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Deutschland muss für eine strenge Migrationspolitik einstehen
Kommentar Von Christian Grimm
06.06.2023
Die EU will die Mauern um sich höher ziehen, der Weg für Flüchtlinge in den Staatenklub soll schmäler werden. Für den inneren Zusammenhalt der Europäer ist das notwendig.
In Deutschland wird verdrängt, dass die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 beinahe zum Auseinanderbrechen der EU geführt hätte. Das Misstrauen, das die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Politik der offenen Tür vor allem in Osteuropa angerichtet hat, wirkt bis heute fort. Mittlerweile hat sich in den EU-Staaten die Haltung durchgesetzt, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, um der neuerlichen Gefahr eines Zerfalls zu begegnen.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat Europa bewusst gemacht, wie sehr sich die Staaten des Kontinents brauchen. Vier Millionen Ukrainer suchten bisher Schutz in der Europäischen Union, hinzu kommen Hunderttausende aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika. Es ist Zeit für die Europäer, mit dem Spaltpilz Migrationspolitik fertig zu werden und einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen.
Nicht schön anzusehen, aber die Zukunft der EU in der Migrationspolitik. Soldaten errichten einen Grenzzaun.
Foto: Balazs Mohai, dpa
Ein Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik
Dazu gehört auch die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, also nach Italien, Griechenland, Bulgarien und Polen. Deutschland darf sich dem nicht widersetzen, auch wenn es bedeutet, dass der Traum von einem besseren Leben für Ungezählte an einem Außenposten des reichen Staatenklubs endet. Und Berlin muss die Partner an der Peripherie mit Polizisten, Technik und Personal unterstützen.
Es ist wahr, dass die Europäer die Mauern um sich herum höher ziehen. Es ist auch wahr, dass damit ein Teil seiner Humanität begraben wird. Aber der Erhalt der Union der 27 Länder ist ebenfalls ein hohes Gut. Neben dieser schwierigen Frage der Werte stellt sich die praktische, ob die Schutzsuchenden überhaupt untergebracht und versorgt werden können. Ob es genug Wohnungen, Deutschlehrer und Schulplätze gibt. Deutschland ist bereits wieder an sein Limit gestoßen. Es ist Zeit, zu handeln.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das Hauptproblem der Asylpolitik - und daran sind insbesondere auch wieder die Deutschen ( aber auch viele Linke und Grüne in den anderen westeuropäischen Staaten) schuld und das seit Jahrzehnten, ist :
daß, wer einmal in Europa ist, nicht mehr abgeschoben werden kann und wird - auch wenn kein Asyl- oder Bleiberecht besteht .
Dadurch wird eine Unterteilung in Asyl-/Bleibeberechtigte und -Nicht-Berechtigte von Beginn an ausgehebelt und ad absurdum geführt
und ein schrankenloses Aufenthaltsrecht geschaffen.
Das aber geht nicht aus ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen und ist auch niemals Teil der Verfassung gewesen !
Das müßten doch die Linken, Grünen und "Asyl-Lobbyisten" begreifen können ?!
Die Verlagerung einer Vorprüfung an die EU Außengrenze ist die einzig sinnvolle Möglichkeit einerseits den ungebremsten Strom von Migranten aller Länder und aller noch so unterschiedlicher Motive hierher zu kommen, zu bremsen und andererseits das Land auch mittelfristig in der Lage zu lassen denen zu helfen, die diese Hilfe wirklich brauchen. Bezeichnend, daß der überwiegende Teil der EU Staaten den Deutschen Wunsch nach Ausnahmen für Familien nicht mitgetragen hat, eine Forderung, welche kürzlich vehement die Grüne Basis per offenem Brief an die Grünen Regierungsmitglieder gerichtet hat. Wenigstens in diesem Falle mussten die Deutschen Verhandler wohl nachgeben, gottseidank ! So wurde verhindert, daß das Land erneut von einer lautstarken Minderheit und deren angeblicher Empathie gegenüber allen Schwachen der Welt an den Rand des Chaos gedrückt wird -wenn es diesen Zustand nicht eh erreicht hat.
Herr Grimm,
im Grundsatz gebe ich Ihnen Recht. Allerdings sind auch bei ihrem Kommentar ein paar Korrekturen angebracht:
Schon wieder verwenden Sie im Zusammenhang mit Einreisekontrollen und der EU die despektierliche Vokabel vom "Staatenclub". Hierzu habe ich schon in einem Kommentar hier geschrieben:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/migration-die-ampel-hat-ein-neues-streitthema-fluechtlinge-id66731546.html
Die EU zieht die Mauern keinesfalls höher. Es sind ja größtenteils noch nicht mal welche vorhanden.
Es geht lediglich darum, diejenigen, die keinerlei Aussicht auf Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben, abzuweisen. Das ist das, was jeder Staat außerhalb der EU seit eh und jeh macht bei Personen, die kein Visum haben. Also um eine Rückkehr zur Normalität.
Wer darin eine "ein Teil seiner [der EU] Humanität begraben" sieht, sollte über seine Maßstäbe nachdenken, denn Humanität würde bedeuten, klare und faire Einwanderungsregeln und -Möglichkeiten, also den "Traum von einem besseren Leben" für jeden, der leistungswillig ist, weltweit zu bieten, und nicht nur denen, die ein Vermögen für den Schlepper aufbringen oder eine lebensgefährliche Reise überleben können eine Rundumversorgung zu bieten. Dazu gehört dann aber auch die (meinetwegen gerne bezahlte) Heimreise, wenn sie ihre Chance nicht nutzen.
2015 darf sich nicht etwa nicht wiederholen, es ist schon in vollem Gange. Und langsam sollte sich auch hierzulande bei den Regierenden die Erkenntnis durchsetzen, daß sowohl die Mittel und Möglichkeiten des Landes, als auch die Geduld der Bevölkerung nicht unendlich sind, zumal in Zeiten, in denen selbst viele zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen.
Das ernüchternde Ergebnis des sog. Migrationsgipfels im Mai (in Kurzform: "Es gibt einmalig ein bisschen Geld für die Länder, ansonsten bleibt alles, wie es ist") spricht Bände, daß diese Message noch lange nicht angekommen ist.
Unsere Politik will doch seit 2015 eine europäische Lösung. Das heißt aber wohl, dass Europa die deutsche Lösung wählen soll, oder?