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Kommentar: Die Regierung Netanjahu geht zu weit

Kommentar

Bei aller Freundschaft mit Israel – die Regierung Netanjahu geht zu weit

Peter Müller
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    Friedrich Merz trifft während seiner Israel-Reise im Februar  Benjamin Netanjahu. Deutschland muss klar benennen, wie es zur israelischen Regierung steht.
    Friedrich Merz trifft während seiner Israel-Reise im Februar Benjamin Netanjahu. Deutschland muss klar benennen, wie es zur israelischen Regierung steht. Foto: Kobi Gideon, GPO/dpa

    Vor rund 60 Jahren haben Deutschland und Israel nach der Nazi-Barbarei diplomatische Beziehungen aufgenommen. Und ausgerechnet jetzt, wenige Tage nach diesem wunderbaren Jubiläum, startet die israelische Armee erneut eine Offensive im Gazastreifen, die das Zeug dazu hat, zu einer ernsten Belastung für diese Freundschaft zu werden.

    Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, so hat Angela Merkel das 2008 in der Knesset gesagt. Dieses Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gilt. Merkels Satz versichert den Menschen in Israel, dieser sympathischen, einzigen Demokratie im Nahen Osten, unsere dauerhafte Freundschaft. Dabei bleibt es.

    Etwas anderes ist aber der Umgang mit der israelischen Regierung, einem Bündnis, dem auch rechtsextreme Kräfte angehören. Sicher, Israel hatte nach dem barbarischen Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 jedes Recht zurückzuschlagen, die Geiseln zu befreien und die Hamas-Terroristen so weit wie möglich auszuschalten. Doch was wir jetzt erleben, geht zu weit. Hunderttausende unschuldige Menschen werden im Gazastreifen wie Freiwild von einem Ort zum nächsten gejagt, vielen fehlt das Nötigste zum Leben, tausende Kinder sind tot.

    Auch das Recht zur Notwehr kennt Grenzen. Diese Schwelle hat die Regierung Netanjahu längst überschritten. Und das sollten Friedrich Merz und die Bundesregierung ihr endlich in aller Deutlichkeit sagen. So wie man das unter Freunden eben macht.

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    17 Kommentare
    Martin Dünzl

    Eventuell kann man sich noch in Freundschaft verbunden fühlen mit einem israelischen (oder auch russischen) Volk - sicher nicht mit einer kriegstreiberischen in Teilen rechtsextremen, ultraorthodoxen und der radikalen Siedlerbewegung nahestehenden Regierung in Israel, die inzwischen wie wild geworden und ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder, Hilfsorganisationen auf alles schießen und bomben lässt, was sich in Gaza, Westjordanland, Libanon oder Syrien bewegt. Eine Regierung, die jegliche zivile Infrastruktur systematisch zerstören und neue Gebiete okkupieren und/oder besiedeln lässt. Wir sollte uns auch oder gerade wegen unserer Geschichte den humanitären Werten besonders verbunden fühlen - dazu gehört eine klare Haltung und Sanktionen gegen alle, die das Menschen- und Kriegsvölkerrecht mit Füssen treten - egal, ob es sich um eine russische oder eine israelische Regierung handelt.

    Marianne Böhm

    Wo sehen sie da eine Freundschaft.. die einen der beiden in Schuld, Verantwortung für den anderen hält.. Das ist eine Zwangsfreundschaft.. in der man zum nicht Handeln verdammt ist. wo nicht mal mehr das Menschenrecht gilt. Ich würde das bei keinem meiner Freunde, Bekannten tolerieren, soweit darf es für mich als Christin, Frau, oder Mensch niemals gehen. Wie sagte Frau Friedländer ..SEI MENSCH " Frau Friedländer man kann nur Mensch sein, wenn man geistig, körperlich frei ist.. und das sind wir Deutsche nicht, denn man hat uns Nachkommen ein Erbe aufgebürdet und für Millionen Menschen schuldig gemacht. Nicht alleine das Mensch sein macht frei, sondern das Verzeihen, Vergeben zeigt menschliche Größe.. Große Versprechen darf man nicht so unbedacht abgeben, weil genau so was passieren kann und einem keine Möglichkeit lässt rechtmäßig zu handeln und ohne sich mitschuldig zu machen. Wenn es einen Gott gibt, werden wir alle Menschen für dieses brutale Töten, Leugnen bestraft werden!

