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Newsticker
Mehr als 200.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen angemeldet
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Ampel im Chaos: Es braucht einen politischen Schulterschluss

Kommentar Von Margit Hufnagel
30.08.2022

Inmitten einer der größten Krisen, die dieses Land je erlebt hat, verliert sich die Regierung in Grabenkämpfen. Auch der Beitrag der Opposition ist überschaubar.

Bald 14 Jahre ist her, dass die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD–Finanzminister Peer Steinbrück Schulter an Schulter vor den Kameras standen und ein gewagtes Versprechen machten: Trotz der Bankenkrise seien die Einlagen der Sparerinnen und Sparer sicher. Die Menschen waren beruhigt ob dieses politischen Bekenntnisses der beiden Koalitionspartner. Dass Olaf Scholz und Christian Lindner zu einem ähnlichen Schritt fähig wären, ist angesichts der gärigen Stimmung in der Ampel schwer vorstellbar.

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Partner nicht gegenseitig vorführen, sich in Widersprüche verstricken oder gar via Twitter Unfähigkeit vorwerfen. Getoppt wird das durch Entlastungspakete und -paketchen, die jeder Klientel-Gruppe ein bisschen helfen sollen und doch niemanden so richtig unterstützen. Der Eindruck, den die Koalition damit schürt, ist, dass ihr die Kraft fehlt, den besten Weg für das krisengeplagte Land zu suchen. Dass sie ihre Unterschiedlichkeit nicht nutzt, um zu einem Ergebnis mit größtmöglicher Wirkung zu kommen, sondern Konflikte geradezu zelebriert.

Video: dpa

Der Zusammenhalt in Deutschland ist in Gefahr

Dabei wäre die Chance so groß, wenn drei Parteien zusammenarbeiten würden, die sowohl das Soziale, das Klima als auch die Finanzen im Blick haben. Dass sie dies nicht machen, ist nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich. Zusätzlich zu allen ohnehin großen Zumutungen, die uns Putins Krieg beschert, erwächst daraus eine große Gefahr: Wenn schon die Regierung kein Zusammengehörigkeitsgefühl in dieser schwierigen Lage entwickeln kann, wie soll es dann dem Rest der Nation gelingen? Staatsbürgerliche Verantwortung wird in den kommenden Monaten mehr sein als eine moralisch aufgeladene politische Floskel. Was unweigerlich zu der Frage führt: Sollte, ja müsste diese staatsbürgerliche Verantwortung in Zeiten wie diesen nicht auch für die Opposition gelten?

Nun gehört es zum Wesen einer Demokratie, dass Parteien miteinander um die beste Lösung für Probleme ringen. Dass die Opposition der Regierung ihre Fehler vorhält, ist also mehr als nur Folklore, sondern wichtiges Korrektiv. Ein Anspruch, den die Union gerade nicht immer erfüllt. In Bayern müht man sich ab an der Erzählung, das Bundesland würde bewusst benachteiligt, ja, in Berlin würde Bayern-Bashing betrieben. Selbst wenn es um Sachentscheidungen wie etwa eine Verlängerung der Atomlaufzeiten geht, drängt sich der Eindruck auf, CDU und CSU nutzen die Steilvorlage vor allem dazu, die Regierung plump vor sich herzutreiben.

In dieser Krise darf die Regierung nicht zerbrechen

Dabei kann es noch nicht einmal im Sinne der Opposition sein, dass die Ampel in einer Lage wie dieser zerbricht. Politisches Chaos inmitten einer Ausnahmesituation, das wäre, als ob die Kuh einen Ausflug zum Metzger macht. Der Einzige, der sich darüber freuen könnte, ist – mal wieder – Wladimir Putin. Dessen erklärtes Ziel ist es, im Westen die Grundpfeiler der Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Die Einigkeit der Europäer führt ihm selbst seine Schwäche vor Augen: Ohne westliche Hilfe wäre die Ukraine längst verloren.

