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Die Entlastung für Gaskunden ist kompliziert und typisch deutsch

Kommentar Von Rudi Wais
22.08.2022

Erst das Gas durch drei Umlagen weiter verteuern, um dann die Mehrwertsteuer darauf zu senken. Umständlicher geht es kaum. Dabei gibt es doch eine einfache Lösung.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Im Bemühen, Millionen von Haushalten einen kalten Winter zu ersparen, haben sich die Ampelparteien auf eine Maßnahme aus dem politischen Absurdistan verständigt: Erst erhöhen sie den Gaspreis mit drei teuren Umlagen zur Rettung angeschlagener Versorger, um den Preisschock für die Kunden dann in einem zweiten Schritt durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas wieder zu lindern. Zur einfachsten Lösung, wankenden Konzernen wie Uniper mit einer Kombination aus staatlichen Krediten und Zuschüssen zu helfen und die privaten Gaskunden mit Hilfe von Direktzahlungen zu entlasten, führt in Steuerdeutschland offenbar kein Weg.

Energiepauschale: Die Arbeitgeber helfen aus

Das liegt nicht nur an dem sehr deutschen Hang zu Bürokratie und Umständlichkeit, sondern auch an einem Konstruktionsfehler in den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern: Bis heute gibt es keinen Mechanismus, mit dem die Finanzverwaltung alle Menschen schnell und direkt erreicht. Bei der Energiepreispauschale etwa übernehmen im September die Arbeitgeber die Auszahlung für ihre Beschäftigten, Freiberufler und Selbstständige dagegen müssen sich selbst um ihr Geld kümmern und ihre Steuervorauszahlungen um 300 Euro kürzen. Obwohl jeder Mensch in Deutschland quasi mit der Geburt eine Steuernummer erhält, kann der Staat einen solchen Zuschuss nicht auf Knopfdruck überweisen.

"Sozialen Ausgleich schaffen": Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Weg nach Kanada.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Im Falle der Mehrwertsteuer auf Gas kommt zu dieser organisierten Umständlichkeit noch ein weiteres Problem hinzu – nämlich der Glaube, (fast) alles über Steuern steuern zu können. Tatsächlich jedoch eignet sich das deutsche Steuersystem nur bedingt dazu, das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. So haben weder die verschiedenen Erhöhungen der Tabaksteuer die Zahl der Raucher reduziert noch hat die 1999 von der rot-grünen Koalition eingeführte Ökosteuer ihre Ziele erreicht, nämlich einerseits den Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu bremsen und zugleich mit den Einnahmen aus der Steuer die Rentenkassen nachhaltig zu stabilisieren. Im Gegenteil: Ein knappes Vierteljahrhundert danach fahren die Deutschen weder weniger Auto noch ist die gesetzliche Rentenversicherung auf die demografischen Stürme vorbereitet, die in den nächsten Jahrzehnten aufziehen werden.

Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip Hoffnung

Die vorübergehende Reduzierung der Mehrwertsteuer für Gaskunden von 19 auf nur noch sieben Prozent fußt nun ebenfalls zu einem großen Teil auf dem Prinzip Hoffnung – der Hoffnung, dass die Versorger den neuen Nachlass auch eins zu eins an ihre Kunden weitergeben. Beim Tankrabatt hat das, wie man heute weiß, nicht immer und nicht überall funktioniert.

Und auch das von Sozialdemokraten und Grünen mantraartig beschworene Ziel, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stärker zu entlasten, ließe sich mit Direktzahlungen um einiges einfacher erreichen als mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz: Von einer Energieprämie von, sagen wir, 500 oder 1000 Euro profitiert eine alleinerziehende Mutter in einer kleinen Mietwohnung proportional stärker als der Villenbesitzer mit Pool im Garten – zumal, wenn er einen Zuschuss wie die 300 Euro im September versteuern muss.

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Der Amtsschimmel aber liegt noch immer träge in seiner Box. Bereits im März haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale beschlossen, Leistungen wie die Energiepauschale künftig schneller und unbürokratischer auszuzahlen – zum Beispiel, indem die Finanzämter zu jeder Steuer-ID die Kontonummer erfragen und speichern. Darauf aber wartet Steuerdeutschland bislang vergeblich.

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.08.2022

Volle Zustimmung Herr Willi D.

>>VON
WILLI D.
04:10 Uhr
Deshalb sollte Scholz Lindner entlassen und auch selbst zurücktreten. So einen zögerlichen Kanzler sowie so einen Egomanen wie Lindner braucht Deutschland nicht !<<

Ich frage mich ehrlich,
warum und weshalb "normale Bürger" diese "Klientel-Partei FDP" überhaupt noch wählen, wenn Sie selber stehts übergangen werden?

23.08.2022

Na diejenigen, die 'stets übergangen werden' wählen ja nicht die FDP, sondern nur die 5-15%, die reichlich Einkommen haben, das die FDP dann ja auch treu entlastet und dessen Vermehrung sie auch zuverlässig fördert. Das ist tragisch und leider stemmen sich weder die Grünen noch die SPD wirklich dagegen, da sie die FDP brauchen. Die wiederum erpresst damit die anderen beiden Koalitionäre. Tragisch aber wahr...

23.08.2022

Ich frage mich ehrlich,
warum und weshalb "normale Bürger" diese "Klientel-Partei FDP" überhaupt noch wählen, wenn Sie selber stehts übergangen werden?
Es sind doch nur ein paar Prozent, die eine FDP wählen und ob das auch Bürger mit normalen Problemen sind ist doch eher fraglich.