    Thomas Faßnacht

    Der Autor schreibt "(D)ieser sympathischen, einzigen Demokratie im Nahen Osten" und ich frage mich: Was macht bitte die isralelische Demokratie "sympatisch"? Und welche findet der Autor unsympatisch? Ich habe schlichtweg das Gefühl dass er selbst wenn er (für die AZ ungewohnt scharf) Kritik an Israel übt den inneren Zwang hat etwas "Nettes" zu sagen - und das irritiert mich maßlos. PS: Mein Kommentar ist absolut wertneutral bezüglich Israels Vorgehen in diesem Konflikt, man könnte "Israel" beliebig ersetzen mit jedem anderen Staat - meine Kritik richtet sich allein an die Denkweise (bzw. die Gedankenblockade) des Autors.

    Raimund Kamm

    >>Auch das Recht zur Notwehr kennt Grenzen. Diese Schwelle hat die Regierung Netanjahu längst überschritten.<< Danke, Herr Müller! Wir können und sollten auch bei diesem Krieg im Nahen Osten klarstellen: Wir stehen zum Staat Israel. Und wir stehen zu den Menschenrechten für die Palästinenser. Der Überfall der Hamas war mörderisch. Doch die rechtsnationale Regierung Israels hat durch böses Unrecht an den Palästinensern und vermutlich durch Fütterung auch der Hamas 10.11.23 https://www.spiegel.de/ausland/israel-wie-ausgerechnet-benjamin-netanyahu-die-hamas-gross-werden-liess-a-fbdb30c4-1bf1-4814-b516-d95774736e80 das Verbrechen befördert. Wir Deutschen können den Konflikt nicht lösen. Doch wir sollten die Waffenlieferungen an Israel einstellen, solange der Staat so mordet und die Resolutionen der UN ignoriert. Raimund Kamm

    Matthias Kitirk

    Die Lage in dem Konflikt ist so komplex, dass ich nicht in der Lage bin mir darüber ein Urteil zu bilden. Zum einen hat Israel hier aus dem nichts einen Staat auf fremden Territorium gegründet und dieses aggressiv und blutet durchgesetzt. Die Expansion läuft jeden Tag weiter. Auf der anderen Seite greifen die umliegenden Staaten zu Guerilla-terroristischen Aktionen, die auch keine Legitimation ermöglichen. Unter Strich ergibt sich eine hochexplosive Mischung, bei der man als Staat Deutschland gut beraten wäre, einen Schritt nach hinten zu machen und „Schweizer Diplomatie“ anzuwenden. Der Konflikt Israel-Gaza ist übrigens längst in Deutschland angekommen. Pro-Gaza / Palästina Demos werden immer aggressiver, zuletzt wurde ein Polizist bei solche einer Demo am Donnerstag schwer verletzt. Gleichzeitig sind Juden in Deutschland zunehmend in Gefahr.

    Lothar Bock

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass man beim Thema Israel als Deutscher generell nur eine "falsche" Meinung haben kann, jedenfalls nie eine richtige.

    Wolfgang Boeldt

    Diese deutsche Nibelungentreue dürfte einzig weltweit sein. Nicht mal zwischen z.B. China und Nord-Korea existiert eine derart bedingungslose politische "Liebe".

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    Wolfgang Boeldt

    Ergänzung. Zitat aus AZ-Kommentar: "So wie man das unter Freunden eben macht." Solchen offensichtlich bewusst kriminellen Freunden gehört die Freundschaftr gekündigt - ohne Wenn und Aber.

    Peter Müller

    Sie haben Recht, ich korrigiere das. Danke!