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Umgekehrt gilt: Nur, wenn die Mehrheit der Menschen sich hinter die Regierung schart, lässt sich diese Krise aushalten – die Bereitschaft zum Verzicht, Durchhaltevermögen, all das lässt sich nicht verordnen, es ist ein Zeichen des Respekts vor der Gemeinschaft. Doch Respekt geht eben auch schnell verloren, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

01.09.2022

(edit/mod/NUB 7.3)

31.08.2022

Franz Wildegger, Söder persönlich war immer schon gegen Seehofers dumme 10H-Regelung, wie übrigens auch Aiwanger und die Freien Wähler. Wussten Sie das nicht?
Söder konnte sich bisher aber nicht gegen die CSU-Mehrheit im Landtag durchsetzen, die immer strikt gegen mehr Windräder in Bayern war. Söder hatte bisher nicht die politische Kraft, das zu ändern. Vielleicht ändert sich das ja nun, da jeder sieht, wie seine Regierung den Wirtschaftsstandort mit einer verfehlten Energiepolitik vor die Wand gefahren hat. Die bayerische Wirtschaft jedenfalls ist deswegen stinksauer.

31.08.2022

Die bayerische Wirtschaft mag vielleicht "stinkesauer" sein. Erinnere ich mich aber recht war auch ein Großteil der Bevölkerung für die 10H Regelung. Ich wärme die Diskussion pro und contra bewusst nicht nochmal auf, aber: ich habe mir den Lärm schon mal aus den verschiedensten Entferungen aus reinem Interesse angehört, unabhängig davon: alle 500m ein Windrad....

31.08.2022

(edit/mod/NUB 7.3/zum wiederholten Male. Unterlassen Sie persönliche Angriffe und Unterstellungen und diskutieren Sie sachlich zum Thema)

31.08.2022

(edit/NUB 7.3/Klären Sie persönliche Aninmositäten bitte privat)

31.08.2022

(edit/mod/NUB 7.3)

31.08.2022

(edit/mod/NUB 7.3)

31.08.2022

Ach so, wenn also Herr Habeck einsieht,
dass er einen Fehler gemacht hat und den korrigiert, dann ist das gut (das bestätige ich sogar) wenn aber Herr Söder einsieht, dass die von seinem Vorgänger übernommene H10 Regelung nicht gut war, sondern schlecht war und das jetzt versucht zu korrigieren und die Windräder in Bayern aufforsten will, dann ist das natürlich schlecht. Warum, weil er zusätzlich auch noch die AKW`s weiterlaufen lassen will, dass wir auch weiterhin ein "bezahlbaren" Strom bekommen!
Frage: Erkennen Sie den Unterschied, ich nicht.

>>VON
GEORG KR.
12:14 Uhr
Dass diese Gasumlage so wie geplant ein nicht nachvollziehbares Unterfangen gewesen wäre, hat Habeck noch rechtzeitig erkannt und wird korrigieren. Das lässt auf jeden Fall Charakter, Offenheit und Größe erkennen.<<

Größe kann ich nur daran erkennen, wenn man diese Einschätzung auch Andern zukommen lassen kann, die auch Fehler gemacht haben und versuchen diese zu minimieren!

31.08.2022

"Frage: Erkennen Sie den Unterschied, ich nicht."

Den großen Unterschied zwischen den beiden haben Sie doch selbst wunderbar beschrieben:
Habeck sieht eigene Fehler ein und korrigiert sie - Söder sieht nur die Fehler der anderen, denn selbst ist unser "Spontifex Bavariae" ja unfehlbar wie der Hl. Vater . . .

31.08.2022

Wahrscheinlich so wie Sie,
wohl "ernst" genommen werden, lieber
>>@Wolfgang L.
Die CSUler nimmt eh niemand mehr ernst.<<

Dem ist "oben" nichts mehr hinzu zufügen!

31.08.2022

Von Maria Reichenauer
>>Wenn die AZ so weitermacht, wird sie auf ein Niveau sinken, das der Zeitung mit den großen Buchstaben immer näher kommt<<

Sie haben leider recht. Die AZ schreibt fast nur oberflächliche Artikel bzw. Kommentare beispielsweise zur Energiepolitik. Gab es schon mal einen Artikel in den letzten Wochen, der die Risiken der alten AKW ausgeleuchtet hätte? Oder der die Rückständigkeit Bayerns bei der Energiewende mit den Fakten dargestellt hätte?

Anstelle dessen einen Artikel nach dem anderen, dass die Bundesregierung schlecht sei.

