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Ein Jahr aus dem Amt: Wie Angela Merkel ihr Ansehen zerstört
Kommentar Von Margit Hufnagel
09.12.2022
Vertrauen ist eines der höchsten Güter, das einem Politiker geschenkt wird. Doch es ist kein Präsent für die Ewigkeit. Das erfährt gerade auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Es ist ein paar Wochen her. Der amerikanische Ex-Präsident und Wüterich Donald Trump hatte gerade einen seiner Wahlkampfauftritte, als er ins Publikum fragte: „Erinnert ihr euch an Angela?“ Die Antwort gab er sich zur Sicherheit gleich selbst: „Niemand erinnert sich mehr an sie.“ Es war das typisch Trump’sche Zurechtzimmern seiner eigenen Welt, die sich meist im scharfen Kontrast zur Wirklichkeit bewegt. 16 Jahre lang hat Angela Merkel die Geschicke Deutschlands gelenkt, ihr außenpolitischer Einfluss war gewaltig. Und auch heute noch horcht die Republik hin, wenn die Ex-Kanzlerin das Wort ergreift. Nur: Der Respekt, den viele vor ihr hatten, ist einem seltsamen Staunen gewichen. Das Bild, das sie der Nachwelt hinterlässt, beginnt sich zu wandeln.
Ungewohnt beschwingt ist Merkel bei ihren öffentlichen Terminen. Nun ist ihr die gute Laune kaum zu verübeln, immerhin ist ihr mit ihrem Amtsende vor einem Jahr eine Last von den Schultern gefallen, die kaum zu bemessen ist. Wirtschaftskrise, Eurokrise, Krim-Annexion, Flüchtlingskrise, Brexit, Covid – Zeit zum Luftholen blieb der Regierungschefin kaum. Und doch passt ihre Haltung nicht so ganz in eine Zeit, in der Deutschland das zwischen den Fingern zerrinnt, worauf es besonders stolz war: seinen Wohlstand. Tief verunsichert sind Wirtschaft und Gesellschaft. Je länger Putins Krieg in der Ukraine dauert, umso klarer wird, welche gigantischen Herausforderungen vor unserem Land liegen. Und umso klarer wird auch, dass viele dieser Probleme ihren Ursprung in der Vergangenheit haben und es Jahrzehnte dauern wird, sie anzugehen. Jahrzehnte, die wir eigentlich gar nicht haben.
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Video: AFP
Merkel verweigert sich der Kritik an ihrer Politik
Nun ist es mühselig, in alten Kisten herumzukramen, wenn eigentlich die Zukunft uns beschäftigen sollte. Doch zum Wesen von guter Politik gehört es eben auch, aus neuen Erkenntnissen zu lernen, sich weiterzuentwickeln. Fehler nicht um einer „mea-culpa“-Folklore willen anzuerkennen, sondern um Lehren daraus zu ziehen. Und genau dem verschließt sich die Ex-Kanzlerin mit ihrer fast schon bockigen Verweigerung, eigene Irrwege anzuerkennen und die auch auszusprechen. Dass sie vieles von dem, was in diesem Jahr geschehen ist, geahnt haben will, wirkt dann fast schon grotesk. Es ist eine Tatsache, dass die Russlandpolitik ihrer Regierungen es war, die Deutschland dahin geführt hat, wo es steht.
Ein Jahr nach ihrem Auszug aus dem Kanzleramt erlebt Merkel deshalb, wie ihr Ansehen in hoher Geschwindigkeit Schaden nimmt – und das nicht einmal hauptsächlich für Dinge, die sie getan hat, sondern für Dinge, die sie nicht getan hat: die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren, die erneuerbaren Energien ausbauen, die Digitalisierung vorantreiben, die Bundeswehr angemessen ausrüsten. Am Ende rächt sich das, wofür viele Menschen sie am meisten geschätzt haben: Dass sie Zumutungen von ihnen ferngehalten hat. Ob das gerecht ist? Vielleicht nicht. Doch darum geht es nicht. Eher darum: Politische Entscheidungen lassen sich nicht aussitzen, höchstens in die Zukunft vertagen – angenehmer werden sie dadurch nicht.
Kanzler Scholz kämpft mit bald leeren Staatskassen
Leider war Merkel keineswegs die Einzige, die auf die falschen Karten gesetzt hat. Entsprechend wohlfeil sind auch all die Kommentare aus ihrer eigenen Partei und aus der SPD, die vor allem zum Ziel haben, das eigene Ansehen zu retten, indem das der Ex-Kanzlerin angekratzt wird. Umso eindringlicher möchte man Merkels Nachfolger Olaf Scholz warnen zu glauben, er könne ihren Politikstil des Nicht-erklären-Wollens einfach fortsetzen. Der Weg von Scholz wird weitaus steiniger sein als der von Merkel. Die Staatskassen leeren sich, die Menschen halten mehr an dem fest, was sie haben, das Zeitalter der Globalisierung neigt sich dem Ende entgegen. Ohne das Vertrauen der Bevölkerung wird das nicht zu bewältigen sein.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Daß Frau Merkel mit ihrem "uckermarkschen Sturschädel" nur begrenzt kritik- und selbstreflektionsfähig ist, hat sie schon während ihrer Regierungszeit ausreichend bewiesen. Nun bröckelt halt auch langsam ihr Nimbus der unfehlbaren, "alternativlosen" Kanzlerin.
