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Der Rechtsstaat darf beim Thema Abschiebungen nicht kneifen

Kommentar Von Rudi Wais
03.08.2023

Innenministerin Faeser will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Das hat auch, aber nicht nur mit der Wahl in Hessen zu tun.

Die Zahlen geben Nancy Faeser recht. Mehr als 300.000 Menschen, die heute in Deutschland leben, sind nur geduldet. Streng genommen hätten sie längst wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssen, weil sie illegal eingereist sind oder ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Abgeschoben aber haben die Länder im vergangenen Jahr keine 13.000 Menschen, dazu kommen etwa 26.000 Ausreisepflichtige, die freiwillig gegangen sind.

Mehr Abschiebungen gefordert: Das hat auch mit dem Wahlkampf in Hessen zu tun

So gesehen ist es nur konsequent, wenn die Innenministerin Abschiebungen jetzt forcieren und den Behörden mehr Mittel dafür in die Hand geben will. Das hat sicher auch mit dem Wahlkampf in Hessen zu tun, wo die SPD-Politikerin sich als entschlossene Macherin für das Amt der Ministerpräsidentin empfehlen will. Im Kern allerdings geht es um etwas ungleich Grundsätzlicheres. Ein Rechtsstaat muss sein Recht auch dann durchsetzen, wenn es unpopulär ist oder Mühe macht. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verschaffen.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Asylbewerber aus guten Gründen abzulehnen, sie dann aber mithilfe von immer neuen Duldungen doch im Land zu lassen, untergräbt nicht nur das Vertrauen in eben jenen Rechtsstaat. Es macht Deutschland im Irak, in Syrien und weiten Teilen Afrikas auch zu einem noch reizvolleren Fluchtziel. Die Wahrscheinlichkeit, von den deutschen Behörden wieder nach Hause zurückgeschickt zu werden, ist verschwindend gering. Das spricht sich herum in der Welt. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.08.2023

Na jetzt blinkt Frau Faeser auch schon rechts. Nur die Frage wie glaubhaft das ist, wenn sie als zuständige Innenministerin gegen die illegalen Einreisen genau das Gegenteil macht?

"So fährt die SPD die Asylpolitik gegen die Wand"

https://www.merkur.de/politik/asyl-grenzkontrollen-faeser-migranten-spd-kommentar-ampel-regierung-92435734.html

03.08.2023

>>> Das hat auch, aber nicht nur mit der Wahl in Hessen zu tun.<<<
Richtig, es hat auch mit 20%+ der AFD zu tun.
Aber letztendlich bin ich doch der Meinung, das es sich nur um Wahlkampf und viel Blabla handelt.