Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef ist ein deutliches Signal
Einheit und Angriffslust: Mit ihrem deutlichen Votum für Friedrich Merz setzen die CDU-Delegierten gleich mehrere Zeichen - auch in Richtung Bayern.
Als Friedrich Merz am Samstag beim digitalen CDU-Parteitag vor die Kamera trat, hielt er seine bisher wohl beste Bewerbungsrede. Zwei Mal hatte er vorher schon versucht, Chef der Volkspartei zu werden, in beiden Fällen war er nach Einschätzung von Beobachtern auch wegen einer eher durchschnittlichen Parteitagsrede gescheitert. Hätte sich der Sauerländer damals schon so präsentiert wie bei seinem dritten Anlauf, dann wäre er, wer weiß, heute schon CDU-Vorsitzender. Er hätte Spitzenkandidat sein und statt Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt einziehen können.
CDU-Delegierte wollen mit Friedrich Merz an der Spitze wieder angreifen
Doch der Blick zurück ist erstens reine Spekulation, zweitens hilft er niemandem. Was für die CDU nun zählt ist, dass Friedrich Merz mit einem deutlichen Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt worden ist. Nach 52,6 Prozent für seinen Vorgänger Armin Laschet und nach 51,8 Prozent für dessen Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Merz 94,6 Prozent Zustimmung auf sich vereinen können. Damit ist er von den rund 98 Prozent, die einst Angela Merkel und Helmut Kohl holten, zwar noch ein kleines Stück entfernt.
Die Delegierten haben gleichwohl ein starkes Signal gesendet: Sie wollen den Zwist der letzten Jahre hinter sich lassen und mit Friedrich Merz an der Spitze wieder angreifen. Dass der von Merz für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagene CDU-Landespolitiker Mario Czaja knapp 93 Prozent der Stimmen bekam, verstärkte diesen Eindruck.
Die CDU will innerhalb der Union wieder einen klaren Kurs vorgeben
Das Ergebnis ist am Ende auch ein starkes Signal für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Saarland und den anderen Bundesländern, in denen bald neue Parlamente gewählt werden. Sie wissen, dass der Wahlkampf auf dem heimischen Marktplatz leichter von der Hand geht, wenn es in Berlin stimmt. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der letzten Bundestagswahl haben bitter das Gegenteil erfahren.
Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. „Starke Basis – Klarer Kurs“ hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt.
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Den politischen Trümmerhaufen den Frau Merkel die letzten16 Jahre hinterlassen hat, ist eine schwierige Aufgabe.
Herr Merz wird wohl nie an die Popularität von Frau Merkel heranreichen. Den politischen Trümmerhaufen hat CDU/CSU ganz anderen Leuten zu verdanken. Das Beste von Frau Merkel war sicher die Öffnung der Grenzen 2015 für Flüchtlinge gegen den Wünschen der CSU. Die negative Seite war wohl das Zulassen der Umverteilung von unten nach oben.