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Deutschland muss geltendes Asylrecht konsequent umsetzen

Kommentar Von Rudi Wais
26.01.2023

Die Ampel will das Land weiter öffnen, vor allem für ausländische Fachkräfte. Das aber wird nur funktionieren, wenn sie an anderer Stelle konsequenter durchgreift.

Olaf Scholz war noch Bürgermeister in Hamburg, als das politische Berlin Anfang des Jahres 2016 über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutierte. Anders als Angela Merkel, die davon nichts wissen wollte, schloss der damalige SPD-Vize Scholz eine solche Regelung nicht aus. „Nur wer sich selber schützt“, sagte er, „kann auch anderen helfen.“

Sieben Jahre später wissen viele Bürgermeister und Landräte wieder nicht, wo sie noch Flüchtlinge unterbringen sollen. Fast 218.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl beantragt, dazu kommen rund eine Million Ukrainer, die hier vorübergehenden Schutz genießen. Zu glauben, Deutschland stecke nicht mitten in einer neuen Migrationskrise, wäre also naiv. 

Das viel gerühmte Vorbild Kanada geht hart gegen illegale Migration vor

Wie aber reagiert die Ampelkoalition darauf? Sie setzt mit der erleichterten Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft und einem dauerhaften Bleiberecht für viele Geduldete noch neue Anreize, nach Deutschland zu kommen. Wer es hierher schafft, das ist die unausgesprochene Botschaft dahinter, darf auch bleiben. Das Risiko, das Land wieder verlassen zu müssen, ist gering: Im Moment leben 300.000 Menschen in der Bundesrepublik, die streng genommen hier nicht leben dürften. Abgeschoben aber wurden im vergangenen Jahr keine 12.000.

Auch deshalb wird es Zeit, dass die Politik sich ehrlich macht und die Zuwanderung nicht mehr dem Zufall überlässt. Ein Einwanderungsland zu sein, heißt ja nicht, jeden oder jede ins Land zu lassen. Im Gegenteil: Kanada, das viel gerühmte Beispiel, geht gegen die illegale Migration härter vor als viele europäische Länder. Deutschland dagegen diskutiert über Migration nicht rational, sondern emotional, als habe es Angst, auf den Rest der Welt kaltherzig oder gar ablehnend zu wirken. 

Dabei muss eine moderne Zuwanderungspolitik beides leisten: Albanischen Altenpflegerinnen oder indischen Programmierern den Weg nach Deutschland ebnen, gleichzeitig aber das geltende (Asyl-)Recht auch konsequent umsetzen, die Außengrenzen der EU besser schützen und abgelehnte Bewerber zurückschicken, sofern in ihrer Heimat nicht gerade Krieg herrscht. Einwanderung ist keine Einbahnstraße. Oder, frei nach Scholz: Nur wer sich selber schützt, kann auch anderen helfen.

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Tatsächlich betreibt die Koalition so ziemlich das Gegenteil davon. Sie verschärft die Situation, indem sie das Land einerseits weiter öffnen will, auf der anderen Seite aber auch kaum jemanden abweist. Dazu kommen noch ganz praktische Probleme: Wer ausländische Fachkräfte umwirbt, muss auch dafür sorgen, dass diese Menschen Wohnungen finden oder Kindergartenplätze für ihre Kinder. Die aber gibt es im Moment genauso wenig wie ausreichend Platz für Asylbewerber und die Flüchtlinge aus der Ukraine, von den finanziellen Lasten und den zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen ganz zu schweigen.

Ein Land, das seine Probleme nicht in den Griff bekommt, ist für ausländische Fachkräfte nicht attraktiv

So lügt Deutschland sich, wieder einmal, in die eigene Tasche. Natürlich müssen Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, Asyl erhalten. Das aber bedeutet nicht, die illegale Migration stillschweigend zu akzeptieren, die vor allem über die Balkanroute wieder stark zunimmt. Solche Probleme zu verbrämen oder gedanklich in die nächste Wahlperiode zu vertagen, führt am Ende nur ins Gegenteil: Ein Land, das seine Probleme nicht in den Griff bekommt, ist für ausländische Fachkräfte nicht besonders attraktiv. Die versuchen es dann im Zweifel lieber in Kanada. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.01.2023

Auch für das Asylrecht gilt: Wir brauchen keine neuen Gesetze oder Bestimmungen, wir haben sie bereits, sie werden nur nicht angewendet und/oder umgesetzt.

