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Nato-Chef Stoltenberg: Ukraine ist bereit für die Gegenoffensive
Gesundheit, Rente, Pflege: Überall ist das Geld knapp. Am Ende werden die Lücken vor allem die Steuer- und Beitragszahler schließen müssen.
Behaupte niemand, die Ampel habe kein Herz für die Menschen. 119 Mal haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag das Adjektiv „sozial“ verwendet – und mit dem neuen Bürgergeld oder dem auf zwölf Euro angehobenen Mindestlohn auch schon die ersten entsprechenden Gesetze beschlossen. Weit weniger konkret fällt dagegen die Antwort der Bundesregierung auf die Frage aus, wie sie denn den unter permanentem Kostendruck stehenden Sozialstaat in Zukunft finanzieren will. Großer Reformbedarf bei dramatisch eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten: Die Gefahr, dass am Ende die Steuer- und Beitragszahler die Lücken schließen müssen, ist groß.
Vor allem in der Pflege schießen die Kosten in die Höhe
Mehr als elf Milliarden Euro veranschlagen die Grünen allein für die geplante Grundsicherung für Kinder, in der Pflege schießen die Kosten so steil in die Höhe, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits eine Erhöhung der Beiträge angekündigt hat, dazu noch das notorisch unterfinanzierte Gesundheitswesen und die demografischen Herausforderungen bei der Rente: Die Baustellen in der Sozialpolitik sind so unübersichtlich wie teuer. Auch ohne die gewaltigen Belastungen durch die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges wäre der Spielraum für weitere Verbesserungen nicht groß. So aber geht er gegen null.
Will den Pflegebeitrag erhöhen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: Philipp Znidar, dpa
Umso wichtiger ist es jetzt, Prioritäten zu setzen. In der Pflege und in der Gesundheitspolitik ist die Not im Moment am größten und nur durch höhere Beiträge oder einen höheren Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu lindern. Auf Dauer aber wird das nicht ausreichen und die Politik mehr Eigenverantwortung von den Versicherten einfordern müssen, sei es durch eine verpflichtende (und staatlich geförderte) private Pflegevorsorge, sei es durch Eigenbeteiligungen oder Beitragserstattungen für Patienten, die einen (kleinen) Teil ihrer Behandlungskosten selbst tragen. Gegen die einzige Alternative dazu, eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige einzahlen, spricht vor allem die Regierungsbeteiligung der FDP, die das strikt ablehnt.
Was kommt nach der Rente mit 67?
Bei der Rente kann die Politik bis zum Jahr 2031 noch auf Sicht fahren, dann gilt die Rente mit 67 für alle. Danach aber ist eine weitere Anhebung des Rentenalters unausweichlich, zu weit wird das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern dann auseinanderklaffen. Mehr Zuwanderung, im politischen Diskurs neuerdings eine Art Allheilmittel gegen alle Beschwerden einer alternden Gesellschaft, sorgt zwar kurzfristig für höhere Beitragseinnahmen. Irgendwann aber werden auch diese Zuwanderer zu Rentnern oder pflegebedürftigen Alten, deren Renten und deren Pflege jemand finanzieren muss. Schon jetzt kommt jeder dritte Euro, den ein Rentner an gesetzlicher Rente bezieht, nicht aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern aus dem Steuertopf des Bundes, alles in allem weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Tendenz: weiter steigend.
Gut ein Drittel des gesamten Steuereinkommens fließt heute im weitesten Sinne ins Soziale - auch deshalb liegt das Niveau der sozialen Absicherung, von der Rente abgesehen, in Deutschland deutlich über dem anderer Industrieländer. Dies zu verteidigen ist bereits eine politische Herkulesaufgabe. Zusätzliche Sozialleistungen wie die elf Milliarden für die Kindergrundsicherung allerdings ließen sich im Moment nur auf Pump finanzieren. Das aber hieße: Die Kinder, deren Familien von einem deutlich höheren Kindergeld für Geringverdiener profitieren würden, zahlen es später selbst über entsprechend höhere Steuern wieder zurück. So werden Probleme nicht gelöst, sondern nur vertagt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Warum hat kaum einer den Mut, die Privilegien der Beamten in Bayern anzusprechen. Viele wissen gar nicht, dass die Beamten in
Bayern ( die anderen Bundesländer sind mir nicht bekannt ), am Mittwoch und Freitag nur bis 12 Uhr mittags arbeiten? Wie soll
dies einer verstehen, der die ganze Woche von früh bis abends schuftet und nur einen Teil von dem verdient, was vor allem die
höher bezahlten Beamten verdienen bei geringerer Arbeitszeit, von den vergleichsweise hohen Beamtenpensionen ganz zu
schweigen.
