Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Die Gewalt im Wahlkampf zeigt die Verrohung der politischen Kultur

Die Gewalt im Wahlkampf zeigt die Verrohung der politischen Kultur

Kommentar Von Christian Grimm
05.05.2024

Nach den Angriffen in Dresden auf SPD und Grüne ist die Bestürzung groß. Die strukturelle Entwicklung von Gesellschaft und Medien lässt keine Besserung erhoffen.

Ein Politiker der SPD wird ins Krankenhaus geprügelt. Die Gewalttat allein genügte, um in tiefe Sorge um die politische Kultur dieses Landes zu geraten. Der Vorfall aus Dresden steht aber nicht allein, sondern in einer Reihe. Wenige Minuten vor dem Angriff auf den Sozialdemokraten werden zwei Mitglieder der Grünen attackiert, die in der sächsischen Landeshauptstadt Plakate aufhängten. Der Staatsschutz geht davon aus, dass es sich um dieselben Täter handelt. 

Wenige Tage davor wird die bekannte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nach einer Parteiveranstaltung bedrängt. Wenige Monate zuvor hindern wütende Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) nach einem privaten Ausflug auf eine Insel daran, von der rückkommenden Fähre zurück an Land zu gehen. Wenige Jahre davor erschießt ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

Anfang Januar hatten aufgebrachte Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Ausflug am Verlassen der Fähre gehindert.
Foto: Hagen Wohlfahrt/Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, dpa

Attacken auf Politiker: Es wird Schuld zugesprochen

Für die Analyse des alarmierenden Zustands der politischen Kultur sind die Reaktionen auf diese Grenzüberschreitungen ebenso aufschlussreich. Den Familien wird das Beileid versichert, volle Solidarität bekundet, das Geschehene verurteilt und die volle Härte des Rechtsstaats verlangt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Attacken in Dresden und ohne Kenntnis der Motive der Täter setzte zudem ein kommunikatives Muster ein, das typischerweise zur kommunikativen Begleitung dieser Grenzüberschreitungen gehört. Es wird Schuld zugesprochen. 

Ein Teil der berichtenden Journalisten erklärte automatisch Rechtsradikale zu Tätern, was möglich ist, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt war. Die SPD machte die AfD verantwortlich, ein Klima der Bedrohung geschaffen zu haben. Die AfD dreht den Spieß um und warf wiederum den Sozialdemokraten vor, mit Hetze gegen Andersdenkende zur Eskalation beizutragen. Erst jüngst hatte Parteichefin Saskia Esken die AfD als Nazi-Partei bezeichnet. Auch Politiker der Alternative für Deutschland werden im Wahlkampf angegriffen, und zwar gar nicht selten.

Video: AFP

Demokratie ist verwundbar, weil sie nicht aus sich selbst entsteht. Sie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann, lautet die berühmte Formel des Rechtsgelehrten Ernst-Wolfgang Böckenförde. Der freiheitliche Staat fußt auf einer politischen Kultur, in der über Argumente hart gestritten wird, die Auseinandersetzung aber um der Sache willen geführt wird und sich nicht gegen den politischen Wettbewerber persönlich richtet. Der Streit muss zivil, mit quasi heruntergekochter Temperatur geführt werden. 

Lesen Sie dazu auch

Gemeinsamkeit zu erreichen, ist für moderne Gesellschaften kaum möglich

In der politischen Praxis hat das auch in den vermeintlich seligen Tagen der alten Bundesrepublik bestenfalls mittelmäßig funktioniert, teilweise gingen sich alte Recken wie Wehner und Strauß härter an, als es heute üblich ist. Was sich geändert hat, ist die Struktur der Gesellschaft und der Kommunikationsmittel. Die Entwicklung schreitet Richtung Vielfalt voran. Bis in die 80er-Jahre teilten drei Parteien die Macht auf, heute sind es derer sieben. Früher fand die politische Kommunikation in Zeitung, Radio und Fernsehen statt, heute ist sie im Internet und sozialen Medien potenziell unbegrenzt. 

Die Konkurrenz um Aufmerksamkeit und Marktanteile führt dazu, dass die Lautstärke aufgedreht und der politische Streit mit großer Hitze gekocht wird. Gemeinsamkeit zu erreichen, ist für moderne Gesellschaften kaum möglich. 

