Kommentar: Der Sinn der Europäischen Politischen Gesellschaft erschließt sich noch nicht

Es war buchstäblich ein Mega-Event: 44 Staats- und Regierungschefs kamen am Donnerstag zum Gründungstreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag zusammen.

Dass sich eine solche Anzahl mächtiger Staatenlenker zu Gesprächen versammelt, kommt so selten vor, dass allein das eine starke Botschaft in Richtung Moskau aussandte. Umso mehr dürfte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron freuen. Die Schaffung dieses neuen Formats war seine Vision, eine von François Mitterrand recycelte Idee, die vor wenigen Monaten noch milde belächelt wurde, aber in der Folge eine solche Eigendynamik entwickelte, dass es kein Zurück mehr gab. Es galt dementsprechend als sein Triumph, wie hier in feierlichem Rahmen über die großen Krisen dieser Zeit diskutiert wurde.

Doch besaß die Konferenz wirklich die politische Tragweite, die die Teilnehmer nicht müde wurden zu betonen? Handelte es sich tatsächlich um den europäischen Schulterschluss gegen Wladimir Putin oder stellte diese Ménage à 44 nicht vielmehr den Inbegriff von ergebnisloser Symbolpolitik dar? Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht.

EU, OSZE, Europarat: Braucht Europa wirklich ein weiteres Forum?

Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet, wenn etwa die verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan zusammenkommen oder die Türken im persönlichen Gespräch an die Wahrung der Menschenrechte erinnert werden. Auch dass die Briten nach all den Brexit-Dramen an den Tisch geholt werden, kann man nur begrüßen. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien?

Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr aber auch nicht. Weder waren Beschlüsse noch eine Abschlusserklärung geplant. Stattdessen dürften in den nächsten Wochen wieder die Diskussionen über den wahren Hintergrund der EPG hochkochen. Macron, ein Skeptiker der EU-Erweiterung, strebte die Schaffung dieser Organisation auch deshalb an, um Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Albanien sowie Länder, die noch auf den Kandidatenstatus warten wie Bosnien-Herzegowina und Georgien, näher anzubinden, ohne sie in den Kreis der EU zu holen.

Von der Gründung der EPG soll die Botschaft ausgesandt werden, dass sich Europa nicht spalten lässt. Die Gefahr aber besteht, dass die Differenzen Europas, ob bei Sanktionen gegen Russland, ob im Umgang der Folgen des Kriegs oder bei Erweiterungsfragen, eben durch dieses neue Forum wie unter dem Brennglas noch offensichtlicher werden. Käme am Ende die Botschaft der Uneinigkeit in Moskau an, wäre das fatal.