Raimund Kamm

31.08.2022

Ob die Stimmung wirklich so gärig ist wie angesprochen, wage ich nicht zu beurteilen. Die Presse und erst recht die Opposition nehmen natürlich jeden Tweet und jedes schnelle Wort dankbar auf und macht oft aus einer Mücke einen Elefanten. Ein wenig mehr Respekt hätte diese Regierung durchaus verdient. Sie ist in eine Situation hineingeschlittert, die sich keiner gewünscht hat. Sie muss sich zwischen Solidarität zu EU und Nato und berechtigtem Eigeninteresse durchlavieren – ein Balanceakt. Jede Regierung macht Fehler, aber Fehler sind dazu da, um korrigiert zu werden. Die Opposition macht es sich leicht, wenn sie nur auf das Weiter-so in Sachen Atomenergie pocht, weitere konstruktive Ideen sind wohl nicht da. Es wäre wirklich dringend geboten, da gebe ich Frau Hufnagel recht, etwas mehr Solidarität für Regierende und Mitmenschen aufzubringen. Das wird vielleicht nicht ohne Verzicht gehen, aber diese Krise könnte – wie so viele vorher – auch eine Chance für eine bessere Zukunft sein. Und allen Zynikern, die nun sagen, ich sei ein hoffnungsloser Optimist, sage ich: Ja vielleicht, aber ganz ohne Optimismus wäre die Welt trostlos. Er macht weniger Stress und weniger Falten als das ewige Nörgeln und Nöhlen.

31.08.2022

@Maria Reichenauer

„Optimismus ist eine Lebensauffassung, in der die Welt oder eine Sache von der besten Seite betrachtet wird.“ (Wikipedia)

Aber wo genau sehen Sie die beste Seite bei dem jetzigen Ergebnis der Russland-Sanktionen?
(Der Gas- und Ölpreis hat sich bei uns vervielfacht; demgegenüber stieg der Rubelkurs seit seinem Tiefststand im März um das Zweieinhalbfache an.)

31.08.2022

@ Herr Eimiller
Dass die Sanktionen auch den treffen, der sanktioniert, war von vornherein klar. Wenn es dann aber ans Eingemachte geht, will das keiner mehr gewusst haben. Auch als es um Sanktionen ging, hat man Kanzler Scholz übrigens Zögerlichkeit vorgeworfen. Sicher wusste er, warum er gezögert hat. Denn nun versucht man ihm das aufs Auge zu drücken.
Die Ukraine hält im Moment den Kopf für etwas hin, was in den Augen Putins das restliche Europa treffen soll, wenn man wagt, für die Ukraine Partei zu ergreifen. Man kann nun sagen, der Krieg ginge uns nichts an, aber so einfach ist es nicht. Die Nato-Mitgliedschaft hat uns bisher vor militärischem Schaden bewahrt, für tausende Menschen in der Ukraine ist das anders. Wenn Europa sich nun spalten lässt und Deutschland einseitig ausschert – ein glaubwürdiger Partner in der EU sähe anders aus, mit Deutschlands Einfluss wäre es vorbei. Ob tatsächlich alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft waren, weiß ich nicht – mit dem Angriff auf die Ukraine aber hat sich vieles geändert. Der Krieg ist verdammt nahe an unsere Grenzen gerückt. Und was haben wir anderes in der Hand als Sanktionen zu verhängen? Entweder wir kneifen nun oder wir stehen dies als Volk durch. Sanktionen brauchen Zeit, bis sie wirken. Da müssen wir durch. Dann kann es eben sein, dass man Einschnitte in Kauf nehmen muss. Eine warme Bude ist angenehm und erstrebenswert, aber in der Ukraine gibt es tausende Menschen, die sich nicht mehr um eine warme Bude zu sorgen brauchen, denn sie haben kein Dach mehr über dem Kopf. Das sollte man nie vergessen.

01.09.2022

". . . aber in der Ukraine gibt es tausende Menschen, die sich nicht mehr um eine warme Bude zu sorgen brauchen, denn sie haben kein Dach mehr über dem Kopf."

Ähnlich schlimme Schicksale gibt es in vielen anderen Welt-Regionen, woran der Westen nicht unschuldig jedoch untätig ist.
Aber in der Ukraine führt man einen Stellvertreterkrieg gegen die Russen, erhöht die Gefahr einer Ausweitung, verlängert Sterben und Zerstörung Tag für Tag mit neuen Waffenlieferungen.
Wir schaden uns und der Umwelt (Fracking-Gas mit Schiffen, statt Russen-Gas über Pipeline!) am allermeisten selbst mit den diesen Sanktionen. Profiteure sind allein die westlichen Waffenproduzenten. Putin kriegt für sein Öl und Gas mehr denn je. Und das wird lange so bleiben, denn über 40% der Weltbevölkerung hat er mehr oder weniger auf seiner Seite mit China und der größten Demokratie der Welt, Indien.

