Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Obwohl die Partei Herzensprojekte wie den höheren Mindestlohn durchgesetzt hat, tritt sie auf der Stelle. Das hat viel mit drei Ministerinnen zu tun - und mit Olaf Scholz.
Zu Beginn des neuen Jahres hängt die SPD in einer für sie unbefriedigenden Lage fest. Die Partei hat 20 Jahre der Selbstzerfleischung nach Gerhard Schröders Kanzlerschaft abgehakt. Sie stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler und führt als größte Fraktion die Ampel-Koalition an. Mit der stattlichen Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und der deutlichen Steigerung des Hartz-IV-Satzes konnte sie zwei Herzensprojekte durchsetzen. Und laut ZDF-Politikbarometer sind 58 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers einverstanden.
Dennoch kommt die SPD in den Umfragen nicht vom Fleck, pendelt um die Marke um 20 Prozent. Die Union kratzt derweil an der Schwelle zu 30 Prozent. Scholz gelingt es anders als Angela Merkel nicht, seiner Partei einen spürbaren Schub zu verpassen - für die Strategen im Brandt-Haus ein ernüchternder Befund, denn der Kanzler müsste doch das gewichtigste Argument für die SPD sein.
Scholz tritt auf wie Merkel - die SPD profitiert dennoch nicht
Scholz ist ein zurückhaltender Rhetoriker wie Merkel auch, weshalb es daran nicht liegen kann, dass er die Sozialdemokraten in der Wählergunst nicht nach oben zieht. Im Gegenteil. die Kopie von Merkels Habitus war ein Baustein seines Erfolgs bei der Bundestagswahl. Selbst seine bei den Partnerländern umstrittene Zurückhaltung beim Liefern von Panzern an die Ukraine wird von einer Mehrheit der Wähler gutgeheißen.
Die Schwäche der SPD in den Umfragen hat verschiedene Ursachen, an denen sie nicht an allen Schuld trägt. Wegen der nicht aufhören wollenden Folge schwerer Verwerfungen - Finanz-, Flüchtlings-, Klimakrise und nun der Ukraine-Krieg - hat das Vertrauen in die Kraft des Staates und seiner Organe generell abgenommen. Gleichzeitig wird die Gesellschaft vielgestaltiger, was sich auch im Parteiensystem widerspiegelt. Im Bundestag sitzen heute sechs Fraktionen. Ergebnisse von 40 Prozent und mehr sind heute auf Bundesebene nur noch in Ausnahmekonstellationen möglich. Das ist die eine Seite, die die Schwäche der SPD erklärt. Für die andere ist sie selbst verantwortlich.
Zuerst zu nennen, ist das Vergeigen der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Trotz einer Kriegskasse von 100 Milliarden Euro („Sondervermögen“) ist die Bundeswehr noch immer blank. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stolpert von einer Blamage in die nächste. Die deutschen Verbände für die Nato-Speerspitze sind nicht ausreichend ausgerüstet und die Truppe hat nur Munition für zwei bis drei Kampftage. Lambrecht wollte den Job nicht und schielt auf das Amt von Innenministerin Nancy Faeser.
Lesen Sie dazu auch
Günstige Gelegenheit für Scholz für Kabinettsumbildung
Die 52-Jährige wird wohl Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, hat sich aber als Innenministerin nicht für Höheres empfohlen. Weder konnte sie die illegale Migration nach Deutschland bremsen, noch hat sie eine Antwort auf die wachsende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter. Die dritte Schwachstelle in der SPD-Ministerriege ist Bauministerin Klara Geywitz, die ihre Ziele beim Bau von Wohnungen kolossal verfehlt.
Der Staat schafft es auch unter einer SPD geführten Regierung nicht, bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Scholz könnte seiner Partei einen Dienst erweisen, tauschte er das glücklose Ministerinnen-Trio aus. Wenn Faeser ihre Entscheidung bekannt gibt, bietet sich ihm eine günstige Gelegenheit. Aber der Kanzler steht sich bei der Korrektur von Fehlern gerne selbst im Wege, weil es gegen seine Überzeugung spricht, die Dinge von langer Hand richtig in die Wege geleitet zu haben.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Viel Stichhaltiges fällt Herrn Grimm nicht ein zu den Ministerinnen, die er ins Visier nimmt. Ein wenig mehr Argumente hätte ich mir schon gewünscht. Oder gibt es nichts Konkretes zu sagen? Also quengelt man ein wenig herum und das soll ein politischer Kommentar sein? Auch Scholz ist nicht wirklich angreifbar, denn er überlegt sich wohl zu gut, was er macht und was er tut. Und Umfragewerte? Interessieren die wirklich? Man will die Bevölkerung damit beeinflussen, sonst gar nichts. Wirklich aussagekräftig ist keine der Umfragen, schon gar nicht , wenn man die Ergebnisse so oberflächlich auswertet wie Herr Grimm. Als Brücke zur derzeitigen Dialektserie würde ich sagen: G'schätzt dass g'schätzt isch ...
