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Diese drei Lehren muss die Politik aus der NRW-Wahl ziehen

Kommentar Von Stefan Küpper
15.05.2022

Das Wahlergebnis in NRW ist wie erwartet: Ohne die Grünen geht nichts im Westen. Und die SPD muss sich neu orientieren und im Bund mehr Führung wagen.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Und das Ergebnis in Deutschlands Swing-State (mal Rot-Grün, mal Schwarz-Gelb) ist, wie die Demoskopen erwartet haben: Ohne die Grünen geht nichts im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Ministerpräsidentenmacherin heißt Mona Neubaur. Sie hat kurz vor der Wahl schon mal ihr Regierungsprogramm (viel mehr Windräder, viel mehr Öffentlicher Personennahverkehr, kurz: viel mehr Klimawende) vorgestellt. Das ist die Verhandlungsgrundlage – mit wem auch immer die Grünen ein Bündnis eingehen werden. Dass Neubaur die Comicfigur Lisa Simpson als politisches Vorbild angibt, weil die – unter anderem – „ihr Ding durchzieht“, werden ihre künftigen Regierungspartner mit einpreisen müssen.

Auch wenn die sogenannte „kleine Bundestagswahl“ bei der nächsten großen, also voraussichtlich 2025, fast vergessen sein dürfte, hat das Ergebnis aus NRW natürlich bundespolitische Bedeutung. Nicht nur, weil Kanzler Olaf Scholz, Oppositionsführer Friedrich Merz und die Spitzenleute von Grünen und Freien Demokraten bis zum Schluss persönlich um Stimmen warben und damit – anders als im Saarland oder in Schleswig-Holstein – den Ausgang der Wahl viel mehr zum bundespolitischen Stimmungstest ihrer Politik machten. Was also bleibt vom Wahlabend?

Landtagswahl in NRW: Die SPD unter Scholz ist weniger dominant als sie sich erhofft hat

1. Das nach der Bundestagswahl von den Genossen viel beschworene sozialdemokratische Jahrzehnt war schon mit der krachenden Niederlage der SPD in Schleswig-Holstein Geschichte. Das Ergebnis des Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty berechtigt eher nicht zu weiteren Träumen. Ohnehin zeugt es von einer außerordentlichen Hybris zu meinen, den Wählerwillen über ein Jahrzehnt hinweg vorhersehen zu können. Zudem – und das wiegt viel schwerer – ist der Eindruck, den die von Kanzler Scholz mutmaßlich geführte Bundesregierung in den Wochen nach der ausgerufenen Zeitenwende hinterlassen hat, nicht dazu geeignet, den Glauben zu festigen, dass die Ampel bis 2025 durchhält.

2. Der Zustand der Opposition böte derzeit allerdings auch noch keine wirklich überzeugende Alternative. Möchtegern-Kanzler Merz treibt zwar die Regierung mit Elan vor sich her, lässt sich im Schwung aber regelmäßig von seiner Egozentrik überlisten. Das zeigte sich zuletzt nach seiner – ganz sicher keine Sekunde dem Wahlkampf geschuldeten – Schlafwagenreise nach Kiew und seinem nicht gerade minimalinvasiv geratenen Twitter-Post zwecks Herausstellung seiner Verdienste um die deutsch-ukrainische Aussöhnung.

Weniger Wahlkampf und mehr Räson hätten in Kriegszeiten staatsmännischer gewirkt. Ob Hendrik Wüst und Daniel Günther, der strahlende Sieger der Vorwoche im hohen Norden, es besser könnten, ist nicht ausgemacht.

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Die Bundesregierung muss "miteinander" arbeiten

3. Damit zurück zu Scholz & Co., seinen „Jungs und Mädels“ von der Ampel. Dort sind – wie Ende der Woche im von der FDP verursachten Mini-Aufstand im Verteidigungsausschuss klar wurde – die Risse öffentlich kaum mehr zu verdecken. Vorbei die Zeiten aus den Koalitionsverhandlungen, als kein Tweet durch die neue Geschlossenheit drang. Das Motto des Kanzlers für die nächsten Monate und über die nächste Landtagswahl in Niedersachsen hinaus muss lauten: mehr Führung wagen. Während die Grünen in NRW Schub von den beiden stärksten Ampel-Ministern, Robert Habeck und Annalena Baerbock bekommen haben, kann die NRW-FDP das nicht behaupten. Sie musste um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag lange bangen. „Miteinander“ ist ein viel gebrauchtes Scholz-Wort. Das gilt nach der NRW-Wahl mehr denn je.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen der NRW-Wahl im Live-Ticker.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.05.2022

Der Versuch, aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung, unsere Politik generell schlecht zu reden, fällt in sich zusammen, wenn man sich klar macht, dass in NRW immerhin über 30 Parteien kandidert haben:

CDU, SPD, FDP, AFD, GRÜNE, LINKE, Piraten, Die Partei, Freie Wähler, BIG, ÖDP, Volksabstimmung, MLPD, Die Violetten, Gesundheitsforschung, Zentrum, DKP, Die Basis, DSP, Die Urbane, Liebe, Familie, Neo, Die Humanisten, Pdf, LFK, Tierschutzpartei, Team Todenhöfer, Volt, Bündnis C.

Wir leben in einem freien Land, in dem wir wählen können oder nicht. Vielleicht haben viele Bürger*innen einfach keine Lust, sich mit Politik, Programmen und Personen zu befassen und so Verantwortung durch eine Wahlentscheidung zu übernehmen.

Raimund Kamm

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16.05.2022

Natürlich geht es ohne die Grünen. Sogar ziemlich gut.

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16.05.2022

Die Fraktion der Nichtwähler hat 44% erreicht. Ab welcher "Fraktionsgröße" wird man Lehren daraus ziehen?

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16.05.2022

Es ist ein Treppenwitz, dass das in der medialen Nachbetrachtung überhaupt keine Rolle spielt. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Bundesland, hat kein politisches Angebot gefunden, dass die für wählbar gehalten haben. Da ist das Gerede von „Wahlsiegern“ so ziemlich absurd.

Die politische Kaste, die solche Perlen wie Lambrecht, Spiegel oder Lauterbach hervorbringt, (landespolitisch kann man da auch Söders Ehefrau, die Ex-Umweltministerin von NRW, „Ich bau mir ne Holzschnitzelheizung“-Kretschmann usw. in lockerer Folge anfügen), verliert zusehends an Bindung. Die Probleme der Menschen sind in polit-medialen-Blasen gar nicht mehr stattzufinden.
Rasende Inflation, zunehmende Deindustriealisierung, verrottende Bildungssysteme, fehlende Auszubildende, fehlende Perspektive, politische Panikmache, usw. usw. machen einfach stumpf für „Fernseh-Duelle“ wie zwischen Wüst und Kutschaty

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15.05.2022

Die SPD-Niederlage in NRW ist nicht nur dem schwachen Kutschati anzulasten, sondern vor allem Bundeskanzler Scholz mit seiner
viel zu zögerlichen Haltung in Sachen Hilfe für die Ukraine. Mit seinen Gesprächen mit Putin, auch jetzt wieder, ist er gescheitert.
Er hat sein Kabinet nicht im Griff mit den Fehlbesetzungen Lambrecht und Lindner. Man fragt sich : Ist Scholz als Bundeskanzler
überfordert ?

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