Der finanzielle Druck bei der Reform des Bürgergelds ist enorm: Im Vergleich zum alten Hartz-IV haben sich die Kosten binnen zwei Jahren um fast die Hälfte erhöht. Ein großer Anteil macht zwar die Aufnahme von über einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge aus, allerdings wachsen die Ausgaben auch aus anderen Gründen.
Wohn- und Heizkostenzuschüsse inzwischen teurer als Bürgergeld
46,7 Milliarden Euro gaben Bund, Länder und Kommunen vergangenes Jahr für Bürgergeldempfänger aus. Das ist fast so viel wie der Verteidigungshaushalt und fehlt an anderer Stelle. Das reine Bürgergeld macht nur knapp die Hälfte der Summe aus. Bei den zusätzlich übernommenen Kosten für Wohnen, Heizen und Unterkunft zahlt der Staat inzwischen fünfmal so viel für laufende Ausgaben, wie er in den sozialen Wohnungsbau und damit bleibende Werte investiert. Am Wohnungsmarkt verschärft sich die Krise.
Bürgergeld: Über Bekämpfung von Leistungsbetrug sollte niemand murren
Die überfällige Reform des Bürgergelds, um deutlich mehr Menschen in Beschäftigung zu führen, muss rasch und konsequent angegangen werden. Und es ist kein Ausspielen von armen Gruppen untereinander, wie in der SPD gemurrt wird, wenn dabei auch die Bekämpfung von Leistungsbetrug Priorität haben muss. Das sieht aber nicht nur die Union so, sondern vernünftigerweise auch SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas.
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