In dem Zusammenhang verweise ich auch auf den Beitrag hier von Martin M.
Herr Willi D., diese (generelle?) Arbeitszeitregelung für die Beamten Bayerns kenne ich zwar nicht.
Wenn Ihre Aussage aber so zutrifft, dann sollte man sie nicht veröffentlichen. Ich sehe dann nämlich die Gefahr, dass die Verbrecher an diesen Tagen ab 12 Uhr ganz besonders aktiv werden, weil sie ein Erscheinen der Polizei (bay. Beamte) nicht zu befürchten haben.
"Viele wissen gar nicht, dass die Beamten in
Bayern ( die anderen Bundesländer sind mir nicht bekannt ), am Mittwoch und Freitag nur bis 12 Uhr mittags arbeiten?"
Das ist natürlich Unsinn. Wie sollen denn bayerische Landesbeamte auf ihre 42 Stunden pro Woche Regelarbeitszeit kommen, wenn sie mittwochs und freitags angeblich nur halbtags arbeiten? Na?
Manchmal muss man sich schon wundern, was hier für "Weisheiten " gepostet werden. Vielleicht müssen Beamte auch keine Lohnsteuer zahlen? Erst erkundigen, dann schreiben, Herr Willi!
Wiĺli D., können Sie das belegen oder wer hat Ihnen den Unsinn erzählt? Beamte in Bayern arbeiten 40 Stunden in der Woche, meistens mit einer Gleitzeitregelung oder wie die Polizei im Schichtdienst. Sie verwechseln das mit Arztpraxen. Die machen am Mittwoch mittags zu.
Ich denke in diesem Link dürften die Arbeitszeiten von Beamten in Bayern klar nachzulesen sein.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAzV/true#:~:text=(4)%201Die%20w%C3%B6chentliche%20Arbeitszeit,Mehrarbeit%20angeordnet%20oder%20genehmigt%20ist.
Dort stehen 40 und keine 42 Stunden. Von freien Mittwoch und Freitag-Nachmittagen steht da nichts. Und das die 40 Wochenstunden von Montag bis Freitag zu leisten sind. Schichtdienst natürlich ausgenommen.
An die Kollegen Vorposter: wir kennen doch allmählich Willi D., oder?
„deshalb liegt das Niveau der sozialen Absicherung, von der Rente abgesehen, in Deutschland deutlich über dem anderer Industrieländer“
Was ist damit gemeint?
Zwei Beispiele, die mich zweifeln lassen:
1. In Österreich beträgt der Beitragssatz zur Krankenversicherung 7,65 %, bei uns dagegen 14,6 % plus Zusatzbeitrag. Ein viel höherer Beitragssatz ist aber kein ausreichender Beleg dafür, dass bei uns deshalb das Absicherungsniveau höher ist.
2. Dieser Tage habe ich z. B. gelesen, dass der Kostenanstieg bei der Pflege u. a. bedingt durch den neuen Pflegeschlüssel größtenteils wohl von Pflegebedürftigen (bzw. deren Angehörigen) zu tragen ist. Ein Vergleich mit den österreichischen Regelungen zeigt: unser Nachbar hat auch hier die bürgerfreundlicheren Regelungen.
>>Dieser Tage habe ich z. B. gelesen, dass der Kostenanstieg bei der Pflege u. a. bedingt durch den neuen Pflegeschlüssel größtenteils wohl von Pflegebedürftigen (bzw. deren Angehörigen) zu tragen ist. Ein Vergleich mit den österreichischen Regelungen zeigt: unser Nachbar hat auch hier die bürgerfreundlicheren Regelungen.<<
Das lese ich hier aber ganz anders, Herr Eimiller: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230125_OTS0068/volkshilfe-zu-pflegereform-gruesst-taeglich-das-murmeltier-bild
Herr Eimiller: zu 1. Ist die Leistung der gesetzlichen Krankenkassen in Österreich und Deutschland identisch, zumindest fast identisch? M.w. ist die Mitversicherung in Österreich möglich, aber nicht beitragsfrei. Für den Eehegatten kommen z.B. noch etwas über 3% drauf. Man kann Versicherungen, nicht nur die Kranken, über Landergrenzen hinweg nicht vergleichen, da die Leistungen unterschiedlich sind.