Noch einen Nachtrag zu meinem Statistik-Beitrag
vom Dezember 2022, man lese bitte auch hier ist Markus Söder aufgeführt, @Georg Kr.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
Zu Ihrer Enttäuschung @Georg Kr. ist auch hier im Dezember 2022, Markus Söder zu finden!
Gratulation: Sogar noch unter der Zustimmungsrate zu Karl Lauterbach . . .
Glaube keiner Statistik,
die Du nicht selber gefälscht hast @Gerog Kr.
oder galt das nicht schon immer so?
>>@ FRANZ WILDEGGER
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
Schauen Sie mal- ganz aktuell: Da taucht Ihr Superman nicht mal auf.<<
Und welche Statistik ist nun die "wahre" Statistik?
Sollen wir mal bitte gemeinsam suchen, wieviel es von diesen Dinger gibt?
Z.B. diese von Ihnen @Gerg Kr. ausgewählte Statistik im Juni 2022
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169582/umfrage/beliebtheit-von-politikern-in-deutschland/
Meine Prognose stimmt doch wohl, dass Markus Söder in Deutschland beliebter ist als Friedrich Merz, oder?
Warum und weshalb, könnte es denn nicht sein, dass der Friedrich von sich aus, "vielleicht" den Markus bittet, doch lieber Kanzler-Kandidat der Union zu werden.
Ist das denn reine Utopie von mir, hat voriges mal nicht der Söder auch gesagt, sein Platz sei in Bayern?
Ich persönlich glaube keinem Politiker mehr, denn Denen geht es immer um den eigenen Vorteil und die Chancen die sich im "richtigen Moment" ergeben!
Und glauben Sie mir, das ist nicht nur beim Markus der Fall, das ist auch so bei Friedrich, Olaf, Annalena, Robert, Christian und wie sie alle heißen, genauso der Fall.
Wie gesagt, traue keiner Statistik, die Du nicht selber (zu Deinem eigenen Vorteil) gefälscht hast.
Schönen Tag noch.
"Warum und weshalb, könnte es denn nicht sein, dass der Friedrich von sich aus, "vielleicht" den Markus bittet, doch lieber Kanzler-Kandidat der Union zu werden."
Kann durchaus sein.
Aber nur dann, wenn der Friedrich seine eigenen Chancen als sehr schlecht einschätzt.
So breitbeinig und überheblich wie sich Söder derzeit gibt wird der nie Kanzler. Damit kann er zwar bei krachledernen bay. Stammtischrunden punkten - aber den Norddeutschen geht das schon so was gegen den Strich.
Wann auch immer ein Kanzler Söder „angedacht“ wird, versuche
ich ihn mir auf internationaler Bühne vorzustellen ………
Dann stellen Sie sich Söder auf internationaler Bühne mal vor. Ich gehe jetzt nicht ins Detail, aber er würde einige (oder viele Minister) in den Sack stecken.
Nun, die schiere körperliche Erscheinung Söders
mag manchen beeindrucken .....
Aber eine gewisse Eloquenz können ihm auch seine Gegner nicht absprechen.
Söder ist der Meister der hohlen Phrasen. Das verfängt zwar immer noch bei Teilen der bayerischen Wählerschaft, auf internationalem Parkett wäre der Dampfplauderer aber schnell als das entlarvt, was er ist, nämlich ein Provinzpolitiker, ausgestattet mit einem brachialem Machtinstinkt, aber ohne jeglichen Gestaltungswillen. Oder weiß jemand, wofür Söder steht und wohin er das Land Bayern führen will?
@ L.
>>Söder ist der Meister der hohlen Phrasen. Das verfängt zwar immer noch bei Teilen der bayerischen Wählerschaft, auf internationalem Parkett wäre der Dampfplauderer aber schnell als das entlarvt, was er ist, nämlich ein Provinzpolitiker, ausgestattet mit einem brachialem Machtinstinkt, aber ohne jeglichen Gestaltungswillen. Oder weiß jemand, wofür Söder steht und wohin er das Land Bayern führen will?<<
Hart aber wahr!
Raimund Kamm
.
Nun ja, Wolfgang B. - wenn Ihnen da nur die „gewisse Eloquenz“
Söders einfällt - sei ˋs drum.
Ich bin da nicht so bedürfnislos ……..
Schön für Sie (und andere), daß Sie den bayerischen MP durchschaut haben. Ich habe mich nie als Freund Söders geoutet, auch jetzt nicht, aber im Vergleich mit anderen Politikern, die einen ähnlichen oder größeren Einfluß haben, lässt er locker 90% weit hinter sich.
>>Ich habe mich nie als Freund Söders geoutet, auch jetzt nicht, aber im Vergleich mit anderen Politikern, die einen ähnlichen oder größeren Einfluß haben, lässt er locker 90% weit hinter sich.<<
Was die Selbstdarstellung betrifft stimme ich Ihnen durchaus zu, Wolfgang. Aber was die Politik und ihre Ergebnisse betrifft gilt das Sprichwort: Außen hui, innen pfui. Söder schmückt sich gerne auch mit fremden Federn, wie man zum Beispiel in der Coronakrise öfter feststellen konnte. Unter einem guten Politiker stelle zumindest ich mir etwas anderes vor.
