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Kommentar: Die CO2-Abgaben werden zur Steuerlüge der Klimapolitik

Kommentar

Die CO2-Abgaben werden zur Steuerlüge der Klimapolitik

Michael Pohl
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    Parteichefs von Union und SPD: Das Geld fürs Klima wird zweckentfremdet.
    Parteichefs von Union und SPD: Das Geld fürs Klima wird zweckentfremdet. Foto: Christoph Soeder, dpa

    Einem Steuersystem, das kein normaler Mensch versteht, sollte niemand blind vertrauen: Das gilt erst recht für das von Ökonomen und Politikern als Allheilmittel gepriesene System des Treibhausgas-Zertifikatehandels, mit dem die EU und Deutschland die CO2-Belastung senken wollen. Das in den USA erfundene System hatte dort nicht mal unter den Demokraten eine Chance. Die damit stark steigenden Energiepreise galten als nicht vermittelbar.

    CO2-Zertifikate-Politik: Rückerstattung nur in der Theorie

    Die deutschen Parteien, von den Grünen über SPD, FDP und die Union, versprachen den Menschen, dass sie die CO2-Abgaben mit einem Klimageld zurückerstattet bekämen. Ein Pauschalbetrag pro Kopf sollte umweltfreundliches Verhalten belohnen und Geringverdiener sozial begünstigen.

    Klimageld: Die Steuerlüge hat Methode

    Schön in der Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Erst brach die Ampel mit Verweis auf technische Überweisungsprobleme ihr Versprechen und nun Schwarz-Rot: Mit der Verwendung der CO2-Steuereinnahmen zur Strompreissenkung wird der Großteil des von Privatleuten bezahlten Geldes zur Entlastung der Unternehmen zweckentfremdet.

    Die Steuerlüge hat Methode. Österreich etwa schaffte sein Klimageld nach drei Jahren wieder ab – nicht bezahlbar. So zerstört man Vertrauen in die Klimapolitik.

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    6 Kommentare
    Gerold Rainer

    Was bereits die Grünen bewiesen haben: Politik und Physik sind unvereinbar. Bevor sich ein Elektrofahrzeug auch nur einen Meter bewegt hat, wurden ca. 11 Tonnen CO2 zur Herstellung in die Luft geblasen. Vergleicht man einen Verbrenner mit einem Elektroauto haben beide erst nach ca. 70000 bis 100000km Laufleistung bei der Gesamt- CO2- Emmision einen Gleichstand. Wenn überhaupt, müssten nur konsequente Konsumverweigerer, also Fußgänger und Radfahrer die auf das Fliegen verzichten und sich vegan ernähren, CO2- Zertifikate verkaufen dürfen. Aber die Industrie braucht natürlich irgendein opportunistisches Belohnungssystem, das ein gutes Gefühl vortäuscht und wenig mit der Realität zu tun hat.

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    Robert Miehle-Huang

    Der Herr Rainer verwechselt mal wieder Meinung mit Fakten. Die Fakten findet man beispielsweise beim VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. (denen ich durchaus deutlich mehr Kompetenz zuspreche…), der in der 2025 aktualisierten Studie "Quo vadis Elektroauto? Update der Klimabilanz" zum Ergebnis kommt, daß E-Autos über ihren gesamten Lebensweg einen deutlichen Klimavorteil besitzen, oder dem IFEU, das in Gesamtstudie „Analyse der Umweltbilanz von Kraftfahrzeugen mit alternativen Antrieben oder Kraftstoffen auf dem Weg zu einem treibhausgasneutralen Verkehr“ schreibt: "Klimabilanz von Verbrennern weit schlechter als von E-Autos". So sieht's nämlich tatsächlich aus…

    Gerold Rainer

    Ich habe es mir nicht nehmen lassen, die Studie zu lesen. Dort wird der Punkt wo Verbrenner und Elektrofahrzeug gleichauf vom CO2- Verrauch sind, unter optimistischten Bedingungen bei 25000km Laufleistung angegeben, regulär bei 47000km. Es kommt in der Bilanz entscheidend darauf an, wie grün man den elekrischen Strom rechnet, vor allem dann wenn das Auto nachts geladen wird, was wohl am ehesten dem üblichen Nutzungsprofil entspricht, während am Tag ungenutzte Solarenergie verpufft. Im Prinzip ist das Elektroauto von der CO2- Bilanz eine Schadensbegrenzung aber nicht der Retter des Klimas. Und mehr habe ich auch nicht behauptet. CO2 reduzieren würde das, was der Wirtschat am meisten schadet: Langlebige Produkte und Konsumverzicht, Besinnung auf das Notwendige.

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    Martin Goller

    Dann waren sie ja mit ihrer ersten Prognose (70000 bis 100000km) nur um ca 100% daneben. "wie grün man den elekrischen Strom rechnet" - in der Tendenz immer grüner, egal wo man hinsieht. Niemand hat je behauptet dass das Elektroauto das Klima rettet, da bauen sie sich einen falschen Gegner auf. Wer unseren Industriestandort erhalten möchte bei möglichst niedrigem gar negativem CO2 Ausstoß kommt halt um Veränderungen nicht herum - und ja, dafür braucht man nicht wie sie meinen der wirtschaft Schaden. Das tut nämlich gerade das festhalten an absurden gestrigen Ideen (Verbrenner! Gasheizung!)

    Richard Merk

    Die meisten E-Fahrzeuge werden zum Einkaufen oder als Pendlerfahrzeug genutzt. Viele davon können am Tag, wenn viel Strom zur Verfügung steht geladen werden. Außerdem ist es mittlerweile möglich E-Fahrzeuge für bidirektionales Laden zu nutzen und bieten damit einen wertvollen Stromspeicher. Im Übrigen wird die weltweite Wirtschaftsleistung in Zukunft erheblich unter der Erderwärmung leiden, wenn es nicht gelingt CO2 massiv zu reduzieren. Vom Klimageld müssen auf jeden Fall Bürger profitieren welche einen kleinen CO2 Fußabdruck hinterlassen und nicht diejenigen, die meinen mit Luxusgütern die weltweite Wirtschaft ankurbeln zu müssen. Damit wird lediglich die Erderwärmung gesteigert und zukünftigen Generationen geschadet. Ein Blick zu den Helmholtz-Experten schadet nicht.

    Dirk Thum

    Der Zertifikatehandel funktioniert schon, deswegen werden gerade so viele Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Das Problem fängt damit an, dass besagt Ökonomen und Politiker glauben, das alleine motiviert zum Umstieg. Allerdings ist es gerade für Geringverdiener eine sich verstärkende Abwärtsspirale: mit steigenden laufenden Kosten bleibt immer weniger übrig für eine Investition in CO2-armeAnlagen wie E-Autos, PV oder Wärmepumpen. Da hilft auch das Klimageld wenig. Besser wären breite Investitionsförderungen, gestaffelt nach Einkommen, die den Umstieg erleichtern und verhindern, dass die Hersteller stumpf die Förderung auf den Kaufpreis draufschlagen. Gegenfinanziert gerne durch den Abbau fossiler Subventionen, die leider immer noch unglaublich hoch sind.

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