    Franz Wildegger

    Meine Meinung dazu: Dieser Gazastreifen war von den Politikern die das so geplant haben eine totale Fehlgeburt und mus unbedingt ausgelöscht werden. Wenn man diese Schäden sieht so kann man doch nicht glauben, dass das nochmals so aufgebaut werden kann, das die ausgebomten Palistinänser nochmals dort leben können. Ich bin ein totaler Gegner von Trump, aber da hat er recht, die Palistinänser müssen umgesiedelt werden in einen anderen Streifen, wo Israel Land abtreten muss. Entweder direkt an Jordanien angrenzen, oder an Ägypteen, oder an den Libanon. Dier schmale Streifen vor deem Meer, war doch bei der Planung totaler Schwachsinn. So zumindest würde ich es empfehlen und so zu einer 2 Staaten-Lösung machen, eben an die Länder angrenzen, die mit den Palistinäser leben mögen/können. Natürlich sind meine Vorschläge nur an den Landkarten und Landesgrenzen orientiert, wer da am besten zusammen paßt, das müsste die Politk entscheiden. Aber der Streifen vor dem Meer innerhalb Israels, NEIN?!?

    Walter Koenig

    "Vor rund 60 Jahren haben Deutschland und Israel nach der Nazi-Barbarei erneut diplomatische Beziehungen aufgenommen. " Dieser Satz stimmt so nicht, Herr Müller. Denn den Staat Israel gibt es erst seit 1948, daher ist das Wort erneut fehl am Platz. Denn die diplomatischen Beziehungen bestehen erst seit dem 12. Mai 1965, zuvor gab es keine derartigen Beziehungen. Aber ich stimme Ihrem Fazit zu, die Schwelle zur Notwehr hat Israel längst überschritten.

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    Robert Miehle-Huang

    „Denn die diplomatischen Beziehungen bestehen erst seit dem 12. Mai 1965, …“ Das ist doch rund 60 Jahre vor heute, nicht?

    Franz Xanter

    Und wie ist zu gewichten, wenn die Hamas mit Wissen, Kenntnis, Duldung etc. Terrorzellen, Waffenlager, Rückzugsräume in und unter Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Gebäuden, aber auch in errichteten unterirdischen Stollen, Gängen etc. unterhält? Was in der Vergangenheit schon mehrmals aufgrund der Ansicht der "Weltverantwortlichen" vor einem effektiven Abschluss abgebrochen wurde, muss endlich zu einem Ende gebracht werden. Hamas ist und bleibt eine Terrororganisation und es wird keinen Frieden geben, bevor diese nicht vernichtet ist.

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    Maria Reichenauer

    Herr Xanter, "effektiver Abschluss" bedeutet für Sie wohl die Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung. Glauben Sie wirklich, dass ein Genozid der Weg zum Frieden ist?

    Friedrich Eckert

    Was meinen Sie mit palästinensischer Zivilbevölkerung? Den Teil, der jubelnd den Morden zugesehen und bis an die Zähne bewaffnet bei den Geiselnahmen posiert hat? Oder den Teil, der aktiv an der Verschleppung der Geiseln mitgewirkt hat? Wie können Sie von der Zivilbevölkerung sprechen, wenn Sie nicht einmal wissen, was dort unten wirklich Sache ist und wie viel der Bevölkerung in Gaza wirklich zivil ist?

    Matthias Kitirk

    Interessant, das sie das ansprechen. Es war noch im 2. Jahr des Russland-Ukraine Kriegs, da hat das russische Militär Raketen auf eine Schule und ein Einkaufszentrum geschossen. Stellt sich heraus, dass sich das ukrainische Militär dort verschanzt hat. Eine wie ich finde sehr ähnliche Situation, wie zu ihrer Fragestellung. Über Recht und Unrecht der Situation zu diskutieren ist in dem Fall unsinnig, da Raketen auf etwas schiessen generell mit Unrecht einher geht. Aber dennoch, hat sich das ukr. Militär hier rechtmäßig verhalten? Das Kalkül mit der Schule ist man ja sehr bewusst eingegangen. Na wenigstens hatte man die Schule nicht mehr genutzt, das Einkaufszentrum indes aber schon.

    Marianne Böhm

    Wie sagt man... es wird nirgends so viel gelogen wie in einem Krieg.. und das ist überall gleich..

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