"Man kann nun sagen, der Krieg ginge uns nichts an, aber so einfach ist es nicht. Die Nato-Mitgliedschaft hat uns bisher vor militärischem Schaden bewahrt"

Hinter diesem von weiten Teilen der deutschen Presse aus durchsichtigen Gründen schon lange lancierten Narrativ steckt die Annahme, Putin wolle ganz West-Europa unter seine Fuchtel zwingen, was stark zu bezweifeln ist. Ebenso das nächste Narrativ:

"Wenn Europa sich nun spalten lässt und Deutschland einseitig ausschert – ein glaubwürdiger Partner in der EU sähe anders aus, mit Deutschlands Einfluss wäre es vorbei."

Abgesehen davon, dass Deutschlands Einfluss in diesem fehlkonstruierten Europa ohnehin nicht sehr groß ist - mit der EU ohne den Zahlmeister Deutschland wäre es dann auch vorbei.

Haben Sie sich noch nie gefragt, was wohl die neutrale Schweiz mit derzeit 3,4% Inflation besser macht, als die EU mit 10%?

In Deutschland gehen die Spritpreise zügig Richtung 2.50 €.

Es mag gute Gründe für die momentane Russland/Ukraine-Politik geben, doch alternativlos ist sie nicht. Mir erscheint der Preis viel zu hoch und die Suche nach Wegen aus der Sackgasse wäre den Schweiss der Edlen wert.

01.09.2022

@Maria Reichenauer
Ich bewerte Politiker*innen mehr nach Kompetenz und weniger nach ihrer medialen Wirkung. Andere mögen das gerne anders sehen, aber „das Erarbeiten von Chancen“, eigene Fehler zurücknehmen zu können, bewerte ich negativ.

Obgleich ich Solidarität vom Grundsatz her begrüße, teile ich bei den Russland-Sanktionen die soeben von Herrn Kr. vorgetragenen Gedanken.
Außerdem brachte mich letzte Nacht das Video von einem Interview mit Egon Bahr (geführt anlässlich des 80. Geburtstag von Gorbatschow, ausgestrahlt ca. 23:00 Uhr unter tagesschau24?) ins Grübeln. Darin sagt Egon Bahr, Gorbatschow und Bush-Vater seien sich darin einig gewesen, das vereinte Deutschland sei besser über die NATO zu kontrollieren.
Dass Trump mit einem wirtschaftlich starken Deutschland so seine Schwierigkeiten hatte, dafür gibt es Belege. Ebenso ist klar, dass kein Amerikaner wegen der verhängten Russland-Sanktionen frieren muss.

01.09.2022

@Georg Kr.

"Aber in der Ukraine führt man einen Stellvertreterkrieg gegen die Russen, erhöht die Gefahr einer Ausweitung, verlängert Sterben und Zerstörung Tag für Tag mit neuen Waffenlieferungen."
Putin-Russland ist in der Ukraine einmarschiert und hat dasTöten und Morden begangen. Oder schießt Putin-Russland nur ebenfalls seit 5:45 Uhr zurück?

Nach Ihrer Logik hätten die Westmächte die Sowjetunion nicht mit Waffenlieferung unterstützen dürfen. Die USA belieferten vor Ihrem Kriegseintritt diese bereits massiv mit Waffen, Rohstoffen und Nahrungsmittel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Leih-_und_Pachtgesetz#Hilfslieferungen_an_die_Sowjetunion
Frage an Sie. Hätte das Sterben und Zerstören damals eher beendet, wenn diese Leiferungen nicht gekommen wären?

"Putin kriegt für sein Öl und Gas mehr denn je."
Putin verkauft sein Öl weit unter den Weltmarktpreis. Selbst Saudi-Arabien kauf bei ihm ein. Das Land hat ja selber so wenig Erdöl.

"Seit Kriegsbeginn ist diese Logik für das russische Ural Oil ausgesetzt: Gegenüber Brent hat Ural Oil um 30 bis 40 Prozent an Wert verloren, ist also im Vergleich deutlich günstiger geworden. Verlockend für Länder wie Indien, die sich den Sanktionen der EU nicht angeschlossen haben!"
https://www.stern.de/neon/ukraine-krieg--indien-kauft-guenstiges-oel-aus-russland-und-verkauft-es-an-die-eu-weiter-32584040.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html

"Profiteure sind allein die westlichen Waffenproduzenten."
Waffenproduzenten sind immer Gewinner von Krisen und Kriegen. Aber nicht diese haben den Krieg begonnen, sondern Putin.

