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Die Politik droht sich mit der Impfpflicht zu blamieren

Kommentar Von Michael Pohl
13.01.2022

Es gibt gute Gründe für und gegen eine verpflichtende Corona-Impfung. Doch in der Debatte herrscht wenig Ehrlichkeit. Ein Argument wird besonders missbraucht.

Die große politische Frage lautet, wie kommt Deutschland aus der Pandemie? Wie kehrt das Land aus dem Ausnahme- in einen Normalzustand zurück? Dies sollte beherrschendes Thema in der Regierungspolitik sein. Doch Bund und Länder handeln nur kurzfristig, fahren auf Sicht. Die Regeln für die Bevölkerung ändern sich monatlich. Selbst wer sich auf dem Laufenden hält, verliert im Wirrwarr um „2G“ mit oder ohne Plus, „Booster“-Fristen und Zugangsvorschriften oft den Überblick, was wo gerade gilt.

Vor dem Jahreswechsel verbreitete sich bei vielen Verantwortlichen unter dem Schock der heftigen Welle der Deltavariante die Auffassung, dass eine allgemeine Impfpflicht den Ausweg aus der Pandemiespirale weisen könnte. Doch binnen weniger Wochen gerät das Vorhaben wieder ins Wanken.

 

Lauterbach und Scholz üben sich in politischer Schizophrenie

Viele scheinen den Mut zum großen Schnitt zu verlieren. Selbst die größten Befürworter Karl Lauterbach und Olaf Scholz üben sich in politischer Schizophrenie: Als Abgeordnete fordern sie eine Impfpflicht, als Regierungsmitglieder wollen sie neutral bleiben. Derlei Pirouetten werden kaum helfen, Skeptiker zu überzeugen, sondern blamieren die Politik. Nicht nur die Opposition verlangt von einer Regierung Führung. Es ist schlicht ihr Auftrag.

Es gibt gute Argumente für und gegen eine Impfpflicht. Für sie spricht, dass sie die erfolgversprechendste Lösung ist, Deutschland wieder in die Normalität zu führen. Mit einem Leben ohne Test- und Maskenzwang. Eine Garantie dafür gibt es nicht. Auch zuvor als Wundermittel gefeierte Innovationen wie die Corona-Warnapp oder Schnelltests brachten keinen Durchbruch. Die Impfungen schützen Millionen Menschen. Doch im zynischen Hase-und-Igel-Spiel erweist sich das Virus mit seinen Varianten als zäher Gegner.

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Ehrliche Debatte über Impf-Nebenwirkungen nötig

Eine Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Es geht dabei nicht um die Impfspritze, sondern um deren Nebenwirkungen. Dies nicht zu verschweigen, gehört zur Ehrlichkeit der Debatte.

Typische Immunreaktionen wie Fieber und Schmerzen gibt es häufig. Auch schwere Fälle sind nachgewiesen: AstraZeneca wurde faktisch aus dem Markt gezogen, weil kaum Zweifel bestehen, dass es für über ein Dutzend tödlicher Hirnthrombosen verantwortlich war. Moderna wird nicht mehr an unter Dreißigjährige verimpft, weil es wegen seiner hohen Dosis in sehr seltenen Fällen bei jungen Männern zu Herzmuskelentzündungen führen kann. Allergische Reaktionen sind schnell behandelbar.

Insgesamt zählen die milliardenfach verabreichten Corona-Impfstoffe aber zu den sichersten überhaupt. Deshalb gib es wenig Zweifel, dass das Verfassungsgericht einer allgemeinen Impfpflicht wie schon vor zwei Jahren bei Masern den Segen aus Karlsruhe erteilt.

Verantwortung darf nicht zerredet werden

Es wirkt befremdlich, dass einige Politiker der FDP, die gerade eine Impfpflicht für das von der Pandemie besonders geschundene Krankenhauspersonal bedenkenlos durchgewunken haben, nun bei der nicht geimpften Minderheit die Bürgerrechte in Gefahr sehen. Man sollte das Argument der Freiheit nicht missbrauchen. Die Freiheit der gesamten Gesellschaft leidet unter der Rücksicht auf den nicht geimpften Teil der Bevölkerung.

Denn hauptsächlich wegen der ungeimpften Corona-Patientinnen und -Patienten herrscht auf den Intensivstationen Ausnahmezustand. Am meisten leiden darunter andere Patienten, deren Operationen verschoben werden müssen, oder Kranke, die nicht schnell genug Hilfe bekommen. Deshalb sollte die Impfpflicht aus der Perspektive der unter der Pandemie Hauptleidtragenden diskutiert und nicht in endlosen Debatten zerredet werden.

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15.01.2022

Die allgemeine Impfpflicht, also nicht nur für bestimmte Gruppen, wie z.B. bei Masern, wird, so sie denn kommt, scheitern. Es würde eine ähnliche Radikalisierung geben wie in den 60iger und 70iger Jahren (gegen AKW, gegen Notstandsgesetzgebung ....), vielleicht nicht ganz so extrem - aber da wäre was z.Zt. so alles vorfällt nur ein seichter Vorgeschmack.

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15.01.2022

"Für sie spricht, dass sie die erfolgversprechendste Lösung ist, Deutschland wieder in die Normalität zu führen."

Die Impfung ist sicher ein wichtiger Baustein dafür, aber sicher nicht der einzige.

"Mit einem Leben ohne Test- und Maskenzwang."

Das halte ich für sehr fragwürdig angesichts der hohen und zunehmende Zahl an "Impfdurchbrüchen" (33% der syptomatischen Coronafälle, bei alten überproportional).