Amüsant:
Was der eine als „Eloquenz“ Söders einordnet, fällt bei dem anderen
wohl in die Kategorie „Darmwinde“. (09:09 Uhr) ………. : - )
Wir sind Herren Franz gefolgt und ein wenig von Thema "SPD-Minister" zu bayer. MP abgeglitten. Gab es eigentlich mal einen bayerischen MP der nicht polarisiert hat? Ich glaube nein. Söder - finito.
Wolfgang B., es gab früher aber auch Minsterpräsidenten der CSU, die nicht nur polarisiert haben, sondern Bayern mit mutigen Entscheidungen vorangebracht haben, auch wenn natürlich nicht immer alles funktioniert hat.
Ist von Söder seit seiner Amtsübernahme irgendein wegweisendes Projekt oder irgendeine innovative Maßnahme bekannt, die über bloße Ankündigungen und lautstarke Aufschneiderei hinausgeht? Dann her damit!
M.w. - nein. Aber auch klar sein dürfte, daß manche Projekte, Maßnahmen schon einige Jahre in Anspruch nehmen, bis man Ergebnisse sieht. Meine Position zu Söder habe ich oft genug, auch woanders, dargelegt. Von ihm gibt es gute und schlechte Seiten.
Das fast tägliche, schon gebetsmühlenartige SPD-und Grünen-Bashing des AZ-Redakteursteams ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt und nimmt stetig weiter
zu. Aber es wird, auch wenn von der AZ gewünscht, an der aktuellen politisch sehr schwierigen Situation wohl nichts ändern.
Also, sparen Sie sich die Volksaufwiegelungen Ihrer Leitartikler lieber für eine positive und vor allem realistische Berichterstattung über die derzeitige Regierungsarbeit in
schwierigen Zeiten. Sie hätte es verdient.
Vielleicht gefällt Ihnen @Günther Köhler,
dieser Link ja besser als die Seiten der AZ
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100108996/lambrecht-ministerin-stuerzt-in-beliebtheitsumfrage-weiter-ab.html
CSU-Mann auf Rang Eins
Lambrecht stürzt in Beliebtheitsumfrage weiter ab
>>Niedrige Werte auch für Faeser
Niedrige Zustimmungswerte erhält auch Lambrechts Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser (Platz 16). Auf den ersten beiden Plätzen können sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht (Linke) etablieren.<<
Und da sage noch jemand, dass sich Markus Söder vor der anstehenden Landtagswahl vor lauter Angst in die Hose macht?
Ich habe woanders schon geschrieben, vielleicht trägt ihm Friederich merz nochmal das "Kanzler-Kandidaten-Amt" an, wenn es für ihn selber weiter abwärts geht und für Söder weiter aufwärts!
Wer weiß,
gute Nacht, träumt alle schön von der SPD
Betrifft nicht nur die SPD,
deshalb auch diesen Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag, denn das Gleiche betrifft auch die Grünen.
Man lese bitte doch diesen Artikel sehr gut durch, denn es grünt so grün in...........
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100109030/revolte-von-innen-die-gruenen-haben-ein-problem.html
Revolte von innen: Die Grünen haben ein Problem
>>Die gute Nachricht
Die Ozonschicht ist UN-Experten zufolge auf gutem Weg, sich in den kommenden Jahrzehnten vollständig zu erholen. Grund ist das konsequente FCKW-Verbot seit 1987. Die Schicht in der Atmosphäre schützt die Erde vor der ultravioletten Sonnenstrahlung.<<
Da schaltet man aber lieber die noch 3 laufenden AKW`s ab und baggert lieber ein ganzes Dorf weg, das ist grüne Politik.
@ FRANZ WILDEGGER
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
Schauen Sie mal- ganz aktuell: Da taucht Ihr Superman nicht mal auf.
@ THOMAS T.
Gehen Sie mal davon aus, dass die Frau mit dem "handfesten Plagiatsskandal" auch nach dem 12. Februar wieder Reg. Bürgermeisterin sein wird. Dafür Söder und Dobrindt herzlichen Dank. Die tun mit ihrem lächerlichen Berlin-Bashing gerade ihr Möglichstes dazu. Genauso wird Fr. Schwesig in Meck-Pomm im Amt bleiben, sollte sie wieder antreten.
Ging es nur nach "Plagiatsskandalen" bei Dissertationen müsste die CSU längst zwangsweise aufgelöst werden.
Zur Ampel: Es gibt keinen Ampelminister, keine Ministerin und auch für den Kanzler gilt: Keine(r) macht einen schlechteren Job als der Vorgänger oder die -in.
Sie behaupten: "Und dann sind alle volkswirtschaftlichen und klimatechnischen Fundamentaldaten 2022 schlechter als 2021. Damit hat nun wieder Merkel nichts zu tun. Und auch Putin nicht. Der hat einen Krieg gegen den Westen in der Ukraine begonnen. Das muss nicht zwangsläufig zu den nun sichtbaren Ergebnissen führen, sondern ist zuerst Ergebnis der Ampel-Politik."
