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Führende FDP-Politiker stellen elementare liberale Positionen zur Disposition – und tappen von einem Fettnapf in den nächsten.
Vorteil FDP? Von wegen! Der Eindruck, die Liberalen seien mit der Übernehme des Finanzministeriums, der Absage an Steuererhöhungen und dem Verteidigen der Schuldenbremse der heimliche Sieger der Koalitionsverhandlungen, könnte sich bald schon als trügerisch erweisen. Noch ehe die neue Bundesregierung überhaupt vereidigt ist, tappt die FDP bereits von einem Fettnapf in den nächsten.
Christian Lindner redet neuerdings einer Impfpflicht das Wort
Der rechthaberische, völlig empathiebefreite Auftritt des künftigen Justizministers Marco Buschmann, der den sächsischen Ministerpräsidenten in einer Talkshow wie einen Querdenker behandelte, lässt sich vielleicht noch als persönliche Fehlleistung abtun. Dass aber ausgerechnet zwei führende Liberale wie Parteichef Christian Lindner und der neue Verkehrsminister Volker Wissing elementare liberale Positionen zur Disposition stellen, kann man damit nicht mehr entschuldigen.
Lindner redet neuerdings einer Impfpflicht das Wort, Wissing Reisebeschränkungen über Weihnachten – beides Eingriffe in die individuelle Freiheit, die die FDP bis vor kurzem noch als verfassungswidrig abgekanzelt hätte. Der liberale Wolf, so scheint es, hat etwas zu viel Kreide gefressen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Der Einzige, der hier von einem Fettnapf in den nächsten tappt, ist Herr Wais mit jedem veröffentlichten Kommentar. Wer in der aktuellen Corona-Situation noch etwas von individueller Freiheit faselt und sich nach liberalen Positionen von vorgestern sehnt, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Die FDP hat das erkannt, Herr Wais offenbar nicht...
"Lindner redet neuerdings einer Impfpflicht das Wort, Wissing Reisebeschränkungen über Weihnachten – beides Eingriffe in die individuelle Freiheit"
Ein weiterer dieser unterirdischen Kommentare des Herrn Wais, dem die individuelle Freiheit der Impfgegner und Querdenker mehr am
Herzen liegt, als endlich einen Weg aus der Pandemie zu finden und dafür auch eine zeitweilige Einschränkung von Grundrechten in Kauf zu nehmen.
Selbst des FDP wäre ein Festhalten an alten Positionen nicht gut bekommen. Das haben Lindner und Co. richtig erkannt.
Die Freiheit endet dort, wo sie anderen der Freiheit beraubt. Die privaten Entscheidungen, sich nicht impfen lassen zu wollen, führen zu viel zu hohen Inzidenzen, übervollen Krankenhäusern und vermeidbaren Schwersterkrankungen, nicht nur der Impfgegner selber, sondern auch derer, mit denen sie mittelbar und über dritte Kontakt haben. Die individuelle Freiheit endet dort, wo sie andere der Freiheit beraubt. Freiheit sollte bitte nicht mit Rücksichtslosigkeit verwechselt werden.
Vielleicht hat die FDP einfach dazugelernt? Raus aus der Pubertät, hinein ins Pandemiegeschehen?
Herr Lindner, Ihre Worte von 2017 aktualisiert: "Es ist besser schlecht zu regieren als gar nicht zu regieren".
Ein wenig überraschend finde ich es auch, daß die FDP so weit von ihrem liberalen Markenkern Abstand nimmt. Zeitgeist. Es ist bestimmt eine Mehrheit, die die Peitsche von oben stärker schätzt als freiheitliche Grundrechte.
Die FDP scheint endlich in der Corona Epidemie angekommen zu sei.
Sie Herr Wais, wohl noch immer nicht.
.
Die von Frau Hufnagel in dem Kommentar "Das Urteil des
Verfassungsgerichts ist wegweisend - im wahrsten Sinne
des Wortes" am 30.11. angesprochenen "Monstranzträger"
finden (fanden) sich nur bei der FDP, sondern auch in ihrer
unmittelbaren Umgebung .........................
Man sollte schon noch - auch am lokalen Hort der Freiheit -
zwischen "Fettnapf" und zunehmender Einsicht in Notwen-
digkeiten der Realität unterscheiden (können ??) ...........
.
.
…… und kein „liberales Querdenken“ einfordern ….
.
.
Man lese dazu auch
„Die Anmaßung des Unwissens - oder
warum es ohne Impfpflicht nicht geht“
(heute in „daz-Augsburg.de“)
wo, wie ich meine, u.a. zutreffend fest-
gestellt wird, dass „auch von den Medien
schwere Fehler begangen wurden, indem
man der Anmaßung des Unwissens zu
große Debattenräume gestattete“
.
Die FDP hat, als Partei in der Opposition, durchaus zum politischen Geschehen beigetragen und auch verändern können. Nur ist die FDP keine Partei die in den ersten Rang gehört; Dazu fehlt genau dass was sie der / den bisherigen Regierungen vorgeworfen hat: Weitblick.
Bisher sah sich die FDP als "Jäger" der Regierung die alles besser machen kann. Nun werden sie von der Realität eingeholt.
Herr Wais, Sie dürfen nicht vergessen, dass die FDP nur 11,5 % erreicht hat, also die kleinste Ampelpartei ist. Was mehr stört, ist, dass
die FDP mit Lindner als Finanzminister weit überfordert ist ebenso wie Frau Baerbock von den Grünen als Außenministerin. Besser wäre hier der erfahrene FDP-Mann Lambdorf gewesen.Auch der zukünftige Justizminister Buschmann hat sich bei Illner mit seinen unqualifizierten Angriffen auf den sächsischen Ministerpräsidenten viel zu agressiv gezeigt. Mit Hofreiter statt Özdemir hätten die
Grünen den Fachmann in diesem Ressort gehabt. Wenn man diese Fehlbesetzungen von FDP und Grünen sieht, wäre es überlegens-
wert, wenn Scholz mit der Union eine erneute GroKo machen würde mit erfahrenen Leuten wie Röttgen als Außenminister und Merz
als Finanzminister. Dann hätte man auch den Bundesrat im Boot.
Ja, wie hätten Sie es denn gerne, Herr Wais? Alles so weiterlaufen lassen wie bisher?
Keine Impfpflicht und Reisefreiheit ohne Rücksicht auf Verluste?
Das kann´s ja nun wirklich nicht sein
Das Virus dagegen wird sich bedanken.
Ja hat denn jemand etwas anders nach der Wahl erwartet? Seit wann sind Politiker glaubhaft? Wenn's um die Macht geht ist alles gerechtfertigt, frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"!
Bestes Beispiel: Kurz vor der Wahl: Rentenerhöhung nächstes Jahr min. 5,2 %. Auf einmal sind's nur max 4,4 %