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Kommentar: Die FDP steckt in einem Dilemma

Kommentar

Die FDP steckt in einem Dilemma

Margit Hufnagel
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    FDP-Chef Christian Lindner muss seine Partei nicht aus der Koalition führen.
    FDP-Chef Christian Lindner muss seine Partei nicht aus der Koalition führen. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Über das Ergebnis der Mitgliederbefragung kann sich die Parteispitze der FDP nur auf den ersten Blick freuen. Schon der zweite Blick zeigt: Die Partei ist innerlich zerrissen. Trotz der hohen Risiken wären 47 Prozent der Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, bereit, die Ampel-Regierung zu verlassen. 

    Natürlich: Vor allem die Koalitions-Kritiker fühlten sich von der Befragung motiviert. Doch das Ergebnis kann auch vor diesem Hintergrund nicht über die Realität hinwegtäuschen: Es rumort seit Monaten an der Basis. Schien das politische Experiment, mit zwei linken Parteien zu koalieren, nach der Wahl 2021 noch reizvoll, gilt es heute selbst den größten Optimisten als krachend gescheitert. Vor allem gegenüber den Grünen hat sich eine regelrechte Feindschaft entwickelt. 

    Frust der FDP-Mitglieder ist groß

    Parteichef Lindner kann sich also nur kurz über dieses Neujahrsgeschenk freuen. 75 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Liberalen damit auch nach dieser Abstimmung vor einem Dilemma: Verlassen sie die Ampel, erweisen sie sich endgültig als nicht regierungsfähig. Bleiben sie in der Koalition, müssen sie bei der nächsten Bundestagswahl den Frust der eigenen Anhänger und den Rauswurf aus dem Bundestag fürchten. 

    Leider ist kaum zu erwarten, dass die drei Parteien 2024 zurück zu einer konstruktiven Politik finden. Stattdessen werden sowohl SPD, Grüne und FDP versuchen, sich zu profilieren. Es werden lange Monate bis zur Bundestagswahl 2025. 

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