Wenn Sie der Ampel nun auch den Ukrainekrieg oder wenigstens dessen Folgen in die Schuhe schieben wollen, muß man sich ernsthaft Sorgen um ihren Gesundheitszustand machen.
Deshalb gibt's für die Quantität Ihres Beitrages ein Fleissbildchen, für die Qualität leider nur eine 6.
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Herzlichen Dank für Ihre Fürsorge - Es geht mir sehr gut.
Nur unterstellen Sie mir mal wieder eine Aussage, die ich nie getätigt habe.
Nirgends habe ich der Ampel den Ukraine-Krieg in die Schuhe geschoben.
Aber die Auswirkungen dieses Krieges waren weder in Frankreich, Polen, UK oder den USA so massiv wie in Deutschland. Ja woran liegt den das? Und ist das vielleicht ein Grund, warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung sich dem Nullpunkt nähert?
Und woran liegt es den nun, dass das Vertrauen in die Regierung sich in dem Jahr, in dem sie amtiert geradezu halbiert hat? Es ist bei Beantwortung dieser Frage völlig egal, was die Vorgängerregierung für Figuren aufgestellt hat. (Nur so nebenbei - Es gibt Mitglieder der alten, die auch in der neuen Regierung sind)
Und wenn Sie glauben, dass man Berlin noch bashen kann, sind Sie weit hinter der Realität hinterher. Zum Bashen ist nicht mehr genügend Substanz übrig, Berlin bekommt nur noch Mitleid.
@ THOMAS T.
"Aber die Auswirkungen dieses Krieges waren weder in Frankreich, Polen, UK oder den USA so massiv wie in Deutschland. Ja woran liegt den das?"
Das zu beantworten sollten Sie eigentlich selbst schaffen. Kleiner Tipp: An der Regierung, die am 24. 2. 22 erst ein paar Wochen im Amt war ganz sicher nicht. Und die in der Folgezeit eine ganze Menge getan hat, um für breite Bevölkerungskreise, die Kriegsfolgen wenigstens zu mildern und auch sonst richtig reagiert hat. Dass die dramatischen Umstände zum einen oder anderen Fehler führen ist nur menschlich und entschuldbar. Dafür großen Respekt!
"Und wenn Sie glauben, dass man Berlin noch bashen kann, sind Sie weit hinter der Realität hinterher."
Die beiden von mir genannten CSUler glauben des ganz sicher noch und hoffen, dass sich ihr populistisches Wahlkampfgetöse auszahlt. Was Sie offenbar nicht checken ist, dass ihr Gestänker und ihre klugsch . . .erische Bayerntümelei nicht mal in Bayern und in Berlin schon gar nicht gut ankommt - dass man die 4-Millionen-Stadt Berlin mit ihrer turbulenten Geschichte nicht mit dem Millionen-Dorf München vergleichen kann. Siehe das heutige BR 2-Tagesgespräch.
Weil ich erstens weiss, dass Umfragen Momentaufnahmen sind, die sich ganz schnell ins Gegenteil verkehren und zweitens, dass eine Umfrage nach der Zufriedenheit mit den Oppositionsführern und deren Arbeit kein besseres Resultat für die bringen würde - lassen mich Umfrage-Ergebnisse in derart hektischen problembeladenen volatilen Zeiten völlig kalt.
Fällt Ihnen z. B. nicht auch auf wie still unsere Atomkraft-Fetischisten und Black-out-Propheten inzwischen geworden sind, nachdem sich abzeichnet, dass wir die Energieversorgung betreffend relativ gut durch die kalte Jahreszeit kommen werden?
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Es spannend zuzusehen, wie Kritik bei Linken sofort die „Geht mich doch nix an“-Reflexe auslöst.
Linke treten immer an, die Welt zu verbessern, und wenn sie es dann wieder nicht schaffen, ist nicht ihre Idee falsch, oder das Personal schlecht sondern es sind immer die anderen, die Schuld sind. Und werden sie dann abgewählt, dann ist das eine „Konterrevolution“, für die man sich noch revanchieren wird.
Das Vertrauen der Bürger in das Personal der Regierung und die Institutionen tendiert eher gegen Null und Ihnen ist das egal?
Sie haben nicht verstanden, dass dieses Vertrauen die Bindekraft einer demokratisch-rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft ist. Ohne dieses Vertrauen existiert eine solche Gesellschaft nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Noch ein kleiner Nachklapp zu dieser Bemerkung:
„Fällt Ihnen z. B. nicht auch auf wie still unsere Atomkraft-Fetischisten und Black-out-Propheten inzwischen geworden sind, nachdem sich abzeichnet, dass wir die Energieversorgung betreffend relativ gut durch die kalte Jahreszeit kommen werden?“
Der Anteil der EEG-Stromerzeugungsarten betrug im Dez.22 27,1 %
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/779784/umfrage/monatlicher-anteil-erneuerbarer-energien-an-der-stromerzeugung-in-deutschland/
Der Anteil „erneuerbarer“ Energie am gesamten Primärenergieverbrauch erreichte 2022 einen Anteil von 17,2 (Vorjahr: 15,7) Prozent.
https://ag-energiebilanzen.de/energieverbrauch-faellt-2022-auf-niedrigsten-stand-seit-der-wiedervereinigung/
Dabei ist Energie aus Kohle die Energieform, mit der der weggebrochene Anteil aus Gas kompensiert wurde.