Aus diesen strukturellen Gründen sind alle Appelle, sich verbal im Zaum zu halten, Themen nicht künstlich hochzujazzen, vergebliche Liebesmüh. Auch auf diesem Feld schlägt Markt Moral. An „Es-muss-jetzt-Aufrufen“ hat es auch in der Vergangenheit nie gemangelt. Folglich, und das ist das Beklagenswerte und Bedauernswerte daran, kann die Sicherheit für Politiker nur auf der praktischen Ebene erhöht werden. 

Die Polizei wird häufiger als früher den Wahlkampf und politische Veranstaltungen absichern müssen. Das Aufhängen der Plakate und das Verteilen von Broschüren sollte in größeren Gruppen gemacht werden. Eine Rückkehr in die Zeit der Übersichtlichkeit steht nicht zu erwarten.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

21.05.2024

Eine exponierte Partei-Frau der AfD hat neulich in einer Talkshow behauptet, die verbale Gewalt käme von den "Linken". Wen meint sie
dabei ? Die kleine Linkspartei ? Wohl kaum. Die SPD ? Ja, die SPD ist unter Kanzler Scholz zu einem Angriffspunkt geworden.
Die Grünen ? Ja, ein Angriff auf sie ist quasi zum "Hobby" aller Rechten, Gewalttätigen, sich abgehängt Gefühlten geworden. Dazu
braucht man sich z.B. nur das Forum der WELT anzusehen. Wie soll denn die Gewalt gegen die Grünen noch enden, wenn es so
weitergeht ? Die Gewalt gegen die AfD muss ebenfalls ein Ende haben. Stattdessen muss der Teil dieser Partei, der überhaupt noch
erreichbar ist in seinem unverbesserlichen Starrsinn, auf den Boden der Demokratie zurückgeholt werden durch das Argument,
dass ihre Repräsentanten wie Krah und Höcke nichts anderes im Sinn haben als unsere Demokratie, Freiheit und Zukunft zu zerstören
so wie die Nazi-Ideologie auch einmal angefangen hat mit dem Hass gegen die Juden und alles Nicht-Deutsche.
Der immer größer werdende Hass gegen die Grünen wird a u c h von sog. "christlichen Polotikern obersten Ranges" geschürt.

09.05.2024

Jahr 2019

https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/nach-taetlichem-angriff-auf-mitarbeiterin-links-terror-in-leipzig-immobilien-firma_id_11313001.html

>> Linksextremisten haben die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig zusammengeschlagen - aus "Protest" gegen ein Bauprojekt im Szeneviertel Connewitz. <<

Aber nun für Angriffe auf Politiker und Klimaaktivisten neue Sondergesetze?

08.05.2024

Gewalt geht gar nicht. Das ist doch Konsens.
Aber die SPD-Innenministerin wird erst tätig, wenn es einen SPD-Politiker trifft. Selbst der Angriff auf den Grünen Bürgermeister von Essen findet kaum noch Erwähnung. Liegt es vielleicht an der Täterbeschreibung (südländischer Phänotyp)?
Allein was irgendwie zum Narrativ im „Kampf gegen Rechts“ taugt, findet Beachtung. Der Rentner, der Giffey seinen Einkaufsbeutel übergezogen hat, ist nachweislich psychisch gestört. Bei einem Migranten als Täter wären wir schon im Bereich des Einzelfalls.
Bei den 4 Jugendlichen aus Dresden, will man bei mindestens einem etwas Rechtes gefunden haben. Was das wohl gewesen sein wird? Eine Deutschlandfahne? Toll das Staatsanwalt und die Polizei so handlungsschnell waren. In Ingolstadt hat man da erstaunlich langsamer gehandelt und dann waren die Aufnahmen des ZDF urplötzlich lückenhaft. So ein Pech für Herrn Crupalla.

Und dann die Mähr von der „Verrohung der Sprache“
Auf Linken-Parteitagen darf man unverhohlen mit Gewalt gegen Wirte drohen, die ihre Räume der AfD zur Verfügung stellen. Die evangelische Kirche will AfD-Wähler entlassen. Herr Wüst und Frau Esken entgleisen mit ihren „Nazi-Partei“ Äußerungen regelmäßig. Die JuSo gehen auf Plakaten mit Baseball-Schlägern auf Nazi-Jagd. Auf Demos für Offenheit und Toleranz darf man dafür erklären, dass man „Nazis töten!“ mag.
Frau Göring-Eckhard fühlt sich bedrängt, wenn sich zwei Personen vor ihr Auto setzen - so als habe es die Klima-Kleber nie gegeben.

