zeiten darauf ankommt, die schwächeren Glieder der Gesellschaft zu unterstützen. Doch dabei setzen sie teils zu wenig darauf, Arbeitslose zu motivieren, einen Job zu finden und zu sehr auf höhere Zahlungen. So steigt das neue Bürgergeld, das von den Betroffenen weniger Mitwirkung fordert, bald deutlicher als die meisten Löhne. Auch die eben erst beschlossene Kindergrundsicherung droht die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu verringern. 2,7 Millionen Arbeitslose stehen zahlreichen Unternehmen gegenüber, die schon jetzt viele Stellen nicht besetzen können und eine drastische Verschärfung des Arbeitskräftemangels in den kommenden Jahren erwarten. 

Ampel mixt giftigen Finanz-Cocktail

Für die Staatsfinanzen der Zukunft entsteht so ein giftiger Cocktail: Arbeit bleibt liegen, der Volkswirtschaft entgeht Wachstum, dem Staat fehlen Steuereinnahmen, die aber für die wachsenden Sozialausgaben dringend gebraucht würden. Die im internationalen Vergleich extrem hohen Steuern und Abgaben sind übrigens auch ein Hemmnis bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Lahmt die Wirtschaft, können dringend nötige Investitionen nur noch mit Krediten zu empfindlich gestiegenen Zinsen bestritten werden. Einen Ausstieg aus dem zerstörerischen Kreislauf lässt das Konstrukt der Ampel nicht zu. SPD und auch Grüne sehen sich zu einseitig als Anwälte der Sozialleistungsbezieher, die FDP gibt weiter die Partei der Vermögenden. Für die dringend notwendige Entlastung der breiten, arbeitenden Mitte bleibt da kein Platz.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.09.2023

"Der kalte FDP-Finanzminister mit seinem unbarmherzigen Spardiktat gegen die Prasser von SPD und Grünen"

Gerade die zweite Hälfte der Formulierung trifft's in meinen Augen recht gut. Die Grünen konnten leider noch nie sparsam mit Geld umgehen. Dabei ist es doch ebenso wichtig, seinen Kindern und Enkelkindern ein nichtvermülltes wie auch ein nicht zu hoch verschuldetes Land zu überlassen. Man stelle sich vor, die Generation der eigenen Kinder und Enkelkinder hätte dürftige Schulen, einen schlechten ÖPNV, alte und zu wenige Züge, noch mehr marode Straßen und Brücken als heute, etc. nur weil diese Generation noch unsere Schulden abbezahlen muss und deshalb nicht vernünftig investieren kann.

Fällt es den Grünen denn so schwer, 1-2 Jahrzehnte vorauszudenken?