Und die Senkung des Energieverbrauchs führt obige Quelle darauf zurück: “Zu einer Minderung des Energieverbrauchs dürften auch preisbedingte Produktionskürzungen in einzelnen Wirtschaftsbranchen geführt haben” - an diesen “Produktionskürzungen” hängen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Wirtschaftsleistung.
Die für Deutschland prognostizierte Rezession bei weiter hoher Inflation ist also der Blackout in anderer Verpackung.
Vielleicht ist ja das ein Grund für Vertrauensverlust?
Vielleicht sind Ihre “Blackout-Propheten” ja die, die der Regierung und den Institutionen das Vertrauen entzogen haben? Also nach der im Artikel beschriebenen Meinungsumfragen die absolute Mehrheit der Bevölkerung. Die sind nicht “leise” geworden, die haben sich verabschiedet.
Und spannend ist auch ihre framende Sprache.
Man stelle sich vor, was los wäre, jemand spräche von “Windkraft-Fetischisten” und “Klimakatastrophe-Propheten”. Aber diese Ihre Sprache, die auch von den Nancys dieser Welt massenhaft gebraucht wird, ist natürlich auch kein Grund für erodiertes Vertrauen, oder?
@ THOMAS T.
"erodiertes Vertrauen"
Der Hauptgrund dafür (geltend für viele Institutionen, Regierung und Opposition) wird viel zu wenig benannt und immer mit vielen Worten umschrieben.
Es ist die enorme Verteilungsungerechtigkeit. Deutschland wird inzwischen als sehr "ungerechtes" Land empfunden.
Herr Grimm ist schon ein ausgewiesener Merkel-Fan, dem sein Fansein jedwede kritische Distanz verbaut:
“Scholz gelingt es anders als Angela Merkel nicht, seiner Partei einen spürbaren Schub zu verpassen”
2002, da war Merkel CDU-Chefin, erreichte die Union 38,5%, am Ende ihrer Amtszeit erreichte die Union 24,1%. Wo ist da der “Schub”?
Und dann ist es schlicht unfair, die anhaltende Schwäche der SPD an 3 Frauen im Ministeramt fest zu machen.
Wir erinnern uns, unter Schröder holte die SPD 98 40,9% und bei dessen Abwahl 2005 noch immer 35,2 %
Schröders Agenda hat sich die SPD ja ordentlich selbst ausgetrieben, um jetzt bei 20% zu stehen. Es könnte ja das Eine mit dem Anderem zu tun haben.
Dazu kommt, dass die SPD auch Männer auf dem Niveau von Frau Lambrecht zu bieten hat.
Wem wird nicht irgendwie unwohl, wenn sich der Kanzler rein gar nicht mehr erinnern kann.
Dann gibt es einen Gesundheitsministers, der vor Frühling, Sommer, Herbst und Winter warnt.
Dann gibt es einen tief in Korruption verstrickten Frankfurter OB (seit jüngstem a.D.).
Dann haben wir den ebenfalls aus Hamburg stammenden Johannes Kahrs. Der steht knöcheltief in dem Sumpf, an den sich Olaf Scholz so gar nicht mehr erinnern kann und muss noch die Herkunft von 210.000€ Cash in seinem Bankschliessfach erklären.
Dann gibt es noch Regensburger Oberbürgermeister a.D. Joachim Wolbergs. Ebenfalls der Korruption überführt und dessen Regensburger Urteil ohne Strafzumessung der Bundesgerichtshof in der Luft zerrissen hat.
Dann gibt es den wunderbaren Helge Lindt. Hetzer erster Güte und um die Nachfolge von „Pöbel-Ralle“ bemüht.
Dann ist da noch die „Mallorca-Affäre“, in deren Verlauf der Mitarbeiter SPD-Abgeordneten Sarah Philipp versuchten, die Tochter (16) der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bei Instagram auszuspähen lies.
Und natürlich gibt es noch mehr weibliche SPD-Highperformer.
Da ist die Berliner OB Giffey, mit einem handfesten Plagiatsskandal, oder die MP von McPom, mit ihrer Spezial-Russland-Stiftung namens „Klimastiftung“. Nicht zu vergessen, eine Parteivorsitzende, die von der Partei gar nicht mehr in die Öffentlichkeit gebracht wird.
usw., usw.
Es ist die Mischung aus strammlinker Programmatik und speziellen Personalien, die die SPD nicht populärer machen.
Dann noch an alle, die meinen, die Ampel ist Opfer ihres Erbes. Die SPD regiert seit 1998, mit einer Pause von 2005-09. Es grenzt an Selbstverleugnung, nun so zu tun, als hätte man mit Merkels Erbe nichts zu tun.
