Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Kommentar: Deutschland muss geltendes Asylrecht konsequent umsetzen

Kommentar

Deutschland muss geltendes Asylrecht konsequent umsetzen

Rudi Wais
    • |
    Deutschland muss geltendes Asylrecht konsequent umsetzen
    Deutschland muss geltendes Asylrecht konsequent umsetzen Foto: Stefan Puchner, dpa (Symbolbild)

    Olaf Scholz war noch Bürgermeister in Hamburg, als das politische Berlin Anfang des Jahres 2016 über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutierte. Anders als Angela Merkel, die davon nichts wissen wollte, schloss der damalige SPD-Vize Scholz eine solche Regelung nicht aus. „Nur wer sich selber schützt“, sagte er, „kann auch anderen helfen.“

    Sieben Jahre später wissen viele Bürgermeister und Landräte wieder nicht, wo sie noch Flüchtlinge unterbringen sollen. Fast 218.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl beantragt, dazu kommen rund eine Million Ukrainer, die hier vorübergehenden Schutz genießen. Zu glauben,

    Das viel gerühmte Vorbild Kanada geht hart gegen illegale Migration vor

    Wie aber reagiert die Ampelkoalition darauf? Sie setzt mit der erleichterten Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft und einem dauerhaften Bleiberecht für viele Geduldete noch neue Anreize, nach Deutschland zu kommen. Wer es hierher schafft, das ist die unausgesprochene Botschaft dahinter, darf auch bleiben. Das Risiko, das Land wieder verlassen zu müssen, ist gering: Im Moment leben 300.000 Menschen in der Bundesrepublik, die streng genommen hier nicht leben dürften. Abgeschoben aber wurden im vergangenen Jahr keine 12.000.

    Auch deshalb wird es Zeit, dass die Politik sich ehrlich macht und die Zuwanderung nicht mehr dem Zufall überlässt. Ein Einwanderungsland zu sein, heißt ja nicht, jeden oder jede ins Land zu lassen. Im Gegenteil: Kanada, das viel gerühmte Beispiel, geht gegen die illegale Migration härter vor als viele europäische Länder. Deutschland dagegen diskutiert über Migration nicht rational, sondern emotional, als habe es Angst, auf den Rest der Welt kaltherzig oder gar ablehnend zu wirken. 

    Dabei muss eine moderne Zuwanderungspolitik beides leisten: Albanischen Altenpflegerinnen oder indischen Programmierern den Weg nach Deutschland ebnen, gleichzeitig aber das geltende (Asyl-)Recht auch konsequent umsetzen, die Außengrenzen der EU besser schützen und abgelehnte Bewerber zurückschicken, sofern in ihrer Heimat nicht gerade Krieg herrscht. Einwanderung ist keine Einbahnstraße. Oder, frei nach Scholz: Nur wer sich selber schützt, kann auch anderen helfen.

    Tatsächlich betreibt die Koalition so ziemlich das Gegenteil davon. Sie verschärft die Situation, indem sie das Land einerseits weiter öffnen will, auf der anderen Seite aber auch kaum jemanden abweist. Dazu kommen noch ganz praktische Probleme: Wer ausländische Fachkräfte umwirbt, muss auch dafür sorgen, dass diese Menschen Wohnungen finden oder Kindergartenplätze für ihre Kinder. Die aber gibt es im Moment genauso wenig wie ausreichend Platz für Asylbewerber und die Flüchtlinge aus der Ukraine, von den finanziellen Lasten und den zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen ganz zu schweigen.

    Ein Land, das seine Probleme nicht in den Griff bekommt, ist für ausländische Fachkräfte nicht attraktiv

    So lügt Deutschland sich, wieder einmal, in die eigene Tasche. Natürlich müssen Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, Asyl erhalten. Das aber bedeutet nicht, die illegale Migration stillschweigend zu akzeptieren, die vor allem über die Balkanroute wieder stark zunimmt. Solche Probleme zu verbrämen oder gedanklich in die nächste Wahlperiode zu vertagen, führt am Ende nur ins Gegenteil: Ein Land, das seine Probleme nicht in den Griff bekommt, ist für ausländische Fachkräfte nicht besonders attraktiv. Die versuchen es dann im Zweifel lieber in Kanada. 

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden