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Der Beitritt der Ukraine zur EU ist mit großen Gefahren behaftet

Kommentar Von Christian Grimm
23.05.2022

Als Lohn für ihren Kampf gegen Russland verlangt die Ukraine die Aufnahme in die EU. Die Europäer holten sich einen brodelnden Krisenherd in das gemeinsame Haus.

Mit dem Blut ihrer Männer und Frauen verteidigt die Ukraine die Freiheit Europas. Der Klang solcher Worte war uns fremd geworden. Heldenmut und Heldentod glaubte Deutschland nicht mehr nötig zu haben. Aus ihrem Opfergang – noch so ein altes Wort – leiten die Ukrainer die Forderung ab, schnell in die Europäische Union aufgenommen zu werden.

Damit verbinden sich drei Hoffnungen: 1. Wechsel aus dem Machtbereich Russlands in den Machtbereich des Westens 2. Eine bessere ökonomische Entwicklung 3. Die Beistandspflicht der 27 EU-Mitgliedsländer, sollte in Moskau ein neuer Krieg geplant werden.

Was bekommen die Verteidiger Europas?

Weil auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die alten Tugenden rhetorisch wieder aufnahmen und die Ukrainer zu Verteidigern Europas erklären, ist es für die Bundesregierung schwierig, den Wunsch abzuschlagen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch im Kriegsgebiet in der Ukraine.
Foto: Andreas Stein, dpa

Dennoch kann sich in der deutschen Staatsspitze niemand für einen EU-Beitritt als Belohnung für das Blutopfer erwärmen – und dafür gibt es gute Gründe. Die Ukraine liegt im Überlappungsbereich zweier Einflusszonen, einerseits der russischen, andererseits der amerikanischen. Die bestehende europäische Friedensordnung ist deshalb zusammengebrochen, weil Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine mit roher Gewalt unter Kontrolle bringen will.

Zuvor bestand in Europa der Irrglaube, es gäbe keine Einflusszonen mehr nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Dieser Irrglaube übersah, dass Europa selbst Teil der amerikanischen Einflusszone war und der Kampf um Vorherrschaft nur aufgrund der Schwäche Russlands nach dem Ende der Sowjetunion ruhte.

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Die Amerikaner wollen Putin Schwächen

Für die Zukunft der Ukraine sind das düstere Aussichten. Denn alles außer einer totalen Niederlage Russlands belässt das Land in dieser umkämpften Zwischenzone. Die USA rüsten die Ukraine deshalb mit Waffen und Geld aus, weil sich Russland an der vermeintlich leicht zu schlagenden Beute verschlucken soll. Die russische Armee soll bei dem Feldzug so viele Soldaten und Kriegsgerät wie möglich verlieren, um Putin die Mittel für andere Störaktionen im Nahen Osten oder Afrika zu nehmen.

Wenn der Krieg also damit endet, dass Russland einen Teil des Nachbarlandes besetzt hält, was derzeit wahrscheinlich ist, dann besteht immer die Gefahr einer neuerlichen Eskalation. Die Europäer würden sich damit einen brodelnden Konflikt in ihren Staatenklub holen, was nicht in ihrem Interesse liegen kann.

Teile des Landes sind völlig zerstört. Ein beschädigtes Gebäude in Mariupol.
Foto: Victor/XinHua, dpa

Gegen eine schnelle Mitgliedschaft spricht auch, dass die dafür gültigen Prinzipien der Kopenhagener Kriterien außer Kraft gesetzt werden müssten. Selbst unter normalen Bedingungen würde es Jahre dauern, bis die Ukraine das gemeinschaftliche EU-Recht in nationales Recht übertragen hätte. Außerdem kann ein halb-zerstörtes Land keine Wirtschaft haben, die dem EU-Wettbewerbsdruck standhielte. Und ob die ukrainischen Oligarchen nach dem Schweigen der Waffen freiwillig auf ihre politische Macht verzichten, ist zweifelhaft.