Es kann nicht darum gehen, Sündenböcke für Fehler in der Vergangenheit zu benennen, denn Frau Merkel, das muß man auch sehen, ist immer wieder gewählt worden, und in ihrer Regierung und Partei gab es kaum konsequenten Widerstand gegen ihre teils einsamen Entscheidungen (bzw. Nicht-Entscheidungen).
Es geht auch nicht darum, falsche Politik und Aussitzen "zu erklären". Das Volk ist klüger, als so mancher, der es vertreten soll, denkt.
Worauf es ankommt ist, Fehlentwicklungen nicht etwa schönzureden, sondern frühzeitig zu erkennen, zu benennen, und die richtigen Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und seiner Partner zu treffen. Daran wird Herr Scholz und seine Truppe letztendlich gemessen werden. Jeder hier im Lande weiß, wie die Lage ist. Die Zeit des Aussitzens und Probleme zu ignorieren und mit Geld zuzukleistern sind vorbei, und daher wird Herr Scholz, wenn er sich Frau Merkels Politikstil zum Vorbild nimmt, wie Sie richtig schreiben, scheitern.
Ist es nicht die Presse, die öffentliche Meinung macht? Wenn 41 % der Deutschen glauben, dass Angela Merkel die bessere Krisenmanagerin wäre und nur 47 % dem amtierenden Bundeskanzler mehr zutrauen, dann ist der Unterschied nicht gerade sehr zu seinen Gunsten. Aber mit Überschriften machen mann/frau öffentliche Meinung und beschädigen das Ansehen einer Politikerin, die vor diesem unsäglichen Krieg warnte. Die Frage: Krieg beenden, Gas, Oel und Rohstoff Embargo gegen Russland aufheben, diese Fragen an das deutsche Volk werden von "Civey" nicht im Zusammenhang gestellt und auch nicht öffentlich beworben. So ist es ein überschaubarer Kreis von Befragten, die über dieses Meinungsforschungsinstitut "große Politik" machen.
Herr Andreas B
Sie schreiben :
"Die Ukraine braucht erst mal keine Korruption und damit eine komplett andere Regierung, eine neue Verwaltung und weniger Oligarchen. Dann wäre Pressefreiheit schön.
"
Sie sprechen über Russland ! (Vielleicht auch die Türkei) .
Ich sprach über die Ukraine.
Dafür muss man nicht nach Russland oder Türkei schauen, Korruption gibt es überall. Wobei man da auch ganz genau zwischen Korruption, korrupt und käuflich unterscheiden muss.
Ach, und so eine Antworte Funktion ist das was schönes, alles ist schön übersichtlich und geordnet. Aber Übersichtlichkeit und ordentlich sind ja Dinge wo es einzelne Teile unserer Regierung nicht so genau nehmen.
"Bestechung zieht sich in der Ukraine durch viele Bereiche - nur ein Land in Europa ist noch korrupter."
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html
https://www.sueddeutsche.de/meinung/selenskij-ukraine-1.4912360
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-oligarchen-korruption-selenskij-1.5249388
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-selensky-oligarch-1.4416942?reduced=true
Andreas B., Sie sind ein Putin-Freund (edit/mod/NUB 7.3)
Maria T., Sie haben in allen Punkten recht, auch was die genannten Personen betrifft. Unser heutiger Bundespräsident Steinmeier
schämt sich nicht ein bischen für seine gute Freundschaft zu Lawrow damals als Außenminister. Wenn er Charakter hätte, würde
er zurücktreten oder sich nicht als Bundespräsident hätte wählen lassen ! Er ist neben Merkel mitschuld am Ukraine-Krieg.
Merkel , Steinmeier, Gabriel und Co. tragen die Hauptschuld am jetzigen , so wütenden Vernichtungskrieg - pardon "Spezialoperation" -
der Russen zur Vernichtung des Ukrainischen Volkes !
Es waren immer die deutschen Regierungen , die - im Verbund mit Paris - den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindert und blockiert haben !
Nur die NATO bildete immer schon und bildet den Schutzschild gegen die russische ( und chinesische) immerwährende Aggressivität !
An den Händen der genannten Politiker klebt das Blut der Ukrainer .
Die Ukraine braucht erst mal keine Korruption und damit eine komplett andere Regierung, eine neue Verwaltung und weniger Oligarchen. Dann wäre Pressefreiheit schön. Die heutige Ukraine ist nicht soweit.