Herr Habeck kann im Parlament lügen, aber die Presse verteidigt ihn.

Die Gewalt im Land steigt seit 2015 geradezu kontinuierlich. Das hat die Linke Regierungen nicht zum Handeln motiviert. Jetzt will Frau Faeser ein Sonderrecht für Politiker. Wieso? Ist Gewalt gegen Frauen, die einfach nur einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen weniger strafwürdig? Aber wehe man spricht von politischen Eliten. Da kommt Herr Halderwang mit der „Delegitimierung des Staates“.
So ist es im „besten Deutschland, das wir je hatten“.

08.05.2024

>>In Ingolstadt hat man da erstaunlich langsamer gehandelt und dann waren die Aufnahmen des ZDF urplötzlich lückenhaft. So ein Pech für Herrn Crupalla.

Und dann die Mähr von der „Verrohung der Sprache“<<

Sparen Sie sich Ihre Unterstellungen, die Show Ihres Parteivorsitzenden, dessen Name Sie nicht einmal richtig schreiben, wurde sehr schnell als Inszenierung aufgedeckt. Keine Einstichwunde, keine Spuren irgendwelcher Stoffe im Blut, nichts. Hinzu kommt, dass der Herr auch von Sicherheitsleuten begleitet war, die - o Wunder - auch nichts bemerkt haben.

Und betreffend Ihrer angeblichen Mär, die man auch ohne h schreibt: Schauen Sie sich einfach die Plakate Ihrer Partei zur Europawahl an. Da finden Sie alles von Verrohung bis zur Begriffstutzigkeit der AfD. Drohungen wie WIR VERGESSEN NICHT oder UNSER LAND ZUERST (und das bei einer Europawahl!) bis hin zu UNSER GELD FÜR UNS zeigen den geistigen Horizont dieser Partei.

09.05.2024

"UNSER LAND ZUERST" ist die gängige politische Marschrichtung so gut wie aller Länder, besonders die der USA (auch ohne Trump, jeder US-Präsident handelt nach dieser Devise). Wer nicht so handelt und denkt sollte sich mit hinteren Rängen im globalen Konzert abfinden.

09.05.2024

Danke Walter K., dass Sie diesem Meister der Halbwahrheiten und Lügen wieder einmal so deutlich seine Grenzen aufgezeigt haben. Diese Leute leben in ihrer eigenen Welt und haben den Bezug zur Realität unseres Landes längst verloren. Wir Demokraten müssen verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.

09.05.2024

>>"UNSER LAND ZUERST" ist die gängige politische Marschrichtung so gut wie aller Länder<<

Sorry Wolfgang, aber dann haben Sie nicht den Sinn einer Gemeinschaft verstanden. Natürlich sollen in der EU auch unsere Interessen vertreten werden, aber wenn jeder nur seine Interessen zuerst berücksichtigt haben will, dann ist es Schluss mit Gemeinsam. Großbritannien erlebt es ja seit dem Ausstieg aus der EU, wohin der Weg führt, wenn man nur eigene Interessen sehen will.

09.05.2024

@Wolfgang B.
Wenn man auf eine internationale Gemeinschaft wie die EU angewiesen ist bzw. massiv davon profitiert, ist der Satz "UNSER LAND ZUERST" so ziemlich das Dümmste, was man sich auf die Fahnen schreiben kann. Wenn jedes Land so denkt, kommt man nicht weit, man sieht es an GB. Dass die Idee der Zusammenarbeit nicht in jeden Kopf hineinpasst, zeigt nur, wie eng der Horizont mancher Menschen ist. Dass in einer Gemeinschaft nicht alles perfekt funktioniert, ist klar, aber die Idee der engen Zusammenarbeit ist es wert, weiterverfolgt und verbessert zu werden. Kleingeister bleiben dann halt auf der Strecke mit ihrem "Unser Land zuerst". Man kann nur hoffen, dass die AfD nie in die Lage kommt, in dieser Beziehung Einfluss zu nehmen.

