In ihrer Not greift die FDP nach jedem Strohhalm. Das Angebot ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, noch vor der Bundestagswahl einen Migrationspakt der Mitte zu verabschieden, ist aller Ehren wert und durchaus glaubhaft begründet - dahinter aber stecken vor allem parteipolitische Motive. Den Liberalen droht bei einem Sturz unter die Fünf-Prozent-Marke die politische Bedeutungslosigkeit, da liegt es nahe, mit einem letzten, verzweifelten Versuch gleich zwei Probleme auf einmal zu lösen: das der außer Kontrolle geratenen Zuwanderung und das der mangelnden Aufmerksamkeit für die FDP.
Die SPD hat sich auf Merz eingeschossen
Nüchtern betrachtet spricht nicht mehr viel für eine gemeinsame Initiative von Union, SPD, Grünen und FDP in der letzten Kurve dieser Legislaturperiode. Die SPD führt einen Wahlkampf, in dem sie Friedrich Merz täglich neu vorwirft, die Brandmauer nach rechts eingerissen zu haben. Nach einer Einigung mit den Stimmen aller Mitte-Parteien könnte sie diesen Vorwurf kaum noch aufrechterhalten. Die Union wiederum ist nach der gescheiterten Abstimmung über ihren Gesetzentwurf vom vergangenen Freitag nicht unter Zeitdruck. Sie hat gezeigt, wofür sie steht, und kann jetzt auch bis nach der Wahl warten, um dann in einer neuen Koalition einen neuen, erfolgversprechenderen Anlauf zu nehmen.
Im Idealfall werden elementare Fragen des Zusammenlebens in Deutschland von einer breiten parlamentarischen Mehrheit beantwortet - erzwingen aber lässt sich das nicht, schon gar nicht im Schweinsgalopp so kurz vor einer Wahl. Die Chance, sich zu einigen, haben die Parteien der Mitte in der vergangenen Woche spektakulär vergeben. Und die Nachspielzeit wird immer knapper.
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