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Deutsches Staatsversagen im Wohnungsbau

Kommentar Von Christian Grimm
30.12.2022

Wohnen ist in Deutschland sehr teuer. Daran tragen die Regierungen in Bund und Ländern eine große Mitverantwortung. Beschämend ist, dass die Fehler noch nicht einmal erkannt sind.

Wohnen ist ein Menschenrecht, der Mensch kann nicht nicht wohnen. Die Politiker aller Couleur haben in den vergangenen 20 Jahren damit gespielt und großen Schaden angerichtet. Denn Wohnen ist zu teuer geworden. Wohl dem, der einen alten Mietvertrag hat oder sein eigenes Haus besitzt. Wer umziehen muss und nicht gerade zu den Top-Verdienern mit Arzt-Gehalt gehört, hat ein Problem. 

Das, was Bund, Länder und die Kommunen auf dem Wohnungsmarkt angerichtet haben, ist sozialpolitisches Versagen. Großstädte verkauften zehntausende Wohnungen, die Länder verschliefen den Neubau von Sozialwohnungen und hüten eitel ihre Bauordnungen, damit überall andere Details gelten. Der Bund erkannte nicht, dass er den Ländern für den sozialen Wohnungsbau Milliarden hätten geben müssen und strich in diesem Jahr auch noch die Neubauförderung zusammen. Und in den Behörden herrscht weiter der bürokratische Dreiklang. Papier lochen, stempeln, abheften. Als gäbe es all die elektronischen Programme da draußen gar nicht.

Der Kampf gegen die Wohnungsnot: Bauen, bauen, bauen ist zu simpel

Erschreckend auch, dass die ökonomischen Zusammenhänge von Niedrigzinsen, Spekulation und dem enormen Zufluss ausländischen Kapitals staatlicherseits überhaupt nicht verstanden wurden. Es erklang das simplizistische Mantra bauen, bauen, bauen. Wenn aber in stinknormalen Neubauten mittlerweile pro Quadratmeter zwischen 14 und 18 Euro Kaltmiete genommen werden müssen, um die Kosten mit einem Gewinn hereinzuspielen, ist das für einen Großteil der Bevölkerung nicht leistbar. 

Der Staat hätte selbst bauen müssen und dabei auf die Erzielung von Gewinnen verzichten müssen. Diese Aufgabe hätten auch die Genossenschaften an seiner statt übernehmen können. Öffentliches Bauen hätte Vorfahrt haben müssen, wo der Mietmarkt angespannt ist. Deutschland hat es einmal beherrscht, für die gesamte Bevölkerung günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch der Staat hat es ignorant verlernt und bringt nicht einmal die Kraft auf, sein Versagen zu erkennen und gegenzusteuern. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.12.2022

Das A und O im Wohnungsbau ist, dass überhaupt neue Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden. Und wenn die überbaute Fläche so gering wie möglich gehalten werden soll (Flächenversiegelung), dann muss eben in die Höhe gebaut werden - das ist eine mathematische Gewissheit. Nur leider scheint in der Politik und Gesellschaft beides verpönt. So lange das so bleibt, braucht man sich nicht über verfehlte Ziele zur Wohnraumschaffung beschweren.

30.12.2022

Hier rächt sich der deutsche Fetisch "Förderalismus" - welcher in dieser extensiven Form erst im Nachgang zum 3. Reich eingeführt wurde: die "Zentralregierung" sollte im künftigen Deutschland nicht zu mächtig sein .

Wie so oft gilt : Was gut gemeint war , ist zumindestens heute nicht mehr gut gemacht . Jeder Hansel von Landesfürst, Landrat, Bürgermeister , Stadtrat , ... hat sich mittlerweile im Baurecht Scheinkompetenzen angeeignet , die teilweiseunerhört sind .

Daß gerade das Baurecht das Bauen seit den 70ern geradezu ausufernd verteuert hat , ist nun wirklich kein Geheimnis .

Grotesk ist diese Rechteverteilung schon insofern , da die größte Menge an Baufördergeldern vom Bund kommt !
Insofern müßte auch hier gelten : "Wer zahlt , der bestimmt" .

Aber die Landesfürsten werden ihrer eigenen Teilentmachtung kaum im Bundesrat zustimmen .

Wenn es ein "Staatsversagen" gäbe , dann im so nur in Deutschland möglichen "Föderalismus" . Und dieses "Staatsversagen" ist dann schon 40 Jahre alt oder älter (da man den Förderalismus nie zu schleifen wagte) !

30.12.2022

Der Föderalismus hatte und hat auch noch seine Vorteile, allerdings entwickelt er sich immer mehr zur Bremse, vor allem wenn es schnell gehen muss.
Zudem betrachten immer wieder Landesfürsten ihn als mögliches Sprungbrett in die Bundespolitik.
Wer hatte es nicht schon alles versucht gerade und vor allem in Bayern.

30.12.2022

Deutsches Staatsversagen im Wohnungsbau? Nicht nur da!

30.12.2022

>> ...und dem enormen Zufluss ausländischen Kapitals <<

Ich denke das ist eher Teil der Lösung als Teil des Problems.

Ausländisches Kapital bewohnt keinen Wohnraum ;-)

30.12.2022

Wer bestimmte in den letzten 16 Jahren als Kanzlerin die Richtlinien in der Politik ? Die heute fehlenden Wohnungen sind eine Folge
falscher Wohnungsbaupolitik der Ära Merkel. Heute streitet diese Dame jegliche Mitverantwortung ab, wenn sie sagt, sie wüsste
nicht, wo sie Fehler gemacht hätte.

30.12.2022

Sie hat - nach Ihrer und der Meinung bestimmter Anderer - auch keine Fehler bei dem monopolistischen Gasimport von Putin gemacht - trotz - oder wegen der vielen freundschaftlichen Gesprächen mit "Freund" Putin in russischer Sprache!? :-)

Reich ist nur eine Klientel geworden ...