"Haben Sie sich noch nie gefragt, was wohl die neutrale Schweiz mit derzeit 3,4% Inflation besser macht, als die EU mit 10%?"
Die Schweiz ist nicht ganz so neutral. Sie haben die Saktionen der EU übernommen. Zudem ist auch die Schweiz ein Zahlmeister der EU und übenrimmt die EU-Richtlinien.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-sanktionen-gegen-russland-was-hinter-der-kehrtwende-der-schweiz-steckt/28127874.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_Europ%C3%A4ischen_Union




01.09.2022

@ HARALD V.

Die Information, dass Putin den Krieg begonnen hat können Sie sich langsam sparen.
Die Frage, ob es deshalb Sinn macht, dass sich Deutschland faktisch selbst sanktioniert wird man wohl noch stellen dürfen.

"Zudem ist auch die Schweiz ein Zahlmeister der EU"

?????
"Von 2014 bis 2018 wurde ein Rahmenabkommen EU-Schweiz verhandelt, das die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Schweiz zukünftig regeln sollte. Während die EU seit 2019 auf die Unterzeichnung des Vertrags drängte, wuchs in der Schweiz der innenpolitische Widerstand gegen den Entwurf. Nachdem weitere Verhandlungen nicht zu den von Schweizer Seite geforderten Änderungen geführt hatten, wurden die Gespräche im Mai 2021 vom Schweizer Bundesrat einseitig beendet." Quelle: Ihr selbst verlinkten Wikipedia-Eintrag

Das sollten Sie schon näher erklären . . .


"Die Schweiz ist nicht ganz so neutral. Sie haben die Saktionen der EU übernommen."

?????
"Die Regierung in Bern hat sich nach einigem Zögern den westlichen Partnern angeschlossen und alle EU-Sanktionen übernommen. Mehr sei aber nicht drin, sagte der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer vergangene Woche in Bern. "Die Rohstoffzahlungen laufen größtenteils über die Schweiz. Wir haben hier keine Sanktionsmöglichkeiten - und es ist auch nicht notwendig", sagte er. "Wir würden da möglicherweise europäische Länder schwer in die Bredouille bringen, wenn wir das verbieten würden.“ Quelle: Tagesschau 9.3.22

80% des gesamten Welt-Handels mit russischen Rohstoffen wird über die Schweiz abgewickelt und zwar genau die russischen Exportgüter, die von den westlichen Sanktionen explizit ausgenommen wurden, weil man auf diese nicht verzichten kann?

Die Schweiz verdient trotz Ukraine-Krieg prächtig an russischen Exportgeschäften . . .


01.09.2022

@Harald V.: „Putin verkauft sein Öl weit unter Weltmarktpreis. Selbst Saudi-Arabien kauft bei ihm ein. Das Land hat ja selber so wenig Erdöl.“
Dass Putin (im Moment) nicht die auf dem Weltmarkt gezahlten Spitzenpreise bekommt, dürfte ihn nicht allzu sehr schmerzen, wenn er immerhin mit weit geringerer Exportmenge weit höhere Gesamterlöse als in den Jahren davor erzielt.
Den Sinn der Russland-Sanktionen noch deutlicher in Frage stellt das Verhalten von Saudi-Arabien:
Saudi-Arabien kauft von Russland das z. B. bislang nach Schwedt per Pipeline gelieferte Öl zu einem günstigen Preis auf. Das Öl wird dann über Häfen in Russland und Estland nach Saudi-Arabien verschifft. Und wenn dann das russische Öl entladen ist, kann das Schiff gleich das damit frei gewordene saudi-arabische Öl laden und nach Europa transportieren. Für das saudi-arabische Öl sind eben auch viel höhere Preise zu erzielen.
„Dass der Verbündete verstärkt russisches Öl kauft, zeigt die Schwierigkeiten des Westens, Russland international weitgehend zu isolieren.“ (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html)

31.08.2022

Dass diese Gasumlage so wie geplant ein nicht nachvollziehbares Unterfangen gewesen wäre, hat Habeck noch rechtzeitig erkannt und wird korrigieren. Das lässt auf jeden Fall Charakter, Offenheit und Größe erkennen.

Wenn Habeck nicht wie einige CSU-Granden locker, mit bewundernswerter Entspanntheit, ohne ein Wort der Einsicht und des Bedauerns Hunderte von Millionen Steuergelder durch den Kamin jagen kann ist das kein Manko sondern verdient eine gewisse der dramatischen Gesamtsituation geschuldete Nachsicht . . .

