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Ein Lauterbach, kein Bayer - aber Parität im neuen Kabinett

Kommentar Von Bernhard Junginger
06.12.2021

Im Kabinett von Olaf Scholz sind gleich viele Frauen und Männer, aber kein Bayer. Warum der Regionalproporz völlig unter die Räder gekommen ist.

Dass ein bestimmtes Ministerium immer die Person bekommt, die fachlich am besten dafür qualifiziert ist, glaubt ja ohnehin nur, wer auch an das Christkind glaubt. Wie heftig wurde in früheren Jahrzehnten doch der Regionalproporz geschmäht, nach dem mitunter viel mehr zählte, dass die Ministerin oder der Minister aus dem passenden Bundesland stammten. Heute liegen die Dinge viel komplizierter und das führt nun dazu, dass Bayern im Kabinett künftig nicht mehr vertreten ist. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aus Augsburg zählt formell nämlich als Staatssekretärin.

Durch männliche FDP-Minister geriet die SPD unter Zugzwang

Es ist gut, dass Olaf Scholz versprochen hat, sein Ampel-Kabinett je zur Hälfte mit Männern und Frauen zu besetzen. Weil aber die FDP nur eine Frau und drei Männer schickt, geriet er gehörig in Zugzwang. Bei den Grünen war es noch komplizierter, denn da geht es auch um die Flügelzugehörigkeit und den Wunsch, Menschen mit migrantischem Hintergrund zu repräsentieren. So musste der linke Bayer Toni Hofreiter dem anatolisch-schwäbischen Realo Cem Özdemir den Vortritt lassen.

Ein Lauterbach, kein Bayer - aber Parität im neuen Kabinett
16 Bilder
Das sind die 16 Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister

Scholz’ Paritätsversprechen hätte beinahe dafür gesorgt, dass Karl Lauterbach, seit fast zwei Jahren eine Art gefühlter Gesundheitsminister, leer ausgegangen wäre. Das aber wäre dem Volk dann doch schwer zu vermitteln gewesen. Nun aber stimmt erstens die Rechnung mit dem paritätisch besetzten Kabinett nicht so ganz. Zur Regierung zählen nicht nur die acht Ministerinnen und acht Minister. Sondern natürlich auch der Kanzler. Deshalb gibt es jetzt einen Mann mehr in der Runde. Und zweitens hat der Rheinländer Lauterbach keinen Platz für bayerische Kabinettskandidatinnen gelassen.

Der Regionalproporz spielt keine Rolle

So ist der Regionalproporz völlig unter die Räder gekommen. Die meisten Regierungsmitglieder stammen aus dem Westen und Norden der Republik, nur zwei dagegen aus den neuen fünf Ländern im Osten. Der Stuttgarter Özdemir und die in Mannheim geboren Christine Lambrecht, die freilich zuletzt lange ihre politische Heimat in Hessen hatte, vertreten Baden-Württemberg. Wie schon zuvor Grüne und FDP zeigte auch die SPD kein weißblaues Herz. Eines der größten und wirtschaftsstärksten Bundesländer geht komplett leer aus – was ist bloß aus dem guten, alten Regionalproporz geworden?

Sabine Dittmar, Ärztin aus Unterfranken und als Gesundheitsministerin gehandelt, hatte ebenso das Nachsehen, wie die Menschenrechtlerin Bärbel Kofler aus Oberbayern, die für das Entwicklungsministerium im Gespräch war. Klar, im Freistaat stehen die drei Ampel-Parteien traditionell doch sehr im Schatten der CSU. Aber wenigstens ein echter Kabinettsposten in bayerischen Händen, das hätte der künftigen Bundesregierung dann doch gut zu Gesicht gestanden.

