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Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag den Cum-Ex-Skandal aufarbeiten. Im Fokus: Olaf Scholz. Das ist keine Kleinigkeit, die Union muss größtmögliche Sorgfalt an den Tag legen.
Der zweite Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank ist in Wahrheit ein Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss. Als initiierende Bundestagsfraktion macht die Union gar keinen Hehl daraus, dass sie in dem Gremium vor allem angeblich noch offene Fragen zur Rolle des heutigen Bundeskanzlers klären will. Hat Scholz als Hamburger Bürgermeister Einfluss genommen? Oder hat er nicht, wie Scholz selber sagt?
Nun ist es keine Kleinigkeit, den Regierungschef einer der weltweit größten Industrienationen vor einen Ausschuss zu stellen, der ähnliche Befugnisse wie ein Gericht hat. CDU und CSU müssen also größtmögliche Sorgfalt und Sensibilität an den Tag legen. Ein Scherbengericht ist schnell veranstaltet, die Folgen für Wirtschaft und Politik indes können lange nachwirken.
Der Kanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beizutragen
Scholz ist nicht unschuldig an der Entwicklung. Selbst Leute aus der eigenen Koalition räumen ein, dass der SPD-Politiker Nachfragen im Finanzausschuss des Parlaments größtenteils beharrlich aus dem Weg ging und die Freigabe von Protokollen verhinderte. CDU und CSU greifen nun aus purer Not mit dem Untersuchungsausschuss zum nächstschärferen Schwert.
Das übrigens nicht ohne Risiko, denn dessen Spitze kann sich im Laufe der Untersuchung durchaus gegen die eigenen Leute richten. Schließlich sitzt die SPD mit im Ausschuss, und sie wird ihren Kanzler schon zu schützen wissen. Zeugenbefragungen von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen Hochkarätern der Union sind denkbar.
Der Kanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft fiel er vor allem mit Erinnerungslücken auf. Für Scholz gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Der Hinweis der Union, er selbst sollte das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen, weil es um seine Glaubwürdigkeit gehe, ist gleichwohl so falsch nicht.
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Wenn der Olaf wegen Cum-Ex angeklagt werden soll, dann wären seine Vorgänger*in schon längst hinter Gitter.
Dieser Untersuchungsausschuss wird doch nur aus parteipolitischen Gründen inszeniert. Mir gefällt auch nicht alles was die Ampelregierung macht. Aber diese andauernde Besserwisserei der CDU/CSU geht mir so was auf die Nerven. Ich höre nur immer Vorwürfe, aber nie gute Vorschläge seitens der Meckerer. Sie können es einfach nicht ertragen in der Opposition zu sitzen. Ich finde es gut. In den 16 Jahren mit der CDU-Kanzlerin wurde alles nur ausgesessen und verschlafen. Kaputte Strassen, Brücken, Schulen, Lehrermangel und nicht zu vergessen die jahrelang verschlampte Energiewende. Und und und......man gar nicht alles aufzählen. Jetzt soll alles in kürzester Zeit nachgeholt werden. Einfach nur Lachhaft! Außerdem hat ein CDU-Kanzler Aussagen verweigert, weil er ein Ehrenwort gegeben hat. Olala.
Herr Karl Heinz L. Wie recht Sie haben in Ihrem Kommentar. Stimme Ihnen voll und ganz zu. Alles der Ampelkoalition anlasten ist zwar einfach für die Vorgänger Regierung aber total falsch, aber sie haben es echt gut beschrieben.
Ich kann Sie gut verstehen, mir geht es ebenso. Und in Bayern weigert sich eine CSU, Unterlagen zum Museum in Nürnberg offen zu legen. Da besteht der Verdacht, dass hier verdeckte Parteispenden einen weit über der üblichen Miete liegenden Preis beim Museum ermöglicht hatten. Das hatte bereits der Rechnungshof beanstandet, aber hier in der Onlineausgabe findet sich kein Wort, nur in der Printausgabe, und da auch eher unscheinbar. Aber es gibt ja andere Medien: https://www.t-online.de/region/nuernberg/id_100155062/soeders-zukunftsmuseum-opposition-will-razzia-bei-csu-wegen-quittungen.html
Wirklich schade, daß in 16 Jahren "Merkel" nichts passiert ist, so war z.B. die Bewältigung der Finanzkrise wirklich ein großes NICHTS. :)
Dem Scholz passiert nichts! Die halten ale zusamen wie Pech und Schwefel!!
Der letze Kanzler der zurücktreten musste was W.Brandt aber damals herschte noch Ehrenkodex und Moral!
Dei 2 Worte sagen heutigen Politikern gar nichts!
Siehe Schwesig!!
Diese Untersuchungsausschuss wäre eine Chance für die SPD, diesen erfolglosen Kanzler auszutauschen.
Andreas B., Frau von der Leyen hat sich als EU-Kommissionsppräsidentin sehr gut gemacht im Gegensatz zu Kanzler Scholz,
der versucht die Reformen in der EU und die Waffenlieferungen an die Ukraine auszubremsen.
Sie hat mit der Bundeswehr ein gut bestelltes Haus hinterlassen. Top Zustand. Alles sauber gelaufen. Fortsetzung nach transparenter Wahl auf EU Ebene. Sie ist einfach die Beste!
Was ist eigentlich aus dem Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr unter der Frau von der Leyen geworden? Diese hat ja ausversehen ihr Handy gelöscht, als das durchsucht werden sollte. Ist man da schon weiter?