Nach dem ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses nahmen die Chefs keinen Begriff so oft in den Mund wie Tempo. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will das Tempo hochhalten, Vize-Kanzler Klingbeil (SPD) Tempo reinbekommen und der CSU-Vorsitzende Markus Söder forderte gleich: „Tempo, Tempo, Tempo.“
Beinahe genauso häufig sprachen die drei Herren und die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, von der Stimmung, die jetzt gedreht werden soll. Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie, wusste Ludwig Erhard. Das stürmende Spiel soll die Stagnation in diesem Land aus den Köpfen hinwegschieben, Wirtschaft und Verbraucher wieder Zutrauen fassen und ihre abwartende Zurückhaltung ablegen. Taler, Taler, du musst wandern.
Infrastruktur, Investitionprämie, Pendlerpauschale: Die Regierungskoalition hat viele Pläne
Bis zum Sommer wollen Union und SPD das Gesetz über das Sondervermögen für Straßen, Schienen, Schulen und Brücken beschließen, damit das Staatsgeld schnell Aufträge bei den Firmen auslösen kann. Außerdem soll bis zur Jahresmitte das Gesetz über die Investitionsprämie stehen, die Firmen 30 Prozent Abschreibungen erlaubt, und ein Plan zur Senkung der Strompreise erarbeitet sein. Die Verbraucher werden mit der Aussicht positiv gestimmt, dass ab Januar 2026 die Pendlerpauschale steigt und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie reduziert wird.
Der Plan kann aufgehen, weil sich die neue Koalition dank der enormen Ausweitung der Schulden nicht nur staatliche Investitionen, sondern auch Steuergeschenke leisten kann. „Das erste Jahr ist mit das Wichtigste“, sagte Merz nach dem Koalitionsausschuss. Und es stimmt: Mit der Zeit nimmt die Wahrscheinlichkeit deutlich zu, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind und die Regierungspartner in einen Trott der Missgunst verfallen. Die Ampelkoalition ist mahnendes Beispiel.
Tritt dieser Fall ein, steht zu befürchten, dass außer Spesen nichts gewesen ist. Denn dann ist das gepumpte Geld ausgegeben, ohne ausreichend die Substanz verbessert zu haben. Die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege klettern rasant und eine echte Reform mit schmerzhaften Einschnitten verbunden, die unpopulär sind. Wer arbeitet gern noch länger? Wer zahlt gern Leistungen beim Arzt aus eigener Tasche? Die Antworten auf diese Frage sollen Kommissionen von Fachleuten erarbeiten.
Schwarz-Rot erhöht den Druck auf die Rentenkasse
Derweil erhöht Schwarz-Rot durch die versprochene Anhebung der Mütterrente sogar noch den Druck auf die Rentenkasse. Das stürmende Spiel kostet viel Kraft, kann aber zusätzliche Energie freisetzen, wenn es aufgeht. In diesem Sinne spielt Merz mutig und es ist ihm im Sinne des Landes zu wünschen, dass die Überfalltaktik funktioniert. Geht es schief, fehlt in der zweiten Halbzeit noch mehr Kraft und Motivation.
Ich befürchte, die Regierung Merz wird an ihren eigenen Ansprüchen letztendlich scheitern und diese Legislaturperiode kaum überstehen. Auch wenn ich mir dies für unser Land keinesfalls wünsche könnten die im Regierungsprogramm mit enthaltenen zahlreichen Unwägbarkeiten und Finanzierungsvorbehalte doch zu einem nicht gewollten folgenschweren Scheitern von Schwarz-Rot führen. Die Schuld muss dabei aber nicht beim Kanzler liegen. Sprengkraft liegt genug und an vielen Stellen dieser Regierung. Und die AfD wird dazu kräftig an der Zündschnur spielen.
Ich denke es ist nicht einfach das politische Versagen, Fehlentscheidungen von Jahrzehnten wieder ins rechte Lot zu bringen und Institutionen, Wirtschaft zu befrieden.. Heute nach drei Monaten von der neuen Regierung Wunder zu erwarten ist nicht nur Dumm sondern auch Naiv.. Wir haben nicht nur bei uns im Land sondern Global große Probleme, die alle Länder betreffen. Ich hoffe nur dass das Sondervermögen nicht zum Schleudervermögen fürs Ausland wird und an uns Deutschen weiter gespart wird.. und die Aussage vom faulen Deutschen noch lauter wird.
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