26.01.2023

Kann nur zugestimmt werden. Wenn wieder irgendein Vorfall kommt, so wird politisch meist mit irgendwelchen Verschärfungen propagiert, wie z.B. im Falle des Waffenrechts, nur an der tatsächlichen Situation ändert das nichts. Kann auch nichts ändern, da eine Verschärfung in keiner Weise etwas verbessern würde. Fakt bleibt doch, dass geltendes Recht in keiner Weise umfänglich angewandt wird. Die so oft gepredigte "Gutmenschenpolitik" steht doch vollumfänglich im Vordergrund und irgendwann dahinter kann versucht werden, geltendes Recht und Gesetz entsprechend seiner Bestimmung anzuwenden.

26.01.2023

Worüber kein Mensch redet: Jeder, der über ein sicheres Drittland einreist, hat laut der derzeitigen Rechtslage KEINEN Anspruch auf Asyl!!! Das wird vollkommen ignoriert. Unsere Regierung bricht bewusst geltendes Recht.

26.01.2023

Respekt an Herrn Wais. Endlich mal ein Kommentar der die Wahrheit anspricht und nicht die Augen vor der Realität verschließt,
wie es unsere Politiker zu gerne tun.

26.01.2023

>>m Moment leben 300.000 Menschen in der Bundesrepublik, die streng genommen hier nicht leben dürften. Abgeschoben aber wurden im vergangenen Jahr keine 12.000.<<

Ihr Kommentar zeigt nur, dass Sie die Probleme mit Abschiebung negieren. Kein Land ist nämlich verpflichtet, jemand zurück zu nehmen, wenn dessen Staatsangehörigkeit nicht zu 100% nachgewiesen werden kann. Afrikanische Länder schicken ihnen jeden Menschen wieder zurück, wenn dessen Staatsangehörigkeit nicht eindeutig feststellbar ist. Aus diesem Grund macht es auch wenig Sinn, zu versuchen, die geretteten Bootsflüchtlinge irgendwo in Nordafrika absetzen zu wollen, da verweigert ihnen jedes Land die Einfahrt in den Hafen. Viele der Migranten, die hier in Deutschland sind, haben völlig ungeklärte Staatsbürgerschaften, wohin also wollen Sie diese Menschen abschieben? Ihr Kommentar dient nur der Unterstützung von rechtsradikalem Gedankengut, mit den Realitäten haben Sie es nicht so, Herr Wais.

26.01.2023

Und genau da liegt ja die Krux. Denken Sie nicht, dass es System hat, ohne Papiere einzureisen? Es ist bekannt, dass man nicht abgeschoben werden kann, wenn die Identität / Staatszugehörigkeit unbekannt ist.

26.01.2023

Wessen Nationalität nicht feststellbar ist, gehört solange in ein Abschiebegefängnis, bis er entweder freiwillig geht, oder seine Herkunft beweisen kann. Ganz einfach. Ich habe es satt, für solche Menschen, die unser Asylgesetz für illegale Einreise missbrauchen, bis 70 arbeiten zu gehen. Dies schadet auch jedem anerkannten Flüchtling.

26.01.2023

@Walter K.: Genau aus diesem Grund ist es für ein funktionierendes Asylsystem essentiell, die Beweispflicht umzukehren: Nicht der Asylgewährende Staat sondern der Asylbewerber hat seine Nationalität nachzuweisen. Kann er dies nicht, gibt's auch kein Asyl. Bei (wirklich) versehentlichem Verlust des Passes wird man in Ausnahmefällen auch Lösungen über Nachweise von Einrichtungen des Heimatlandes finden. Andernfalls wird unsere Hilfsbereitschaft gnadenlos ausgenutzt. Auch die Praxis von Staaten, ihre nachweislichen Staatsbürger nicht mehr zurückzunehmen (aus welchen Gründen auch immer), gehört unterbunden - zur Not durch Reduktion oder gar Einstellung der Entwicklungshilfsgelder. Der gutmütige ist in dieser rauen Welt leider der dumme (was sich solche Länder selbst zuzuschreiben haben).

27.01.2023

>> Ihr Kommentar dient nur der Unterstützung von rechtsradikalem Gedankengut... <<

Qualität bei der Einwanderung ist nicht rechtsradikal sondern üblicher Standard in Einwanderungsländern!