23.08.2022

Spahn ( CDU ) hat recht, wenn er sagt, die Ampel sei zerstritten. Was er nicht sagte, ist, dass SPD und Grüne mit Lindner ( FDP )
zerstritten sind, der die Besserverdiener stärker entlasten will als die Kleinverdiener, Kleinrentner, Alleinerziehenden, die von der
Teuerung und der Gaspreiserhöhung am meisten betroffen sind. Dies ist in höchstem Maße unsozial ! Deshalb sollte Scholz Lindner entlassen und auch selbst zurücktreten. So einen zögerlichen Kanzler sowie so einen Egomanen wie Lindner braucht Deutschland nicht !

23.08.2022

Besserverdiener? Ab wann geht das los? Personen die keine oder kaum Steuern zahlen, belasten unser Sozialsystem mehr als Leute die mehr Steuern und Abgaben zahlen. Prozentual profitiert nicht die Gruppe der sog. Besserverdiener.

23.08.2022

@ WOLFGANG B.

"Prozentual profitiert nicht die Gruppe der sog. Besserverdiener."

Vermutlich bezahlen Sie ihre Rechnungen wie auch ich nicht mit Prozenten sondern mit Euros.
Und so gesehen profitieren von den Lindner-Unterstützungen die "Besserverdiener" sogar drastisch mehr.

23.08.2022

@Georg Kr.: es ist immer eine Frage wie man rechnet und welche Basisdaten man nimmt. Wenn jemand, der z.B. 15000 € EkSt zahlt, mehr bekommt als einer der vielleicht 2000€ zahlt, ist das gerecht. Ersterer zahlt, nebenbei gesagt, auch mehr in die Sozialkassen ein. Hinter "drastisch" setze ich mal ein "?" Mir ist völlig klar, daß es auch andere Sichtweisen zu dieser Thematrik gibt.

23.08.2022


"Prozentual profitiert nicht die Gruppe der sog. Besserverdiener."

Besserverdiener? Fragen Sie lieber wer hat morgen kein Geld in der Tasche um Lebensmittel zu kaufen. Dieses Problem kann nicht unter den Tisch gekehrt werden in dem suggeriert wird als ob es den armen Gutverdiener gibt.
Für einen Geringverdiener ist dies eine absolute Verarschung. Mit diesen Worten werden nur die Tatsachen verdreht, der Geringverdiener stigmatisiert und der Gutverdienende kann sich damit auch noch loben. Wenn auch ein Rudi Wais dieses Stöckchen vorgelegt hat, so muss man nicht dumpf hinterher rennen.
Es wird immer Alleinerziehende, Kranke, Behinderte usw. geben, die unsere Sozialsysteme belasten. Selbst Leute, die heute den Mund weit aufreißen können morgen schon zum Sozialfall werden.

23.08.2022

@ WOLFGANG B.

Nehmen Sie doch das Beispiel die beabsichtigte MWSt-Senkung von 19 auf 7% auf den gesamten Gasverbrauch um die anfallende MWSt für die Gas-Umlagen von ca. 4ct pro kw/h Gas zu kompensieren. Eigentlich gedacht zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
Entlastung für eine 2köpfige Familie mit 50m²-Wohnung im unteren 3stelligen Bereich. Im Gegensatz dazu der Pfeffersack mit 1000m²-Villa an der Hamburger Elbchaussee mit beheizter Doppel-Garage, Pool und Sauna im Keller. "Entlastung" auf jeden Fall im mittleren bis oberen 4stelligen Bereich.
Genau so "sozial" sind die Lindnerschen Giesskannen-Entlastungs-Konzepte alle konzipiert.

22.08.2022

"Von einer Energieprämie von, sagen wir, 500 oder 1000 Euro profitiert eine alleinerziehende Mutter in einer kleinen Mietwohnung proportional stärker als der Villenbesitzer mit Pool im Garten – zumal, wenn er einen Zuschuss wie die 300 Euro im September versteuern muss."
Von profitieren kann doch wirklich keine Rede sein. Mit dem kleinen Unterschied, dass der Villenbesitzer seine Gärtner, seine Haushaltshilfe und Diverses mehr von der Steuer absetzen kann. Außerdem braucht er keine Energieprämie wenn noch jede Menge Solarzellen auf dem Dach liegen, die zudem auch noch abgeschrieben werden können.
Alleinerziehende ziehen allerdings die Arschkarte wie immer, da beißt die Maus keinen Faden ab. Ich finde es nicht gut von Rudi Wais, Leute mit geringem Einkommen, krass ausgedrückt, zu verarschen.

Deutlich gerechter wäre es, dem Villenbesitzer die Energieprämie zu streichen, weil er sie nicht braucht, wozu auch. Leute aber mit keinem oder kleinem Einkommen dafür das doppelte bekommen, weil sie es dringend brauchen.

22.08.2022

Wenn, dann ist das hausgemachte Energie-Problem typisch deutsch.

22.08.2022

Von einer Energieprämie von, sagen wir, 500 oder 1000 Euro profitiert eine alleinerziehende Mutter in einer kleinen Mietwohnung proportional stärker als der Villenbesitzer mit Pool im Garten – zumal, wenn er einen Zuschuss wie die 300 Euro im September versteuern muss.

22.08.2022

Das linke Tasche - rechte Tasche Prinzip hat Methode. Scholz und Habeck halten das Volk für so dumm, dass man möglichst nicht merkt unter dem Strich mehr zu zahlen als zurück zu bekommen.