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Die Zeichen des Scheiterns der europäischen Asylpolitik

Kommentar Von Katrin Pribyl
02.10.2023

Die EU braucht zu lange, um ihre Asylpolitik zu reformieren. Die Mitgliedstaaten müssen sich eingestehen: Wer Flüchtlingszahlen schnell senken will, muss sich die Hände schmutzig machen.

In der Migrationspolitik stecken die Verantwortlichen stets in einem moralischen Dilemma. Auf der einen Seite hat die auf Werten wie Rechtsstaatlichkeit basierende EU die Pflicht, sich im Umgang mit Schutzsuchenden von humanitären Standards leiten zu lassen. Auf der anderen Seite ist es schlicht unmöglich, all jene aufzunehmen, die in Europa leben wollen. Im Ergebnis wird das Reizthema gerne so lange ignoriert, bis es zu spät ist. 

Wieder mussten erst viele verzweifelte Migranten im Meer sterben

Acht Jahre ist es her, als die Krise der europäischen Asylpolitik eskalierte. Trotzdem konnten sich die Mitgliedstaaten in der Folge auf keine Reform einigen. Wieder musste es erst zum Ausnahmezustand in Italien kommen, wieder mussten Kommunen an den Rand der Überforderung getrieben werden, wieder mussten zu viele Verzweifelte im Mittelmeer sterben, bis die EU in Form der europäischen Asylreform ernsthafte Lösungen auf den Tisch legt. Das allein ist ein Zeichen des Scheiterns. Die Untätigkeit sorgte außerdem dafür, dass die Populisten Futter für ihre Ängste schürenden Tiraden erhielten. Die rechte Welle, die mit der Europawahl auf Brüssel zurollt, wird durch den neuen Pakt nicht mehr zu stoppen sein.

Berlin hat ehrenwert und fahrlässig zugleich agiert

Natürlich gibt es keine einfachen Lösungen. Umso mehr konnte man nur den Kopf schütteln, wie sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten im Weg stand und die sogenannte Krisenverordnung, ein Baustein der Reform, zunächst ablehnte. Derzufolge sollen Flüchtende bei außergewöhnlichem Andrang an den Grenzen monatelang in Lager eingesperrt werden können. Im Kreis der Gegner befanden sich neben Deutschland ausgerechnet die Hardliner Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Während die Deutschen in der Debatte kaum einen Satz ohne den Hinweis auf Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte äußern, inszenieren sich die Spitzen aus Warschau und Budapest auf Kosten einer seriösen Politik als Retter des europäischen Abendlandes.

Es ist ehrenwert, auf Humanität zu bestehen. Einerseits. Andererseits war es fahrlässig von Berlin, durch den Widerstand wertvolle Zeit zu verschwenden. Das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz kam zu spät. Für die Grünen dürfte der Kompromiss schwer zu ertragen sein. Denn er markiert einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik hin zu einer deutlichen Verschärfung. Aber gar keine Einigung wäre noch schlimmer. 

Kurzfristig helfen gegen Flüchtlingswellen nur unschöne Deals

Ob sie den krisenerschöpften Bürgern genügen wird, steht derweil auf einem anderen Blatt. Eigentlich können die Erwartungen nur enttäuscht werden, da die Auswirkungen selbst im besten Falle erst in ferner Zukunft zu spüren sein dürften. Für die hegen die EU-Länder die Hoffnung, dass die Regeln abschreckend wirken, weil Ankommende mit wenig Aussicht auf Anerkennung künftig an den Außengrenzen festgehalten und von dort wieder abgeschoben werden sollen. Kurzfristig helfen dagegen nur unschöne Deals. 

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Das Abkommen mit der Türkei 2016 reduzierte die Zahl der Flüchtenden in Europa sofort erheblich. Daran anlehnend zückte die Union gerade ihre Wunderwaffe Geld und überwies dem autokratischen Präsidenten Tunesiens Millionen, damit er Migranten aus Afrika davon abhält, sich in Boote zu zwängen und nach Italien überzusetzen. Die bittere Lehre aus dieser Verzweiflungsstrategie: Wer die Flüchtlingszahlen schnell senken will, muss bereit sein, sich die Hände schmutzig zu machen. Das ist die EU. Nur zugeben will sie es nicht. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.10.2023

Die EU wäre für beraten, die BRD zu ignorieren. Schifffsbrüchige sind am nächsten Hafen abzusetzen. Wenn die NGO Schiffe dagegen verstoßen und stattdessen die Leute in die EU schleppen, dann muss das Land unter dessen Flagge das Schiff fährt dort Menschen aufnehmen. Das wird dann meist die BRD sein.