31.08.2022

„Erst kommen die Fehler und dann der Populismus“, schrieb Nikolaus Blome bereits am 13.06.2022 unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steigende-preise-inflation-des-wahnsinns-kolumne-a-3716cf6b-c93e-4fdb-97ba-66f8e2f73796
Dass es mittlerweile um mehr als um Fragen wie des Charakters einzelner Politiker geht, sondern vielleicht um die letzte Möglichkeit, etwas gegen die uns bevorstehende schlimme Entwicklung zu tun, kann man unter https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verbraucherpreise-inflation-im-euroraum-ueberspringt-die-neun-prozent-marke-a-b94ed9f7-46b0-48f6-9b84-ea75e40a15b4 nachlesen.
Wenn der Journalismus die Bedrohung unseres gesamten Wohlstandes - zwar spät, aber immerhin jetzt - erkennt, sollte man ihn nicht kritisieren.

31.08.2022

Dass sich gerade die FDP-Politiker darin überbieten, Habeck zu kritisieren, ist zwar angesichts deren schlechten Umfrageergebnisse nachvollziehbar, dennoch aber lächerlich.
Wer nichts Konstruktives auf die Bahn bringt, macht auch keine Fehler. Und bisher kann die FDP diesbezüglich leider nur Fehlanzeige melden. Habeck dagegen hat den mit Abstand schwierigsten Job in dieser Koalition. Und er macht seine Sache unter dem Strich bisher sehr gut. Die CSUler nimmt eh niemand mehr ernst.

31.08.2022

"Nur, wenn die Mehrheit der Menschen sich hinter die Regierung schart, lässt sich diese Krise aushalten ...". Durch den unsoliden Aktionismus in Sachen Energiemanagement mit immer neuen Ideen, die sich im Nachhinein als unausgegoren und damit erfolglos erweisen, kann man nicht erwarten , dass sich die Menschen hinter der Regierung scharen. Auch bekommt der Wille der Ukraine um jeden Preis ohne Zeitbegrenzung zu unterstützen langsam Risse, wie eine jüngste Umfrage zeigt. Wenn man dann noch liest, dass Frau Baerbock vorschlägt ein achtes Sanktionspaket gegen RU vorzubereiten und EU Visa Regelung von 2007 auszusetzen, wird das die Solidarität der Bevölkerung mit der Berliner Führung und der UA nicht stärken. Das kann man auch als blinden Aktionismus bezeichnen.

30.08.2022

Sorry, aber wenn ich das lese:
„ Nur, wenn die Mehrheit der Menschen sich hinter die Regierung schart, lässt sich diese Krise aushalten – die Bereitschaft zum Verzicht, Durchhaltevermögen, all das lässt sich nicht verordnen, es ist ein Zeichen des Respekts vor der Gemeinschaft.“
(edit/mod/NUB 7.2)

30.08.2022

schade, dass ganz problematische zeiten und eine auf "klicks " ausgerichtete medienlandschaft zusammentreffen. nichts ist derzeit so hetzerisch und einseitig wie die allgemeine berichterstattung. statt analyse werden die interessen bestimmter lobbygruppen gepflegt und verbreitet.

30.08.2022

"Chaos, Mythos, Hokuspokus "lese
ich in den Überschriften der letzten Kommentare
der AZ zur Politik der Bundesregierung.
Geht es nicht eine Nummer kleiner?
Meine Deutsch Lehrer hätten hier Ihren
dicken Rotstift gezückt.
Ist die AZ noch eine seriöse Tageszeitung?

31.08.2022

Wenn die AZ so weitermacht, wird sie auf ein Niveau sinken, das der Zeitung mit den großen Buchstaben immer näher kommt, Fetzige Headline und nicht viel Substanz. Schade eigentlich.

30.08.2022

Für diesen notwendigen Schulterschluss bräuchte es m.E. einen überarbeiteten Koalitionsvertrag. Die jetzige einzigartige Situation, die auch den Rest der Legislaturperiode prägen wird, lässt sich mit dem alten Papier nicht bewältigen. Es fehlt der gemeinsame Ansatz und die gemeinsame Sicht auf die Dinge. Insbesondere die FDP verschließt sich zu vielem. Wenn man keine gemeinsame Linie findet, halte ich Neuwahlen für besser, als noch 3 Jahre Hickhack. Diese Parteien sind nicht für das gewählt worden, was sie jetzt vor der Brust haben.