Eine Perlenschnur von Pufferstaaten

Die Europäer könnten natürlich ihre eigenen Bedingungen für nichtig erklären und die Ukraine in die eigenen Reihen aufnehmen, um sie von Putin wegzuziehen. Gleiches könnte dann mit Moldawien und den Ländern des Westbalkans geschehen. All diese Staaten erfüllen die Kopenhagener Kriterien nicht. Wenn sich die EU aus geostrategischen Gründen dazu entscheidet, die eigenen Ränder stärker an sich zu binden, müsste sie bereit sein, diese Länder mit viel Geld dauerhaft zu subventionieren. Sie müsste auch bereit sein zu akzeptieren, dass Politik dort nicht nach dem Brüsseler Lehrbuch über demokratische Staatskunst gemacht würde. Die Probleme dort wären dann Probleme der Europäer.

Aus all diesen Gründen ist es für die Europäer besser, der Ukraine, Moldawien, Georgien und Bosnien-Herzegowina die Aufnahme in eine erweiterte politische Gemeinschaft anzubieten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat diesen Vorschlag kürzlich bei einer Rede im Europäischen Parlament gemacht. Im Osten des Kontinents würde damit eine Schnur von Pufferstaaten gebildet, die eng an die EU gebunden wären, ohne Mitglied zu sein. Was für die Europäer besser wäre, wäre für die Ukrainer eine herbe Enttäuschung. Sterben für eine halbe Mitgliedschaft in der europäischen Familie ist kein schöner Heldentod. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.05.2022

Man muss es ganz klar und hart sagen.

Wer die bestehenden Kriterien nicht erfüllt, der bleibt draußen.

Da gibt es keine extra Wurst.

Die Ukraine ist nicht ansatzweise bereit, die Kriterien zu erfüllen.

Wir haben Beitritt Kandidaten, die schon lange warten und die Kriterien viel weiter erfüllen als die von Oligarchen geprägte Ukraine.

Mitleid ist kein Kriterium.

Selensky will zurecht die Situation für sich, seine Freunde und Oligarchen ausnutzen, um möglichst viel zu erreichen. Verständlich aber nicht akzeptabel.

Man kann auch anders helfen.

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24.05.2022

Die EU braucht Atomwaffen, dann bekommt sie den gleichen territorialen Respekt wie der teils dicke Kim, der teils hungernde Inder oder der meist imperiale Russe. Zu viele Doofmänner verstehen es einfach nicht anders...

Und die EU muss ihre Hybris der Weltrettung ablegen und für klare Eigenverantwortung der Weltregionen eintreten. Mit klaren Deals auf gleichberechtigter Basis. Linksgrüne Weltverbesserer haben z.B. in Afrika lange genug versagt. In einem neuen Europa ist auch Platz für - faktisch - eine Restukraine mit neuer Wirtschaftsstruktur ohne Altindustrie des Dombass.

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25.05.2022

Ja klar, Atomwaffen in der Hand von Leuten wie Uvdl, den Polen und Co.

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24.05.2022

Der EU sollten künftig nur noch Länder beitreten können, die seit JAHRZEHNTEN eine gewachsene Demokratie mit den entsprechenden Werten vorweisen können. Es genügt halt einfach nicht, wenn nun seit kurzer Zeit einmal eine Regierung mit lediglich demokratischem Anstrich an die Regierung kommt. Schon die nächste Wahl kann ein anderes Ergebnis bringen und mit dem Fortgang der Zeit wird die EU nur noch von autokratischen Staaten - wie Polen, Ungarn usw. - durch ihr Veto-Recht gelenkt, die Solidarität nur für sich einfordern und sich gerne aus dem EU-Haushalt ohne Übernahme von Verpflichtungen bedienen. Der einzige einigermaßen akzeptable Weg zur EU-Erweiterung mit Ländern "junger Demokratien" wäre die Abkehr vom Einstimmigkeitsrecht hin zum Mehrheitsrecht bei EU-Entscheidungen. Und für den Fall, dass einzelne Staaten nach dem Mehrheitsrecht gefasste EU-Beschlüsse auf nationaler Ebene einfach ignorieren, müssten von vorneherein Sanktionsmaßnahmen, die von finanziellen Strafen bis hin zum temporären oder dauerhaften Ausschluss aus der EU reichen, festgelegt und konsequent umgesetzt werden. Insgesamt braucht die EU ein neues Regelwerk, um zukunftsfähig zu bleiben.