Und dann sind alle volkswirtschaftlichen und klimatechnischen Fundamentaldaten 2022 schlechter als 2021. Damit hat nun wieder Merkel nichts zu tun. Und auch Putin nicht. Der hat einen Krieg gegen den Westen in der Ukraine begonnen. Das muss nicht zwangsläufig zu den nun sichtbaren Ergebnissen führen, sondern ist zuerst Ergebnis der Ampel-Politik.
Und das strafen die Bürger nach dieser Befragung im Artikel mit Missachtung.
>>Dann noch an alle, die meinen, die Ampel ist Opfer ihres Erbes. Die SPD regiert seit 1998, mit einer Pause von 2005-09. Es grenzt an Selbstverleugnung, nun so zu tun, als hätte man mit Merkels Erbe nichts zu tun. <<
Wieder einmal Fake News von Ihnen. Sie sollten sich wirklich erst einmal schlau machen, wie die Fakten sind. Von 2005 bis 2009 war die SPD Juniorpartner in der Koalition mit CDU/CSU. Von 2009 bis 2013 hatte die FDP diese Rolle, was ihr im Endeffekt den Rauswurf aus dem Parlament bei der Wahl 2013 gebracht hat. Von 2013 bis 2021 war die SPD wieder Juniorpartner in der Koalition. So, und dann schauen wir mal, wer welches Ministerium in diesen Zeiträumen in Verantwortung hatte:
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Michael Glos (CSU) 2005-2009, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2009, Rainer Brüderle (FDP) 2009-2011, Philipp Rösler (FDP) 2011-2013, Sigmar Gabriel (SPD) 2013-2017, Brigitte Zypries (SPD) 2017-2018, Peter Altmaier (CDU) 2018-2021
Bundesminister für Bau: Wolfgang Tiefensee (SPD) 2005-2009, Peter Ramsauer (CSU) 2009-2013, Barbara Hendricks (SPD) 2013-2018, Horst Seehofer (CSU) Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 2018-2021
Bundesminister der Verteidigung : Franz Josef Jung (CDU) 2005-2009, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2009-2011, Thomas de Maizière (CDU) 2011-2013, Ursula von der Leyen (CDU) 2013-2019, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2019-2021
Bundesminister des Innern: Wolfgang Schäuble (CDU) 2005-2009, Thomas de Maizière (CDU) 2009-2011, Hans-Peter Friedrich (CSU) 2011-2013, Thomas de Maizière (CDU) 2013-2018, Horst Seehofer (CSU) 2018-2021
Schon seltsam, dass die im Artikel kritisierten Ministerinnen allesamt das Erbe von Ministern antreten mussten, die in den Legislaturen zwischen 2005 und 2021 fast ausschließlich in Verantwortung von CDU/CSU gestanden haben.Das Verteidigungsministerium der viel gescholtenen Frau Lambrecht war immer in Händen der Union, diese hat die Bundeswehr in den Zustand von heute gebracht!
In Sachen Skandale habe ich Ihnen auch noch eine kleine Liste: Amigo-Affäre, Leuna-Affäre, Münchner-CSU-Affäre, Modellauto-Affäre um Christine Haderthauer, Weiterreichung von Insiderwissen durch Peter Gauweiler, PKW-Maut-Affäre um Andreas Scheuer, Aserbaidschan-Affäre, Maskenaffäre. Allesamt in Verantwortung der CSU, die Affären der CDU habe ich jetzt einfach mal außen vor gelassen.
Sehr geehrter Herr Walter K.
Sie haben den Artikel nicht verstanden.
Herr Grimm spürt der Frage nach, warum die Regierung massiv an Zustimmung verliert und die SPD nicht an Zustimmung gewinnt.
Bei der Beantwortung dieser Frage nutzt es genau NULL, mit den Finger in der Welt rumzufuhrwerken und zu brüllen: „Die anderen sind genau so lausig!“
Das ist sogar richtig - aber am Thema vorbei.
5 - setzen!
Und natürlich haben Sie Recht - ich habe die Legislaturperioden verwechselt - das ändert genau NULL an der Tatsache, dass die SPD seit 1998 21 Jahre mitregiert hat.
Von L.A. Seneca stammt der Spruch, dass es im Interesse des Allgemeinwohls liegt, dass es immer Menschen geben muss, die gegen den Strom schwimmen. Nur weiß das Allgemeinwohl das meist nicht.
Bei Scholz und seinen Ministern bin ich mir aber nicht sicher, ob das, was sie machen, ein gegen den Strom schwimmen ist oder einfach nur Unfähigkeit, denn es dürfte allgemein bekannt sein, dass schlechte Führungskräfte selten gute Mitarbeiter auswählen, weil das ihre Position beeinträchtigen könnte. Die aktuelle Ministerriege kann also auch aus dieser Sicht betrachtet werden.