26.01.2023

So langsam wird es klar: Rein geht immer, raus nimmer. Funktioniert aber auf Dauer nicht. Wo unser Staat Neubürger unterbringen möchte, ist sein eigenes Problem. Ich musste jedenfalls meiner Familie ein eigenes Haus kaufen und es selbst bezahlen. Keinerlei Hilfe oder Förderung vom Staat. Kindergarten oder Schule können wir uns auch nicht aussuchen. Flüchtlingskinder haben kein Problem hiermit, die werden einfach zugeteilt. Aber wir sind eben nur Deutsche und die sind im eigenen Land schon lange nicht mehr wichtig.

26.01.2023

Vielen Dank für die klaren Worte! Erlauben Sie mir eine Ergänzung: einer der vielen Knoten würde sich lösen, wenn die behördliche Anerkennung als Fachkraft schneller voranginge, das Ausbildungsniveau mit Praktika angeglichen werden könnte. Meine zweite Ergänzung: nehmt endlich die Arbeitgeber in die Pflicht, ältere Bewerber mit Fachkraftnachweis einzustellen!

26.01.2023

Für genau diese Meinung wurde man vor Jahren noch als böser Räääächter von der AZ geächtet! ich hätte nie gedacht, dass einmal ein Umdenken (zumindest bei einem Teil der Redakteure) stattfinden wird. Aber irgendwann holt einen die REALITÄT ein! Endlich mal ein Kommentar, welchen ich zu 1000 % unterschreiben und teilen kann!

26.01.2023

Der Wohnungsmarkt bricht zusammen, Fachkräfte sind irgendwie nicht dabei, in der Industrie werden die Arbeitsplätze verschwinden, Peutenberg ist überall in Europa, in Zügen wird auf Menschen eingestochen, in Spanien das selbe nur in Kirchen, Vergewaltiger werden nicht abgeschoben - aber unsere Politikenden von Rot und Grün träumen weiter von ihrem Trullala-Land, in dem der Strom aus der Dose, dass Geld aus dem Automaten und die Lebensmittel vom Bio-Marktregal kommen.
Und während alle in der sozialistischen Wartegemeinschaft auf die Zuteilung von irgendwas stehen, tanzen alle miteinander, haken sich unter und stimmen voller Ehrfurcht vor der Leistung der Regierenden ein Kumbaja-my-Lord an.

Und weit und breit Niemand, der ruft „Der Kaiser ist ja nackt!“ Selbst in der Union geben die Günthers und Wüsts, die stramm zu ihrer Mutti stehen, den Ton an.

Und jeder der es außerhalb der politischen Blase zu sagen wagt ist ein demokratieverächtender, beobachtungswürdiger, sozialunverträglicher rechter Hasser, Hetzer, Nazi.

26.01.2023

Sie sprechen mir aus der Seele. Auch ich war seid 2015 immer wieder dem Vorwurf ein böser Rääääächer zu sein konfrontiert. Nur weil ich mich massiv gegen illegale Migration wehre und konsequente Abschiebung von kriminellen oder ausreisepflichtigen Migranten fordere. Jeder andere "Fremde", welcher hier in Frieden und Freiheit leben will, unsere Gesetze respektiert und seinen Lebensunterhalt selber erwirtschaften kann, ist mir willkommen.

26.01.2023

Herr Thomas T.,
wer hier von " Trullala-Land " und von einer " sozialistischen Wartegemeinschaft "
schwafelt, wer wie Sie letztens genüsslich Aussprüche von Herrn Trump , der ja
" nur " einen Staatsstreich geplant hat, gegen Herrn Biden zitiert hat, ist ein rechter
Hetzer. Was denn sonst ?

26.01.2023

Guter Kommentar, Herr Wais. Maximale Toleranz und Gastfreundschaft den Hilfsbedürftigen sowie Leuten, die gerne in unser Land kommen, unsere Regeln beachten und sich integrieren wollen (was die allermeisten sind!). Null Toleranz und klare Kante gegenüber den wenigen, die es nicht tun und unsere Gesellschaft verachten. Ggf. mit Abschiebung ohne Genehmigung des Geburtslandes (wie kann das sein, dass ein Staat seine eigenen Landsleute nicht mehr wieder haben möchte?), bei ganz krassen Vorstrafen auch in Krisenländer wie Afghanistan (z.B. wenn die deutsche Bevölkerung vom Abzuschiebenden mehr zu befürchten hat, als der Abzuschiebende vom dortigen Regime). Dann werden solche schlimmen Attentate wie gestern, in Illerkirchberg, in Würzburg, etc. (Taten mit entsprechender Vorgeschichte) hoffentlich seltener.