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23.05.2022

@
ROBERT M.:
In ihrer Korrektur handelt es sich nicht um "penetranten Länderabkürzungen", sondern um was?

Wenn RUS mit BY die UA angreift und damit der EU und der NATO zeigen will, dass der Angriff auf die UA schlichtweg eine Verein Leibung von GEO ist, dann sollten wir uns in D, F und EU durchaus Sorgen machen.

Der geistig impotente Putin hat allerdings dadurch einiges erreicht!

Kann man teilweise an diesen schwachsinnigen Kommentaren erahnen







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23.05.2022

Welche "Korrektur"? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß die penetrante Verwendung von teils falschen Abkürzungen albern ist, so what? Was regen ausgerechnet Sie sich jetzt so darüber auf?

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23.05.2022

https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-warnen-vor-militaerbasis-chinas-auf-salomonen-17985306.html

Kann mir bitte mal jemand verraten, warum die USA China hier vor einer roten Linie warnen, während Putins rote Linien ignoriert werden?
Nein, Putin führt einen Verteidigungskrieg, keinen Angriffskrieg.

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23.05.2022

Nur um klarzustellen:
wenn Russland in der Ukraine Zivilisten, Krankenhäuser, Waisenhäuser und Flüchtlinge in einem Angriffskrieg angreift, dann ist dies was?

Putin begeht Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung in einem Verteidigungskrieg?
Wer hat denn wen angegriffen?

Hier geht es um Putin und UA und nicht um USA und China (kann man auch kommentieren, aber nicht hier)
Kann ich bei Ihne Russisch lernen - wenn Putin so weiter macht, dann ist ist innerhalb der nächsten drei Jahre Amtssprache in Deutschland)

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24.05.2022

"Hier geht es um Putin und UA und nicht um USA und China (kann man auch kommentieren, aber nicht hier)"

Der Hinweis, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird, sollte aber auch hier erlaubt sein.
Mindestens solange Putin noch nicht eimarschiert ist . . .

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24.05.2022

Dann erkundigen Sie sich mal was die Saudis im Jemen machen oder Israel in Palästina beides mit US Hilfe und kommentieren dann erst Putin

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25.05.2022

@ Reiner

Die Saudi sind der "Stabilitätsanker der Region" die wiege der Demokratie, Hort der Menschlichkeit.

Da kann man getrost darüber hinweg sehen über öffentliches Auspeitschen öffentliches Köpfen, die Bombardierung des Jemen mit der laut UN schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit. Letztlich liefern wir dem erlauchten Königshaus Waffen, küssen ihre Füße und lechzen nach ihrem Geld und Öl. Da ist es okay, dass die auf unsere Werte spucken.

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23.05.2022

Ukraine verteidigt die Freiheit Europas und "Wenn der Krieg also damit endet, dass Russland einen Teil des Nachbarlandes besetzt hält, was derzeit wahrscheinlich ist, dann besteht immer die Gefahr einer neuerlichen Eskalation" - Das sind die Eckpunkte , die man nicht vergessen sollte bei der Forderung der UA nach raschem vorgezogenem EU Beitritt und damit verbunden einer Beistandspflicht gegen etwaige neue RU Bedrohung. Hierzu könnte die von FRA vorgebrachte erweiterte politische Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein aus dem direktem Zwang , der von Kiew ausgeht , zu kommen. Mit dem Totschlagargument Kiews der Verteidigung europ. Werte sollte die UA besser nicht ständig kommen und die Vertragsverläßlichkeit der jeweiligen Kiewer Machtzirkel darf auch angezweifelt werden. Allein der Tonfall der Forderungen der Repräsentanten aus Kiew verheisst für die Zukunft nicht unbedingt Gutes- Forderungen garniert mit Drohungen und abwertende Statements über europ. Politiker können keine Basis für dauerhafte gedeihliche Zusammenarbeit sein. Vorsicht ist daher geboten.

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23.05.2022

"Hierzu könnte die von FRA vorgebrachte erweiterte politische Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein aus dem direktem Zwang , der von Kiew ausgeht , zu kommen."

