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Ein guter Tag für Polen – und für Europa

Kommentar Von Michael Stifter
16.10.2023

Sollte Donald Tusk tatsächlich Polens nächster Premier werden, wären die Spaltung und der Abbau des Rechtsstaates in unserem Nachbarland abgewählt. Das ist eine Chance.

Europa braucht zwischen Ukraine-Krieg und dem Terror in Israel dringend ermutigende Nachrichten. Die Prognosen zum Wahlergebnis in Polen machen Mut. Der Pro-Europäer Donald Tusk könnte nächster Premier in unserem Nachbarland werden - und damit den Beweis antreten, dass die Menschen in Osteuropa den Glauben an eine liberale Demokratie, eine offene Gesellschaft eben nicht aufgegeben haben. 

Die PiS-Partei machte Deutschland zum Feindbild in Polen

Wenn der destruktive Kurs, die Polarisierung, die Erosion des Rechtsstaates und die kaum kaschierte Verachtung für die Europäische Union durch die bisher regierende rechtsnationale PiS-Partei am Sonntag tatsächlich abgewählt worden sind, wäre das ein guter Tag für Europa. Und für Deutschland, das den Populisten unter Premier Mateusz Morawiecki in den vergangenen Jahren als liebstes Feindbild diente.

Video: AFP

Noch ist Tusk nicht am Ziel, das Wahlergebnis wird erst am Dienstag bekannt gegeben und der mächtige Präsident Andrzej Duda könnte der neuen Regierung das Leben schwer machen. Doch die Zeichen stehen auf Entspannung im vergifteten Verhältnis zwischen Polen und den EU-Partnern. 

Donald Tusk wird die Nähe zu Frankreich und Deutschland suchen

Donald Tusk hat als Präsident des Europäischen Rates in Brüssel bewiesen, dass er ernst meint mit dem gemeinsamen Haus Europa. Er will dem "Weimarer Dreieck" neues Leben einhauchen, das Anfang der 90er Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine enge Abstimmung zwischen Warschau, Paris und Berlin in den großen europäischen Fragen zum Ziel hatte. Und er könnte mit einer vorwärts gerichteten, verbindenden Politik Populisten wie dem ungarischen Premier Viktor Orban den Wind aus den Segeln nehmen.

Sollten sich die Wahlprognosen bestätigten, muss die Bundesregierung, der in der polnischen Bevölkerung großes Misstrauen entgegenschlägt, diese Chance entschlossen nutzen. Es wäre eine ermutigende Nachricht für Europa. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.10.2023

Wer glaubt, dass mit diesem Donald nun ales wieder paletti ist, der irrt. Polen wird sicher nicht von seinen Reparationsforderungen abrücken. DIe ständigen Schuldzuweisungen und Sticheleien gegen die BRD werden auch nicht vollends abebben. Zu bequem ist es, seine eigene Rolle und Position zu erhöhen auf Kosten anderer.

Wie oft hat die Presse schon vorzeitig gejubelt bei einer Wahl? Wie oft wurden Politiker beweihräuchert?