27.01.2023

Volle Zustimmung. Aber: "bei ganz krassen Vorstrafen auch in Krisenländer wie Afghanistan"?
Wieso erst bei krassen Vorstrafen?
Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden sollte JEDE Straftat mit einer Ausweisung/Abschiebung beantwortet werden, ganz egal, was dem Täter in seinem Heimatland droht.

Ich bin mir sicher, daß hierzulande niemand, der als Asylbewerber oder Flüchtling registriert oder anerkannt ist, stehlen oder sonstwie gegen geltendes Recht verstoßen muß, um zu überleben.
Man sollte meinen, daß jemand, der in seinem Heimatland um sein Leben, seine Gesundheit oder Freiheit fürchten muß, dankbar für die Aufnahme und Fürsorge eines anderen Staates sei und peinlich bemüht, nicht unangenehm aufzufallen.
Offenbar ist das nicht bei jedem der Fall, im Gegenteil, bei manchen (Stichwort "Intensivtäter") scheint sich eine "Mir könnt ihr Weicheier eh nichts"-Mentalität breit zu machen. Ergo muß jedem unmißverständlich klar sein, daß er, wenn er hier andere auch nur einmal schädigt, sein Gastrecht verwirkt hat. Das Recht auf "Schutz" schuldet der Staat in erster Linie seinen eigenen Bürgern!
Ich bin mir ebenfalls sicher, daß, wenn hier ein rigoroserer Kurs gefahren würde, sich das ganz schnell rumsprechen würde. Bestrafe einen, erziehe hundert.

27.01.2023

@Stefan R.: Naja, wenn jemand beim Schwarzfahren oder stehlen eines Apfels erwischt wurde, ihn gleich nach Afghanistan abzuschieben, wo er vielleicht wirklich krasse Strafen oder gar um sein Leben fürchten muss, das fände ich nicht verhältnismäßig, zumal solche Dummheiten oft von Kindern begangen werden. Spätestens bei sexuellen Straftaten oder Messerattacken hört es für mich aber auf mit dem Gutmenschentum. Sobald so jemand verurteilt wurde, gehört er unmittelbar nach Wirksamkeit der Rechtssprechung direkt in den Flieger zurück in sein Heimatland - und wenn man ihn vor dem Terminal aussetzt, zusammen mit seiner Strafakte. Dann muss eben die dortige Regierung wieder mit ihren Landsleuten klarkommen und nicht wir ihn wieder heimfliegen. Die halbe Welt tanzt uns mittlerweile auf der Nase rum.

26.01.2023

Es stellt sich schon die Frage, warum unsere Politiker diesbezüglich die Augen verschließen. Zuwanderung für Fachkräfte - auf alle Fälle! Aber die, die einen ablehnenden Bescheid bekommen haben, müssten auch konsequent abgeschoben werden. Das passiert aber kaum. Und wenn doch, kommen viele postwendend zurück und beantragen aufs Neue Asyl. Und das Procedere des Prüfens, des Unterbringens und Versorgens beginnt von Neuem.

26.01.2023

Vielen Dank Herr Wais, ein sehr ehrlicher und schonungsloser Kommentar zur verfehlten Einwanderungspolitik.
"Deutschland dagegen diskutiert über Migration nicht rational, sondern emotional, als habe es Angst, auf den Rest der Welt kaltherzig oder gar ablehnend zu wirken. "
Man fragt sich nur, warum das offensichtlich Richtige nicht von allen geteilt wird? Meiner Meinung nach liegt es an der Bildung in Deutschland. In der Schule werden Schüler schonungslos mit den Gräueltaten ihrer Ur-Urgroßeltern konfrontiert. (edit/mod/NUB 7.2/7.3). Eine Gemeinschaft kann aber nur durch eine gemeinsame, positive Identität funktionieren. Ich denke da kann die junge BRD auch vieles vorweisen.

Wir tragen als Erwachsene Verantwortung für unsere Kinder, die hoffentlich auch etwas Gutes an ihrem Land und ihrem Dasein finden dürfen. So wie das in jedem anderen Land der Welt auch üblich ist...

https://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/gesellschaft-schon-schoen-feiern-wie-die-schotten-id65272861.html