Ich wusste bislang nicht, daß der Flughafen Frankfurt in der Sache auch ein Wörtchen mitzureden hat. Again what learned!

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23.05.2022

Antwort an Robert M- Zu Ihrer Info FRA steht für Frankreich, ich dachte Sie wüßten das.

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23.05.2022

"FRA" steht auch für den Flughafen Frankfurt, die Federal Railroad Administration und die Fraternitas Rosicruciana Antiqua. Daß mein Kommentar nur auf die Albernheit Ihrer penetranten Länderabkürzungen hinweisen sollte, haben Sie leider nicht verstanden.

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23.05.2022

@JOCHEN H
Kleine Hilfe:
FRA:
Flughafen Frankfurt/Main
F:
Frankreich

RU:
Ruanda
RUS:
Russland

Nachdem ich Ihren Kommentar entsprechend korrigiert habe - Sie haben vollkommen Recht.

Leider gibt es immer und überall entsprechende Geschöpfe, die sich an Kleinigkeiten anstoßen bzw. ausweiden und nur geistigen Auswurf produzieren - konnte man hier in einigen Kommentaren klar erkennen


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23.05.2022

Man kann froh sein, dass die derzeitige deutsche Regierung nicht allein entscheidet, wer in die EU aufgenommen wird und wer nicht, sondern auch Länder wie Frankreich ein Wort mitzureden haben.

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23.05.2022

Ja - Deutschland würde am liebsten vor lauter Demut Selenskyj gleich das Amt des Kommissionspräsidenten andienen. :-) Die Chancen? wären gar nicht so schlecht für den Landeschef eines Staates mit Korruptionsindex so um die 120.

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23.05.2022

"Ja - Deutschland würde am liebsten vor lauter Demut Selenskyj gleich das Amt des Kommissionspräsidenten andienen. :-)"

Sie plappern Unsinn, Herr B. Die Realität sieht genau entgegengesetzt aus:

«Scholz vertröstet Ukraine: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre“
Der Bundeskanzler will keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt akzeptieren.»
(https://www.wiwo.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-scholz-vertroestet-ukraine-eu-beitritt-nicht-binnen-einiger-monate-oder-jahre/28358862.html)

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23.05.2022

@ ROBERT M.

"Scholz vertröstet Ukraine: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre“
Der Bundeskanzler will keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt akzeptieren."

Scholz liegt da völlig richtig und handelt nach seinem Amtseid, Schaden von »Deutschland« zu wenden. Sollte dieses zerschossene und von Konflikten zerrissene Land schnell in die EU aufgenommen werden wäre Deutschland zu raten, sofort auszutreten.

Sehr treffend auch dieser Kommentar heute auf Spiegel-online (besonders Merz, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth betreffend):

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-christ-fdp-verteidigt-olaf-scholz-manche-schrille-kritik-ist-unzutreffend-und-unfair-a-0e30ded4-958d-462e-8f25-e99094c7db7a

"Jeder mag selbst urteilen, wie hilfreich es ist, ohne Regierungsamt nach Kiew zu reisen, Selfies mit den Klitschkos und Kriegspräsident Wolodymyr Selenskyj zu posten und die Aktion dann als Beweis für den eigenen heldenhaften Kampf um das freie Abendland zu vermarkten."

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23.05.2022

"Scholz liegt da völlig richtig und handelt nach seinem Amtseid, Schaden von »Deutschland« zu wenden."

Da bin ich komplett bei Ihnen. Die Ukraine ist weder in der EU, noch in der Nato. Der russische Einmarsch geht uns in etwa soviel an wie wenn Argentinien Chile überfallen würde. Deutschland ist außer zu humanitärer Hilfe zu nichts verpflichtet. Das Kriegsgeheul einer Strack-Zimmermann oder eines Hofreiters ist beschämend.

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24.05.2022

Herr Robert M.: Macht nichts, wenn Sie mache Zeiche, wie z.B. ":-)" nicht erkennen. Nein - Scholz liegt nicht völlig richtig. Wer Kriegsparteien unterstützt wird de facto selbst zum Kriegsteilnehmer. Die Rhetorik und Intensität macht es aus.

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