09.05.2024

Gewalt geht ja gar nicht, aber dann eine krude Zusammenfassung von allem Möglichen oder Unmöglichen, falls die Demoschilder ansprechen, hatte ich schon mal geschrieben es geht nicht darum Nazis zu töten, sondern dass Millionen von Menschen von den Nazis getötet wurden, was man bei den vier Jugendlichen in Dresen gefunden hat, können Sie nachlesen.
Höcke und seine SA-Losungen schon vergessen, Safe-House Weidel will den Dexit, Chrupalla und sein Mückenstich, wer glaubt dem noch, doch einer Putin, was mich nicht wundert auch das können Sie nachlesen

09.05.2024

Sorry, Walter, habe ich so erwartet. Aber ich sehe mich auf der Realistenseite. Träume sind machmal ganz schön ... . Auf die "Deeskaltionsantwort" :) von M.R., wie fast immer, gehe ich nicht weiter ein.

07.05.2024

Auf einer Anfrage der AFD geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/10177) deutlich hervor, daß bei gewalttäigen Angriffen auf Politiker mit Abstand die Politiker und Mandatsträger der AFD betroffen sind.

Es ist wirklich eine Schande, wie in diesem Land die Wahrheit von großen Teilen der Medien verschwiegen wird, bzw. die selbstgerechten Moralapostel in diesem Forum sich die Wahrheit zurechtbiegen. Wahrheit muß Wahrheit bleiben - egal ob rechts, mitte oder links.

07.05.2024

>>Auf einer Anfrage der AFD geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/10177) deutlich hervor, daß bei gewalttäigen Angriffen auf Politiker mit Abstand die Politiker und Mandatsträger der AFD betroffen sind.<<

Nicht wirklich.

Gewaltdelikte 2019:
AfD: 105
andere Parteien: 101 - so gut wie Gleichstand

Gewaltdelikte 2020:
AfD: 118
andere Parteien: 129 - Ihre Behauptung ist falsch.

Gewaltdelikte 2021:
AfD: 120
andere Parteien: 169 - Ihre Behauptung ist falsch.

Gewaltdelikte 2022:
AfD: 40
andere Parteien: 143 - Ihre Behauptung ist falsch.

Gewaltdelikte 2023 (vorläufige Zahlen):
AfD: 86
andere Parteien: 113 - Ihre Behauptung ist falsch.

Aber das kennt man ja inzwischen zur Genüge, daß sich die AfD gerne zum Märtyrer hochstilisiert. Dabei ist sie der größte Brandstifter.

07.05.2024

>>Es ist wirklich eine Schande, wie in diesem Land die Wahrheit von großen Teilen der Medien verschwiegen wird,<<

Ach ja? Welche Medien sollen das denn sein? Sie sollten auch die Drucksache 20/10177 erst einmal gründlich lesen, bevor Sie hier die AfD in eine Opferrolle schreiben wollen. Da steht nämlich klar und deutlich dieser Satz:

>>Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen.<< (https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf)

Es ist schlicht und ergreifend eine unmögliche Sache der AfD, wie sie sich in den Parlamenten verhält. Der Ton macht die Musik, sagt ein Sprichwort. Wer glaubt, immer pöbeln zu müssen, statt sich an politischen Lösungen mit zu beteiligen, der sollte erstmal vor der eigenen Haustüre kehren. Gewalt ist immer primitiv, egal in welcher Form und gegen wen sie sich richtet.

06.05.2024

Der Hass gegen Rot-Grün wird immer größer und damit die Gefahr für deren Politiker. Um diesen Hass von rechts zu beenden, wäre
da nicht eine Rechts-Koalition Union/AfD am besten, um wenigstens so Hass und Gewalt gegen Rot-Grün abzubauen. Eine große
Mehrheit hätte eine Rechtsregierung hinter sich : CDU/CSU 30 %, AfD 28 %. Vielleicht hätten wir dann mal Ruhe in Deutschland
vor den Rechtsradikalen, wie sie auch hier im Forum ungeniert und frecht auftreten.