Während meines langen beruflichen Lebens fand ich es sehr oft bestätigt, dass die Manager, die Wert auf gute Mitarbeiter legen, am Markt auch sehr erfolgreich sind, wohingegen schlechte Manager mit minder qualifiziertem Personal langfristig kaum Erfolg haben. Es gibt zwar aufgrund von äußeren Einflüssen schon mal Abweichungen, aber das sind dann wirklich Ausnahmen.
Wie das bei Scholz und seiner Ministernriege interpretiert wird, wird sich vermutlich erst bei der nächsten Wahl herausstellen.
Warum wird denn die Corona-Heulboje Lauterbach nicht als ebenso große Fehlbesetzung benannt?
Was hat er denn schlechter gemacht als sein Vorgaenger ?
Wurde der als Fehlbesetzung ausgewechselt ?
Meinen Sie mit Heulboje, dass er lieber einmal zu viel als zu wenig warnt ?
Koennen Sie das ueberhaupt beurteilen ?
Vielleicht weil er keine Fehlbesetzung ist? Außerdem: wer von Fehlbesetzung spricht, soll nicht nur rumnöhlen, sondern sagen, was er besser machen würde. Dann würde sich sehr schnell zeigen, dass ein Ministeramt mehr ist als allen Rumnörglern nachzugeben.
Wie viel von dem, was Sie bemaengeln wurde von wem ueber wie viel Jahre verbockt ? Heute haben wir eine Regierung, die ca. 1 Jahr im Amt ist und mit Corona und Krieg ganz andere Herausforderungen gegenueber steht als fast alle Vorgaengerregierungen.
Es wird fast alles knapper und teurer, aber die Regierung soll alles schoen richten. Kein Wort zu ein paar Milliarden, die von der Vorgaengerregierung (genauer CDU-Minister) unnoetig fuer Tests ausgegeben wurden, kaum dass etwas Gras ueber die Maskendeals gewachsen ist.
Und welche Regierung waere denn ueberhaupt eine Alternative ? Wenn die CDU nicht mit der AfD will (Gott bewahre), dann muesste sie wohl mit den Gruenen. Damit unterstellen Sie, dass die von Ihnen ausgemachten Probleme an der SPD liegen.
Ich bin froh, dass es in so unruhigen Zeiten genuegend Leute gibt, die sich eine Verantwortung antun. Angesichts recht duerftiger Oppositionsarbeit der CXU-Parteien, kann ich mir nicht vorstellen, dass mit denen irgendetwas besser liefe.
>> Wer die Übeltaten an Silvester weiter zu einem Ausländerthema macht, behindert Integration und Prävention. <<
Echte Prävention müsste aber früher ansetzen finde ich. Oder lässt jemand Einbrecher erst mal ins Haus, um sich dann drinnen mit ihnen zu arrangieren? Und bei Corona war es auch irgendwann zu spät, nachdem man die Einreisenden am Anfang wochenlang nicht kontrolliert hat.
P.: >>Hat zu Silvester doch schon prima geklappt...<<
Wer die Übeltaten an Silvester weiter zu einem Ausländerthema macht, behindert Integration und Prävention. Verschärft also die Probleme.
Wo bleibt denn die Auseinandersetzung mit den üblen Taten zu Silvester in Sachsen?
Raimund Kamm
@Kamm
Typisch Grün: Probleme immer nur von rechts sehen wollen und die großen Probleme der Massenimmigration leugnen.
@ Peter M:: Vielleicht kommen die Probleme ja auch von rechts? Der rechte Rand verhindert eine sinnvolle Integration ebenso wie ein sinnvolles Zuwanderungsgesetz. Wer auf dem rechten Auge blind ist, sieht halt mit dem linken schärfer als die Realität ist.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/spd-gruene-und-linke-verhindern-verurteilung-der-gewalt-von-links
>> Nach dem Brandanschlag auf den Privatwagen einer Polizistin sorgt die Koalition in einer Resolution dafür, dass der politische Hintergrund der Täter nicht benannt wird. <<
Und diese Truppe war auch an Silvester in Berlin dabei und sorgt für "deutsche" Tatverdächtige...
gerade die Kritik an dem Verteidigungsministerium ist Heuchelei, da die Fehlentscheidungen von Union-Ministern verursacht wurden zurückgehend bis zum hochgejubelten CSU- Freiherrn mit der Kopie-Doktorarbeit !
Dem Kommentar ist zuzustimmen. Ich glaube auch nicht, daß eine andere Regierung arg viel besser wäre. Die aktuelle ist halt von den Ereignissen der letzten 12 Monate überrollt worden und hat i.m.A. die falschen Antworten auf die Krisen gegeben.
Herr Grimm, Ihre geheuchelte Besorgnis über schwache Umfrageergebnisse der SPD ist doch sehr durchsichtig. Kommentare wie dieser dienen doch ausschließlich dem Zweck, die Ampel politisch zu schwächen. Insbesondere Ihre Kritik an Innenministerin Faeser fällt allerdings schon sehr dürftig aus. Ist Ihnen da wirklich nicht mehr eingefallen?
