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Die SPD ist in der Außenpolitik auf dem falschen Weg

Kommentar Von Christian Grimm
20.01.2022

Annalena Baerbock hat im Konflikt mit Russland ohnehin schon kein Druckmittel. Und dann nimmt Scholz ihr auch noch die wenigen Trümpfe aus der Hand.

Außenministerin Annalena Baerbock steckt in einem echten Dilemma. Ihr Auftrag: Frieden in der Ukraine. Ihre Druckmittel: keine. Ihr Problem: die SPD. Wandel durch Annäherung wie unter dem seligen sozialdemokratischen Übervater Willy Brandt ist das Motto der Sozialdemokraten.

Das Konzept funktioniert heute leider nicht mehr, weil Putin den von seinen Vorgängern eingeleiteten Wandel zurückgedreht hat. Putin arbeitet am Wiederaufstieg der russischen Großmachtstellung. Bei der SPD ist das noch nicht angekommen und deshalb setzt sie weiter darauf, den russischen Präsidenten durch Ermahnungen und Drohungen von seinem Ziel abzubringen.

Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Dabei bräuchte Deutschland nicht einmal auf die Pipeline verzichten, sondern könnte ihre Inbetriebnahme davon abhängig machen, dass Putin seine Soldaten zurückzieht. Aber Scholz gibt von vornherein alle Trümpfe aus der Hand, indem er sagt, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Es ist absurd.

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22.01.2022

Bis zum vom Westen unterstützten Regime Change in Kiew war die UA nie ein Thema zwischen Ost und West und offene Konfrontation startete nach dem Maidan. Aber schon vorher hat die UA Transitgas illegal entnommen; Transiteinnahmen wurden nicht zur Wartung und Ertüchtigung in das UA Pipeline Netz investiert, sondern verschwanden in dubiosen Kanälen (Oligarchen) und teilweise zur Stützung des UA Budgets. Das führte zum Bau NS 1 und später zum NS Konzept. Nach aktuellen Stand bezieht DEU mehr als 50% des Gas- und des Erdölimports aus RU; Lieferungen die immer zuverlässig und vertragstreu durch die UDSSR und RU
abgewickelt wurden. Warum soll DEU also das zur Disposition stellen aktuell am Beispiel NS 2. Verweigerung von Waffenlieferungen an die UA ist begründet durch den WK 2 und das unselige Leid, das dadurch über Europa insb die UDSSR kam.
Last not least würde mit der Kündigung von SWIFT der internationale Handel schweren Schaden leiden. Das ist die Ukraine im Rahmen der derzeitigen Propaganda Lage nicht wert insb auch im Hinblick auf die angestrebte Klimapolitik. UA muss auch bereit sein zu Kompromissen in der Frage der Autonomie für die Separatistengebiete und über die Krim braucht man erst gar nicht zu verhandeln, da nicht verhandlungsfähig.

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