06.05.2024

>>Eine große Mehrheit hätte eine Rechtsregierung hinter sich : CDU/CSU 30 %, AfD 28 %. <<

Welche feuchten Träume haben Sie denn? AfD 28%? In aktuellen Umfragen kommt dieser Verein auf 18%! (https://www.wahlrecht.de/umfragen/)

>>Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes und das wählt zu zweidrittel rechts.<<

Die selbe Rechenkünstlerin.....

06.05.2024

Eine Koalition Union/AfD wäre so ziemlich das schlimmste, was Deutschland passieren könnte. Damit wäre einer Partei der Weg in die Regierung geebnet, die einen Systemwechsel anstrebt und nichts anderes. Sie könnte sich Positionen und Posten sichern, die ihr bisher verschlossen sind. Abgesehen davon ist die AfD nicht koalitionsfähig. Wenn Sie sich deren Programm anschauen und genau durchlesen, würden Sie sehen, dass diese Partei Positionen vertritt, die teilweise verfassungswidrig und teilweise einfach aus praktischen Gründen nicht durchführbar sind. Es klingt bloß alles gut – zum Vorteil für Deutschland wäre es nicht. Und ein Schutz für Politiker von Rot-grün wäre es erst recht nicht. Das Problem ist, dass man den rechtsextremen Kräften Räume lässt, die sie mit Populismus und Rassismus ausfüllen, ohne dass man ihnen entschiedener ihre Grenzen aufzeigt. Wenn man sich anschaut, wie z.B. Christian Klar in Gera auftritt – die Lokalpolitiker sind machtlos und dulden die Umtriebe – aus Angst und Frust.

06.05.2024

am 11.4 Willi D hatten Sie geschrieben "Die stärkste Partei wie die AfD sollte man nicht einfach ignorieren, sondern ihr als Regierungspartei eine
Chance geben und sie auch wieder abwählen, wenn sie diese Chance zum Wohle der Menschen nicht genutzt hat.
Und nun das, Sie bezeichnen sich als nicht AFD Wähler, haben Sie den Verstand verloren?

06.05.2024

>>Wenn Sie sich deren Programm anschauen und genau durchlesen, würden Sie sehen, dass diese Partei Positionen vertritt, die teilweise verfassungswidrig und teilweise einfach aus praktischen Gründen nicht durchführbar sind. <<

Da braucht man sich gar nicht lang mit dem Programm beschäftigen, Frau Reichenauer. Ein Blick auf die Wahlplakate zur Europawahl sagt sofort, was die AfD will: UNSER LAND ZUERST sagt alles, bei dem Verein hat noch niemand begriffen, warum es die EU gibt. Dummes nachmachen von Trumpschen Parolen, mehr ist da nicht. Dabei bräuchten die Schlaumeier nur mal nach Großbritannien schauen, was da der EU-Austritt gebracht hat. Das ganze Geschwätz vom besseren Leben ohne EU durch Boris Johnson und Konsorten wird durch die bittere Realität ad absurdum geführt. Offenbar will die AfD Deutschland in die selbe Situation wie die Briten bringen.....

06.05.2024

"Die selbe Rechenkünstlerin"

SPD bei 15 und Grüne 12 Prozent. Die Linke gespalten in BSW, wegen Migration, noch bei 5 Prozent. Das ist weniger als eindrittel, die diesen linken Kurs unterstützen. Die Mehrheit lehnt diese Politik ab!

06.05.2024

Einige AfD-Politikerinnen und -politiker sind der verbalen Gewalt nicht abgeneigt: Marie-Thèrése Kaiser etwa nutzt Plattformen wie Instagram, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern der sogenannten Identitären Bewegung zu vernetzen, einer rechtsextremen Gruppe. Und sie veröffentlicht Beiträge, in denen sie ganze Bevölkerungsgruppen herabwürdigt: 2021 etwa setzte sie nach Ansicht eines Gerichts afghanische Geflüchtete in einem Facebook-Beitrag pauschal mit „Gruppenvergewaltigern“ gleich. Das Gericht urteilte, der Beitrag sei geeignet gewesen, „in erheblichem Maße Hass, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit hervorzurufen“. Kaiser wurde im Juni 2023 erstinstanzlich wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil sie in Berufung ging. Kaiser ist bis heute AfD-Kreistagsabgeordnete im niedersächsischen Sottrum – und arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann.