07.10.2023

Völlig richtig Ihre Antwort @Andreas B.
die ich voll und ganz so unterschreiben kann. Im Übrigen habe ich selber diesen AZ-Zeitungs-Artikel sehr wohlwollend aufgenommen, der die zögernde und zaudernde Haltung unseres "sehr schwachen Bundeskanzler Olaf Scholz doch bestens beschreibt. Der doch viel zu lange Zeit verschwendet hat auf die "ständigen Einwände der "Grünen" einzugehen, statt die Ampel platzen zu lassen und Neuwahlen herbei führen, hätte müssen! Denn mit dieser Ampel-Regierung wird Deutschland in allen Belangen "immer weiter" abstürzen, da hilft nur wieder eine "Große Koalition" wobei da meiner Meinung nach, auch die FDP, dazu "nicht mehr benötigt" wird, Nein!
Denn merke: Zu viele Köche verderben nur den Brei und dieser alte "Spruchsatz" bewahrheitet sich in allen Lebenswegen immer wieder! Genauso hat sich das auch in meinem von mir gegründeten Schach-Klub "Schachfreunde Wehringen" bewahrheitet und Den einst "blühenden Verein buchstäblich zerstört, Ja!

>>Wenn die NGO Schiffe dagegen verstoßen und stattdessen die Leute in die EU schleppen, dann muss das Land unter dessen Flagge das Schiff fährt dort Menschen aufnehmen.<<

Und wer befürwortet das so, selbstverständlich die "Grünen" und deshalb muss diese Partei am Sonntag bei der Landtagswahl, hoffentlich bis "zur Unkenntlichkeit" abgestraft werden!

Ich hoffe, dass sich eine Mehrheit der Wähler "meinen Gedankengängen" anschließen können, Ja!

07.10.2023

Da zu gibt es doch auf meiner "beliebtesten Nachrichten-Seite"
wieder einen sehr ausführlichen Bericht der den "Schlepper-Anhängern" sicherlich "nicht gefallen" dürfte, Nein!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100255466/seenotretter-sollen-kein-geld-vom-bund-mehr-bekommen-bericht.html

Flüchtlingshilfe im Mittelmeer
Bericht: Bund dreht Geldhahn für Seenotretter zu

>>Der Bund wird offenbar Zahlungen an private Seenotretter einstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz scheint damit einverstanden zu sein.

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild" unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.<<

Richtig so, viel zulange wurden diese Organisationen unterstützt, die für den Tod der vielen "ertrunkenen Menschen" hauptsächlich verantwortlich sind, weil Sie es waren, die den "Schleppern" beigestanden sind, die die Menschen die dabei ums Leben gekommen sind, mit "viel dafür bezahltem Geld" in den Tod gelockt haben!
(edit/mod/NUB 7.2)

02.10.2023

Auf die DEU allseits bekannte Formel der Ampelkoalition: "Hinweis auf Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte" kann ich gerne verzichten, wenn sichergestellt wird, dass der ungebremste Migrantenstrom über das Mittelmeer eingedämmt wird und zwar "subito" und irgendwann. Der genannte Hinweis könnte direkt von der "Menschenrechtlerin" Baerbock stammen. Machbar ist Ganze auch nur wenn bereits vor Einreise geklärt wird, ob die Asylgewährungsaussichten der Antragsteller positiv sind bzw. gute Aussicht besteht die Leute zu integrieren und mittelfristig in Arbeit und Brot zu bringen und nicht nur über Duldung ohne Auflagen zur Integration. Australien, USA und CAN sind gute Beispiele für gesteuerte Zuwanderung.

03.10.2023

Also USA ist definitiv kein besonders gutes Beispiel. Aufgrund der Grenze zu Mexiko haben sie mindestens die selben Probleme mit illegaler Einreise wie Europa. Mit der Fachkräftegewinnung im Ausland tun sie sich dagegen leichter aus verschiedenen Gründen, aber insbesondere weil die Landessprache Englisch ist und nicht Deutsch.
Australien und Kanada profitieren von ihren Grenzen. Schwer dort hinzukommen. Und wenn doch, dann hat Australien ( https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingspolitik-australien-setzt-abschreckung-fort-18661169.html) einen eigenen kleinen Inselstaat in dem sie Flüchtlinge parken, die es mit Booten zu ihnen schaffen. Die einfache "saubere" Lösung für Europa kann ich nirgends entdecken.