Die Impfung dämpft bzw. verzögert die Verbreitung von Corona, verhindert sie jedoch nicht.
Sie vermindert das Risiko von schweren Verläufen, verhindert sie jedoch nur teilweise.
Sie schützt ein paar Monate, dann verläuft sich der Schutz.

Wer propagiert, wenn alle geimpft wären, könnten wir auf Tests und Maske verzichten und ein weitgehend normales Leben führen, macht meiner Meinung nach sich und anderen etwas vor, erhöht aber den Druck und die Wut auf Ungeimpfte.

"Denn hauptsächlich wegen der ungeimpften Corona-Patientinnen und -Patienten herrscht auf den Intensivstationen Ausnahmezustand."

Ist das so? Eine gewagte Behauptung, um nicht zu sagen: An Populismus grenzende Pauschalisierung.

In einem Landkreis (Darmstatt-Dieburg) stellt laut DIVI-Intensivregister heute tatsächlich Covid-Patienten (alle!) die Mehrheit der Intensivpatienten (63%), Doch das bei Weitem, wie hier unterstellt, ein flächendeckendes Phänomen. In sieben Landkreisen (von 294) sind es rund 50%, bei geschätzt einem Viertel zwischen 20 und 40%, bei über der Hälfte weniger als 20% bis 0.
Hier ist ungefähr in der Mitte der Webseite eine graphisch dargestellte Karte auf Basis der DIVI-Daten:
https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/so-ist-die-situation-auf-den-deutschen-intensivstationen/

Fazit: Laut Divi stellen im bundesweiten Schnitt heute 72% der Intensivpatienten Nicht-Covid-Erkrankungen, 4% Covid-Patienten, zuzüglich 4,4% Covid-Patienten, die beatmet werden müssen. 17% der Betten sind frei. Der höchste Anteil der Covid-Patienten im bundesweiten Schnitt war Ende April 2021 (3. Welle) mit 20% erreicht.

Man kann nun durchaus darüber diskutieren, ob die absolut gesehen rund 4%-6% der ungeimpften Covid-Intensivpatienten die Ursache für den "Ausnahmezustand" auf den betroffenen Intensivstationen darstellen, oder doch eher andere Faktoren, ich denke, eher zweiteres.


Und der Weg in die Normalität kann meiner Meinung nach auf absehbare Zeit nur darin bestehen, Schutzmaßnahmen auf das Verhältnis Aufwand/Effektivität zu prüfen und ggf. auch darauf zu verzichten. In anderen Bereichen wie Arbeit, Verkehr, Hobby, Gesundheit etc. tut man das schließlich auch und nimmt Verluste als "allgemeines Lebensrisiko" in Kauf.

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16.01.2022

Super, meine Meinung. Genau auf den Punkt getroffen

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17.01.2022

Treffend zusammengefasst!
Die aktuellen Entwicklungen und Einführungen von Maßnahmen in Spanien, Portugal, Dänemark etc. unterstreichen das!
"Wer propagiert, wenn alle geimpft wären, könnten wir auf Tests und Maske verzichten und ein weitgehend normales Leben führen, macht meiner Meinung nach sich und anderen etwas vor, erhöht aber den Druck und die Wut auf Ungeimpfte."

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15.01.2022

Nur mal zwei Vorschläge:
Vor der Bundestagswahl war die ganze Republik mit Wahlwerbung zugekleistert. Wo ist eine vergleichbare Kampagne für die Impfung? Wenn Sie draußen keinen Schritt gehen können ohne an die Heldentat des Impfens erinnert zu werden, dann wird sich auf Dauer auch keine Minderheit mehr dem Impfen entziehen. Da wird jeder Werbepsychologe zustimmen. Natürlich ist die Stimmung jetzt durch diese wirklich dämliche Imfpflichtdiskussion so vergiftet dass es dafür wohl auch zu spät ist.

Dann: der Staat verdient mit seiner dummen Lotto-Industrie Millionen. Wie wäre es denn, wenn jeder Geimpfte regelmäßig an einer Tombola teilnehmen kann, wo es auch wirklich was zu gewinnen gibt? Klar, echte Impfgegen sind auch da unbestechlich, aber so viele sind das dann nicht, und vor allem: Sie hätten kaum noch Deutungshoheit für irgendjemand.

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13.01.2022

Natürlich ist hier eine "normale" Schizophrenie zu verzeichnen. Wie kann ein Bundesminister sich für eine Impfpflicht aussprechen, in einer politischen Abstimmung jedoch angeblich seine notwendige Neutralität wahren müssen. Hier spricht für mich eindeutig, dass dieser Herr, bzw. scheinbar Politiker allgemein, nicht (mehr) in der Lage sind, ihre Meinung bzw. ihren Standpunkt zu vertreten! Erinnert mich an das Fähnchen im Winde! Natürlich ist eine Impfpflicht notwendig, war schon lange notwendig. Auch gibt es Nebenwirkungen; jedoch muss darauf gedrungen werden, nach meinem Kenntnisstand traten jedoch immer nur Nebenwirkungen in Verbindung mit erkannten bzw. bisher unerkannten Vorerkrankungen auf.

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14.01.2022

Wenn man den "Schwenk" von gegen die Impfpflicht zu für die Impfpflicht mit der veränderten Lage durch Delta begründen kann, kann auch das aktuelle Zögern bzw. eine Neubewertung der lage mit Omikron begründet werden. Auch der Ethik-Rat empfiehlt zum jetzigen Zeitpunkt (noch) keine Impfpflicht.

Schizophrenie und ein Fähnchen im Wind zu sein, steht ja inzwischen quasi im Stellenprofil eines Politikers - schau Dir den Söder an!

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