Bundeskanzler Scholz ist mit seiner Ampelregierung erst gut ein Jahr im Amt und wird für alles abgestraft, was in die Verantwortung
der Vorgängerregierung Merkel fällt, z.B. im Kaputtsparen der Bundeswehr oder in der fehlenden Verkehrswende hin zur Schiene oder
in der schleppenden Energiewende hin zu Windkraft. Und die fatale Abhängigkeit von Putins Gas und Öl fällt in die Verantwortung von
Kanzlerin Merkel ebenso wie die Entstehung der AfD. Mit Recht wird Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen für die Ukraine
Zögerlichkeit vorgeworfen, was man als Schwäche auslegen kann. Die Ampel leidet aber auch unter der überforderten Verteidigungs-
ministerin Lambrecht und einer FDP, die sich seit der Wahl von 11,5 % auf jetzt 5-6 % halbiert hat und bei allen Landtagswahlen hart
abgestraft wurde und deshalb mit dem Rücken zur Wand steht. Kanzler Scholz hat mit der Aufnahme von mehreren hundert Milliar-
den Schulden die Finanzpolitik an sich gerissen und Finanzminister Lindner praktisch "entmachtet", der sich als überfordert erwiesen
hat. In der Tat scheint die Ampelregierung, die als "Fortschrittsregierung" angetreten ist, schon nach einem Jahr am Ende zu sein,
was auch an der Zerstrittenheit der Ampelpartner FDP und Grünen liegt. Zusammengefasst: Lambrecht ist eine Fehlbesetzung ebenso wie Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner.
Der Kernaussage zu den drei genannten Ministerinnen ist voll und ganz zuzustimmen. Ich persönlich würde meine Kritik auf die gesamte "Ampel" ausweiten und kann nur hoffen, dass dieser Spuk nach den nächsten Wahlen wieder vorbei ist - wenn bis dahin Deutschland noch wiederzuerkennen sein wird.
Ich hoffe, dass Deutschland bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das täte diesem verstaubten Land wirklich gut.
@MARIA REICHENAUER Alles schon erledigt, Deutschland ist schon seit 20 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen.
>> Ich hoffe, dass Deutschland bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr wiederzuerkennen ist. <<
Hat zu Silvester doch schon prima geklappt...
"Hat zu Silvester doch schon prima geklappt..."
Lieber Peter P. Einbildung ist auch eine Bildung.
Laut aktueller Polizeistatistik waren es 38 Personen in Zusammenhang mit Böller-Angriffen auf Polizei und Feuerwehr. Zwei Drittel davon sind Deutsche. Es gibt wohl Leute die schließen wegen ein paar Störern auf die ganze Gesellschaft, warum auch immer.
Was läuft da schief?
@Richard M
>>Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele von ihnen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, prüft die Polizei derzeit. „Wir versuchen das aufgrund der vielen Nachfragen nachzuliefern“, erklärte der Polizeisprecher. Der Rest verteilt sich auf 17 weitere Nationalitäten. Demnach sind unter den Festgenommen zudem 27 Afghanen und 21 Syrer. Bei 13 der mutmaßlichen Täter ist die Staatsangehörigkeit noch unklar.<< Berliner Zeitung v. 04.01.23
Sie können sich das alles schönreden - so lange Sie wollen. Es wird nur leider nicht besser. Und die deutsche Staatsangehörigkeit hat ja auch nichts zu sagen. Die werden bald viele Bürger haben - egal, woher sie kommen.
@Anita M.:
"Neue Zahlen zu Berliner Silvester-Krawallen: Nur 38 Festgenommene wegen Böller-Attacken – mehrheitlich Deutsche"
(https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawallen-nur-38-festgenommene-wegen-boller-attacken--mehrheitlich-deutsche-9147513.html)
Und schon löst sich Ihr abfälliger Kommentar in Luft auf.
Dann bleiben noch die Angriffe auf die Einsatzkräfte. Ohne Böller, dafür mit Feuerlöscher, Schreckschusswaffen, etc.
Es bleibt dabei. Die Bilder, die gezeigt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Also lassen Sie's einfach sein.
@ ANITA M.
"Und die deutsche Staatsangehörigkeit hat ja auch nichts zu sagen."
Deshalb ist die CSU/CDU-Forderung nach einer Veröffentlichung der Täter-Vornamen völlig richtig.
Werden dabei einige Seppl, Michl und Reserl enttarnt kann durchaus ein bayerischer Migrationshintergrund angenommen werden , , ,
@Anita M.
"Dann bleiben noch die Angriffe auf die Einsatzkräfte."
Faktencheck: "Video von Angriff auf Rettungswagen stammt aus Hongkong"
(https://dpa-factchecking.com/germany/230102-99-82168/)
Lassen Sie doch zur Abwechslung mal einfach Ihre hetzerischen Kommentare bleiben.
Sie ziehen dieses Fake-Video - was definitiv unterirdisch ist - heran, und wollen damit sagen, dass das, was in Berlin passiert ist, alles Lüge und Hetze ist?
Sie sollten damit klar kommen, dass es Angriffe gab und dass die meisten von jungen Männern begangen wurden. Und viele davon eben mit Migrationshintergrund.