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Mit dem Proporz mögen es die Politiker in früheren Zeiten übertrieben haben. Doch für Olaf Scholz, der eigentlich ein gewiefter Stratege ist, könnte es zur Hypothek werden, dass beträchtliche Teile des Landes sich nicht oder nur unzureichend im neuen Kabinett vertreten fühlen. Natürlich lassen sich nicht immer alle regionalen Ansprüche befriedigen. Und manchmal kommt es zu Unwuchten in eine ganz andere Richtung. Da werden einzelne Länder weit über Gebühr berücksichtigt. Wie zuletzt das Saarland.

Kaum eine Million Menschen leben dort, doch im Kabinett Merkel sind mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas, Peter Altmaier gleich drei Landeskinder vertreten. Dass das Mini-Bundesland dieses Mal leer ausgeht, kann immerhin noch als ausgleichende Gerechtigkeit verbucht werden. Doch der Freistaat ganz ohne Minister? Das dürfte vor allem der CSU gefallen. Die beklagt das bayernlose Kabinett zwar zu Recht, wird sich insgeheim aber auch freuen. Denn nun kann sie behaupten, nur sie könne eine standesgemäße weißblaue Vertretung in der Bundeshauptstadt gewährleisten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.12.2021

"Dass bei der Ministerauswahl dieses unsägliche Proporzdenken einmal nicht die entscheidende Rolle spielte, hat uns sicher so einige Quoten-Luschen - auch solche aus Bayern - erspart . . .

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07.12.2021

Wissen und können ist als Minister nicht mehr wichtig, Hauptsache die Frauenquote stimmt. Die Berater können wieder mit vollen Konten rechnen.

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07.12.2021

@ WOLFGANG B.:

Was für ein Rechtsverständnis haben sie denn? Nur weil jemand Minister ist, muss er sich Hetze, Aggressionen und sogar Morddrohungen gefallen lassen?

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07.12.2021

Zeit um endlich klare Regeln im Internet, sozialen Medien zu erstellen und auch durchsetzbar zu machen. Über Raser auf Straßen regt sich jeder auf und hier gibt es auch einfache Mittel Personen, die sich nicht daran halten zu ermitteln und zu bestrafen.

Leider ist das im Internet und sozialen Medien nicht so. Und das muss sich ändern und zwar dringend. Für mich ist das Thema Datenschutz hier auch zu hoch angesetzt. Am Beispiel dieses Forums sieht man ja, was es bringt, wenn man sich richtig anmelden muss. Die früheren Entgleisungen, Hetze und Aggressionen sind quasi verschwunden. Das ist echt gut!

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07.12.2021

Jetzt, da Lauterbach Gesundheitsminister wird, wird er von Coronaleugnern, Impfgegnern und gewalttätigen Rechtsradikalen noch mehr
zur Zielscheibe von Hass und Gewalt, sowohl im Netz als auch auf der Straße. Der tapfere Mann kann einem nur leid tun bei diesem
primitiven Pöbel.

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07.12.2021

Warum denn? Es gibt doch keinen Zwang ein Ministeramt anzunehmen. Vielleicht ist er kein Hellseher, wie Sie.

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07.12.2021

@ WOLFGANG B.

"Warum denn? Es gibt doch keinen Zwang ein Ministeramt anzunehmen."

Soll heißen, wer's tut, ist erstens selbst schuld und hat zweitens zu ertragen, was der rechte Pöbel so alles mit ihm anstellt?
Wird allerhöchste Zeit, dass die Polizei mit diesem Pack mal andere Seiten aufzieht.
Wasserwerfer funktionieren nicht nur gegen Linke . . .

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07.12.2021

Die Bayernquote war der AZ und der Union schon immer wichtiger als z.B. die Frauenquote.

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07.12.2021

Bayern war nun jahrzehntelang deutlich überrepräsentiert. Höchste Zeit, dass das endlich aufhört.

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07.12.2021

Die werden schon sehen wohin sie ohne kompetente bayerische Politiker wie z. B. den Scheuer Andy und die Doro Bär hinkommen . . .

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