@Walter K.: In der von Ihnen genannten Quelle geht es zwar vorwiegend um die ambulante Pflege („bei der Volkshilfe in Österreich arbeiten rund 5 500 Menschen im Bereich der Pflege und Betreuung, vorrangig im mobilen Bereich“), aber klar, auch in Österreich werden die Menschen älter und es gibt auch dort einen „Aufholbedarf im Pflegesektor“. Allerdings verbleibt in Österreich dem Pflegebedürftigen bei Heimunterbringung mindestens 20 Prozent der Pension, die Sonderzahlungen sowie 47,50 Euro als monatliches Taschengeld vom Pflegegeld. Auch gibt es dort den „Pflegeregress“ z. B. auf Vermögen der betreuten Personen bzw. das Einkommen der Kinder nicht. (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/archiv/j2017/143pflegeregress)
@Wolfgang B.: Ihre Antwort verwundert. Ich habe Sie nämlich bislang stets als Freund des Wettbewerbs wahrgenommen.
Zum Thema:
Das österreichische Sozialministerium schreibt zu „Mitversicherung und Selbstversicherung“:
„Die gesetzliche Krankenversicherung schützt – ohne zusätzliche Versicherungsbeiträge oder jedenfalls zu einem begünstigten Beitrag (Zusatzbeitrag) – auch Angehörige der Versicherten.
Nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen haben die Möglichkeit, sich auf Antrag selbst zu versichern.“
Selbst bei einem geringen Zusatzbeitrag für Ehegatten (der Fall des nicht erwerbstätigen und damit nicht versicherten Ehegatten dürfte in Deutschland eh keine große Rolle mehr spielen) hat Österreich uns gegenüber großartige Kostenvorteile bei der KV. Ein fundierter Vergleich der Systeme könnte daher schon interessante Erkenntnisse liefern. (Ein Vorteil könnte darin liegen, dass die österreichische Sozialversicherung berufsständisch organisiert ist und Sachleistungen zum Teil in eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger erbracht werden.)
@Herr Eimiller: "@Wolfgang B.: Ihre Antwort verwundert. Ich habe Sie nämlich bislang stets als Freund des Wettbewerbs wahrgenommen." Dazu stehe ich nachwievor zu 100%. Sie sprechen von einem "fundierten Vergleich" der Systeme - wäre ich sofort mit dabei. Ich gehe mal davoin aus, daß die Krankheitskosten in Österreich ähnlich sind wie in Deutschland. Warum kommt die österreichische "Medizin" mit ein wenig weniger Beiträgen aus? Vielleicht ist der bürokratische Aufwand in Österreich geringer? Vielleicht ist das Leistungsspektrum geringer? Diese und andere Fragen müsste man beantworten um einen fundierten Vergleich durchführen zu können.
Wer soll s denn sonst bezahlen außer denen, die noch Steuern zahlen? Und natürlich den Beitragszahlern- die sind ja unbegrenzt belastbar....... Das Geld fällt ansonsten ja nicht vom Himmel, auch wenn unsere Politiker uns manchmal was anderes erzählen. Wenn ich jetzt außerdem noch seh, was uns die rot grüngelbe Bundesregierung auferlegt in Sachen Umweltschutzmaßnahmen, kann sich jeder selbst ausrechnen, dass das nicht finanzierbar ist.
Es gibt einige: z.B. Beamte! Die Ostrente wurde von keinem einzigen Beamte bezahlt - das Geld hat man aus der Rentenkasse geholt
Die Rentenkasse wird inzwischen jährlich mit über 100 Milliarden Euro Steuergeld aufgepäppelt. Daran beteiligen sich alle, die Steuern zahlen, und das sind auch Beamte.
"Am Ende werden die Lücken vor allem die Steuer- und Beitragszahler schließen müssen."
Warum? Es gibt in Deutschland genug Menschen, die nicht mal wissen wohin mit dem vielen Geld. Manche melden sich sogar freiwillig und würden gerne mehr Steuern bezahlen. Auch ein Herr Wais könnte sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen.
Wenn das stimmt, was Sie behaupten, warum zahlen die dann nicht freiwillig?
Die Konto-Nr. ist
IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30
Quelle
https://www.welt.de/wirtschaft/article239842627/Schuldentilgungskonto-Einige-Deutsche-zahlen-freiwillig-mehr-Steuern.html
Es gibt nur 2 Lösungen:
1.) Alle Altersbezüge bei 3000€ kappen, sowohl die Renten und vor allem die Pensionen. Gutverdiener hatten ein Leben lang Zeit, ein Vermögen aufzubauen und müssen nicht im Alter doppelt belohnt werden. Die am schlechtesten bezahlten Rentner brauchen dringend Ausgleichszahlungen. Das hat nichts mit Neid zu tun sondern.
2.) Die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren und arbeitsunwillige zu sanktionieren, egal wie das gehen soll. Anders ist das Problem mit der Demographie und dem Fachkräftemangel nicht zu lösen.