06.05.2024

Tja mit "Kampf gegen Rechts" haben Linke den Diskurs vergiftet. Jetzt die Zustände zu beklagen, die man selber erzeugt hat, wirkt heuchlerisch. Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes und das wählt zu zweidrittel rechts. Damit wird die Mehrheit im eigenen Land von der Regierung bekämpft. Diese Bundesregierung sollte abtreten. Noch zwei Jahre wären eine Katastrophe.

06.05.2024

"Das Volk wählt zu zweidrittel rechts?"
Träumen Sie weiter und hören Sie sich an, was Ihre Favoriten von sich geben. Da können Sie noch etwas lernen in Sachen Aggressivität. Abgesehen davon klingt auch bei Ihnen der Tenor durch: "Die sind selbst schuld". Das ist nicht nur fragwürdig, das macht auch Sie zu jemand, der Gewalt gegen Links zumindest toleriert und damit zu einem geistigen Brandstifter.

06.05.2024

Der Berliner AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen, liebe Maria, könnte noch mehr schreiben

06.05.2024

"Träumen Sie weiter"
Die Grundrechenarten sind bei linken Anhängern offenbar eine Schwäche. Da sind nach Frau Baerbock Länder schon mal 100.000 km entfernt.

Zählen Sie bitte die Prozente von SPD, Grüne und Linke zusammen. Oben steht die Auflösung :-)

06.05.2024

vergiftet sind Ihre Kommentare Frau L. Sie können gerne mal wieder einen 10 Punkte-Plan schreiben, machen Sie doch so gerne, bis 10 kann ich gerade noch zählen.

06.05.2024

Es ist doch wirklich bemerkenswert, dass die anschlage gegen die AfD vertuscht wurden, gegen ärztliche und polizeiliche Aussagen Unterstellungen verbreitet wurden und allgemein kleingeredet wurde.

Betrifft das aber eine andere Partei, so ist eh plötzlich mediales Titelthema, die Innenministerin ist auf dem Plan und es wird zu Demos aufgerufen.

Ist das Demokratie? Ist das Neutralität der Behörden und Journalisten?

06.05.2024

Was wurde vertuscht? Im Fall Chrupalla hat die Staatsanwaltschaft ermittelt und nichs gefunden, im Fall Jurca wurde monatelang ermittelt, Weidel landete auf Mallorca statt im Safehouse... Die Brandstifter stilisieren sich zu Opfern und hetzen gegen alles, was "links" von ihnen steht, hofieren den Kriegsherren Putin und lassen Gruppen in Sachsen und Thüringen freie Hand, die anständige Bürger einschüchtern und mobben. Informieren Sie sich bitte gründlich, was in Städten wie Gera, Erfurt oder Dresden abgeht – und dann können können wir über Neutralität und Demokratie reden.
Ich bin gegen jede Form von körperlicher und seelischer Gewalt, ob gegen Parteien oder unpolitische Menschen. Wenn jemand wegen seiner Parteizugehörigkeit beschimpft und angegriffen wird, ist das immer ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft. Zu verurteilen sind die, die alles schlechtreden, weil sie einen Umsturz provozieren wollen, aber auch die, die den eigenen Kopf nicht zum Denken nutzen, sondern alles glauben, was ihnen die geistigen Brandstifter erzählen und ihnen nachlaufen wie Lemminge.
Bevor Sie also die AfD zum Opfer stilisieren, informieren Sie sich, z. B. hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/gera-afd-thueringen-100.html oder auch hier: https://www.idz-jena.de/wsddet/wsd1-8/
Nochmal: wer hier versucht, Ausreden zu finden für den Angriff auf Menschen des politischen Lebens egal welcher Couleur, der reiht sich ein in eine Szene, die Gewalt gegenüber Andersdenkenden toleriert und macht sich damit zum geistigen Brandstifert für alles, was noch kommen mag.

06.05.2024

Ich bin gegen jede Form von körperlicher oder seelischer Gewalt, ob gegen Parteien oder unpolitische Menschen.. Wenn jemand wegen seiner Parteizugehörigkeit beschimpft oder angegriffen wird, ist das immer eine Armutszeugnis für diese Gesellschaft.
Aha.. sie reden wieder mal wie sie es brauchen.. es sind doch nicht alle gleich, die geistigen Brandstifter für alles was noch kommen mag.!