Wieder mal ein gefundenes Fressen für Besserwisser. Man sollte vielleicht mal die Zufriedenheitswerte der letzten 16 Jahre rauskramen - da sah seltsamerweise alles ganz anders aus. 2015 gab es den Flüchtlingsknick aber sonst wars immer bei 50%+
Ich finde diesen Kommentar nicht ganz gelungen!
Im Nachhinein weiße jeder alles besser! Wär hätte noch vor 2 Jahren gedacht, dass Russland so einen vernichtenden
Angriffskrieg auf die Ukraine startet! Klar haben wir uns Energiepolitisch abhängig von Russland gemacht.
Der Grund ist einfach : günstiges Gas! Das soll bitte keiner vergessen und hätte warscheinlich jede andere Führungskraft eines Landes genauso gemacht. Das wir die erneuerbaren Energien zu wenig gefördert haben, ist auch klar. Aber das nur Frau Merkel anzuheften, ist auch zu einfach!
Klar kann man so argumentieren, das Frau Merkel viel verbrannte Erde hinterlässt, aber sie musste alles stemmen bis auf ein Krieg in Europa! Und Krieg bringt selten gutes, nur Schlechtes!
Russland hat die Ukraine bereits 2014 angegriffen !
Mit dem Überfall auf die ukrainische Halbinsel Krim .
Und seit diesem ersten Überfall in der Ostukraine durch die dort von russischen "Beratern" unterstützten Freischärler .
Seit 2014 tobte in der Ostukraine bereits der Krieg mit Toten und Verwundeten und dem Abschuß einer Zivilmaschine durch Russen in der Ostukraine .
Und in Syrien hatte Putin mit seiner Soldateska den brutalen Diktator Assad an die Macht zurückgebombt .
Vor diesem Hintergrund zu sagen , man hätte bis Februar 2022 vom russischen Krieg nichts gewußt oder ahnen können - naja , die Deutschen wollten davon schlicht nichts wissen .
Es war ihnen egal !
Die Frau Dr, Merkel respektiere ich wie jede Person als Mensch, wie ich auch Ihre Position als Kanzkerin repsektierte. Nicht jedoch respektiere ich ihre Politik.
Die CSU Vorsitzende, die nach dem Sieg Gerhard Schröders beim Nein zu einer Beteiligung an dem völkerrechtsiwdrigen Krieg der USA gegen den Irak (basierend auf einer vorsätzlichen Lüge im UNSC) mit hunderttausenden Toten Zivilisten, noch unverscämt öffentlich bekundete, dass sie als Kanzlerin dem Krieg der USA beigetreten wäre. https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html
Auch ansonsten wenig mit Ruhm bekleckert. Sie fuhr stets im Schatten der Großen, lehnte sich immer an die Politik des US Präsidenten an, wobei sie auch immer mit Putin kuschelte. Tatsächlich aht sie praktisch keine eigene politishce Entscheidung getroffen und mit politischem Geschick im Interesse der BRD entschieden. Vielmehr hat sie meist versucht sich wegzuducken, um Entschiedungen gedrückt und wenn es nicht geklappt hat wie sie wollte einfach die das Scheckbuch des deutschen Steurzahlers heraus geholt und alles mit Geld versucht zu regeln. Das war die reinste Scheckbuch Politik. Aber zu iohrer Ehrenrettung kann man sagen, dass die Nachfolgeregierung nicht viel besser ist.
Ein ausgezeichneter Rückblick auf die Kanzlerschaft von Frau Merkel, die Frau, die "nicht wüsste, dass sie Fehler in ihrer Zeit als
Kanzlerin gemacht hätte" : Wie überheblich und unverbesserlich ! Jetzt nimmt sie den Staat aus durch ihr Büro mit Sekretärin,
Chauffeur, was dem Staat viel kostet, obwohl sie nichts leistet für diesen Staat und obwohl sie weiß, wie viele unter den hohen Mieten
und Preisen leiden. Von daher ist sie nicht besser als Gerhard Schröder, der Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte, eine
Schande,dieser Gasprom-Putin-Freund ! Frau Merkel haben wir aber am meisten die "Geburt" der AfD zu verdanken, dieser unappe-
titlichen Rechtsradikalen, entstanden durch die "Willkommenskultur" von Kanzlerin Merkel.
Ich darf sie daran erinnern, daß es nicht Merkels "Willkommenskultur" von 2015 war, die zur Geburt der AfD geführt hat, sondern ihre "alternativlose" Euro- und Euro-Rettungspolitik von 2013 und vorher. Daher auch der Name der Partei, die zu ihrer Gründungszeit auch weniger eine rechte, als eine konservative Partei von Wirtschaftsprofessoren (Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel...) war.
Merkels "Flüchtlings-Coup" von 2015 hat aber der Partei, die bereits Richtung 5%-Hürde abstieg, und insbesondere deren rechten Flügel nochmal mächtig Aufwind verschafft.