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Die Tücken der Asylpolitik

Kommentar Von Rudi Wais
02.05.2023

Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen. Was kann die Bundesregierung dagegen unternehmen?

Die Idee von einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik ist so alt wie das Flüchtlingsproblem selbst. Vorstöße wie den der Ampelparteien, nach dem Asylbewerber künftig schon bei der Einreise in die EU registriert, überprüft und bei Nichtanerkennung möglichst auch gleich wieder zurückgeschickt werden sollen, hat es schon etliche gegeben. Sie sind alle an der Wirklichkeit gescheitert. Hier ein Land wie Deutschland, das Hunderttausende aufnimmt und kaum jemanden abschiebt – dort Länder wie Ungarn, die ihre Grenzen abriegeln. Zwischen diesen Positionen ist kaum Raum für Kompromisse, das wird auch Innenministerin Nancy Faeser noch zu spüren bekommen.

Ein Rechtsstaat muss Recht durchsetzen

Umso wichtiger wäre es, in Deutschland selbst zu geordneten (und zügigen) Verfahren zu kommen. Wer darf bleiben? Wer muss wieder gehen? Ein Rechtsstaat muss Recht auch durchsetzen, wenn er seine Legitimation nicht verlieren will. In der Bundesrepublik leben heute etwa 300.000 Menschen, die streng genommen hier nicht leben dürften. Die Ausweisung oder Abschiebung aber muss kaum jemand fürchten, weil Bund und Länder die Proteste scheuen und lieber den Status quo verwalten. Kein Wunder also, wenn den Kommunen die Probleme über den Kopf wachsen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.05.2023

Sehr schön zu sehen, wie Recht und Gesetz n i c h t angewandt werden. Was nützen Gespräche, Absprachen, etc. wenn daraus erforderliche Maßnahmen nicht umgesetzt - angewandt - werden. Zeigt sich doch mehr als eindeutig in Deutschland.

01.05.2023

Komisch - die Idee mit der „ gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik“ kommt immer nur aus Berlin.
Die anderen europäischen Staaten nehmen aber die Berliner Politik als deutschen Alleingang und Zerstörung innereuropäischer Solidarität war.
Die sind längst schon alle weiter. Die Skandinavier arbeiten regressiv. Die Mittelmeer-Anreiner sind völlig überfordert.
Und Nancy Faeser lobt alle Pull-Faktoren als Alternativlos. So lange die Frau und ihre Partei im Amt sind, wird sich nix ändern und der soziale Frieden im Land weiter erodieren.

01.05.2023

"...weil Bund und Länder Proteste scheuen..."
Was für ein Armutszeugnis. Dann frage ich mich, wozu es Gesetze und Regelungen gibt, wenn man Angst hat, dass es ein paar Leuten nicht passt, wenn sie angewendet werden. 300.000 Plätze, die man dringend bräuchte für die, die tatsächlich Anspruch auf Schutz haben.

01.05.2023

Die derzeitige Bundesregierung ist überhaupt nicht ernsthaft gewillt aktiv zu werden. Es wird immer noch der selbe tote Gaul der freiwilligen Ausgleichung und Aufnahme von Flüchtlingen unter den EU Ländern geritten, den seit Jahren nicht wenige EU Mitglieder ausdrücklich ablehnen. Das funktioniert nicht. Das erkennt ein Blinder. Man will gar nicht, obwohl es durchaus vernünftige humane Optionen gäbe.

1. Grenzen kann man überwachen, spätestens seit Corona