Kommentar: Nicht die Mehrwertsteuer senken, sondern das Geld besser ausgeben

Wenn Landwirtschaftsminister Özdemir eine Steuersenkung für gesunde Lebensmittel ins Schaufenster stellt, kann er sich sicher sein, dass er dafür Applaus bekommt. Erst recht in Zeiten hoher Inflationsraten, gilt dann Finanzminister Lindner als Bremser im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Fair ist das nicht, aber politisches Handwerk. 

Viel mühsamer, aber deutlich sinnvoller wäre es, Özdemir zöge entschlossener in den Kampf um mehr Geld zum Umbau der Landwirtschaft. Denn das fehlt an allen Ecken und Enden. Tierhalter sollen ihre Ställe tiergerecht umbauen, wissen aber nicht, ob sich die Investitionen jemals lohnen werden. Diesen Weg muss der Staat unterstützen und dafür braucht er Geld.

Experiment der zeitweisen Mehrwertsteuersenkung hat Zweifler bestärkt

Ob das Drehen an der Steuerschraube den Verbrauchern tatsächlich Entlastung bringt, darf ohnehin infrage gestellt werden. Das Experiment der zeitweisen Mehrwertsteuersenkung während der Corona-Zeit hat die Zweifler eher bestärkt. Auch im Gastgewerbe stecken viele die Steuerersparnis lieber in die eigene Tasche, als sie an die Kundschaft durchzureichen. Ein liberaler Finanzminister, der eine Branche auf Dauer privilegieren will, kommt da schnell in Erklärungsnöte.