06.05.2024

Bei einer Demonstration zu diesem Anlass rief Klar im Januar von der Bühne, dass Proteste allein nicht ausreichen würden, um die Regierung los zu werden: "Die sitzen am Futtertrog, und eine Sau verlässt den Trog nie von allein. Erst wenn sie auf die Schlachtbank geht!" Es sind offen geäußerte Gewalt- und Umsturzfantasien. Regelmäßig beendet Klar seine Redebeiträge mit der Parole "Alles für Deutschland!" - die Losung der nationalsozialistischen SA.

06.05.2024

@Marianne B.
Wenn Sie mich schon zitieren, dann setzen Sie das bitte in Anführungszeichen. Sonst meint man ja glatt, Sie hätten mal was Sinnvolles geschrieben. Und ich rede nicht, wie ich es brauche, sondern ich habe eine sehr klare Position, die ich hier auch unmissverständlich vertrete.

05.05.2024

Es gilt ein absoltutes Gewaltverbot gegen alle Politiker

aber auch gegen Politiker wie Andreas Jurca und Tino Chrupalla und ...

06.05.2024

Warum nur gegenüber Politikern? Gegenüber ALLEN. Nur einige Vertreter der Staatsgewalt dürfen gewalttätig sein.

06.05.2024

Bei Jurca ist es ungeklärt was passiert ist. Ob es eine körperliche Auseinandersetzung wegen politischen Gründen war oder einfach zwischen deutlich alkoholisierten Nachtschwärmern oder eine Mischung aus beiden ist nicht geklärt.
Bei Herrn Ecke und anderen Wahlkämpfern / Wahlhelfern waren es eindeutig gezielte Angriffe aus politischen Gründen. Sie wurden bei ihrer aktiven politischen Tätigkeit bedroht, beschimpft und auch attackiert.
Was war bei Herrn Chrupalla?
Bei dem angeblichen Anschlag wurde nichts festgestellt. Falls sie das meinen, Weder er selbst noch seine Personenschützer oder jemand anderes hat eine Injektion bemerkt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tino-chrupalla-ermittlungen-zu-vermeintlicher-attacke-auf-afd-chef-eingestellt-a-8b25c941-e3c3-451c-90b3-5aeaaa0d3588
Bei jeder Impfung, mit sehr dünnen Nadeln, merkt man durchaus sehr deutlich einen Einstich. Der auch direkt in die Haut geht ohne durch Textilien gehen zu müssen. Was mit dünnen Nadeln sogar deutlich schwieriger ist udn mehr Kraft und damit mehr Schmerzen verursacht. Also was soll bei Herrn Chrupalla passiert sein?
Und bei Frau Weidel. Es soll der Polizei Indizien vorgelegen haben. Was für welche und woher ist nicht bekannt. Das durchaus welche vorliegen kann, ist natürlich durchaus möglich. Es gibt allein schon genug "autonome" Idioten, denen man sowas zutrauen kann. Massiv können diese aber nicht gewesen sein, wenn Frau Weidel bald darauf in einem öffentlichen Restaurant speiste.

Auch ist Herrn Wolfgang B. zuzustimmen. Artikel 1 GG gilt für alle Menschen.
Das Gewaltmonopol liegt bei Staat. Und dieser darf es auch nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Pflichten ausüben.

05.05.2024

Gewalt gegen Politiker . Frage : Welcher Politiker provoziert Gewalt durch sein "Auftreten" ? Nicht immer gleich auf die AfD zeigen !
Bitte um Antworten an einen Nicht-AfD-Wähler.

05.05.2024

Die wachsende Aggression bei einigen gewaltbereiten Menschen scheint durch die Erkenntnis ausgelöst zu werden, dass sehr vieles falsch läuft und nichts dagegen unternommen wird bzw. werden kann.
Deshalb bestehen auch Bedenken Neuwahlen durchzuführen, denn das Ergebnis wäre wohl fatal. Die Politiker müssen umgehend Ihre Hausaufgaben machen, da das Kopf in den Sand stecken sowie Schönwetteraktionen und "Werbeaktionen" für Demokratie und gegen Rechts die Situation nicht bessert.