Kommentar: Eine verdiente Niederlage für Kanzler Scholz bei der Impfpflicht

Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. Kanzler Olaf Scholz von der SPD hatte die Meinung gewechselt und war irgendwann im Herbst vergangenen Jahres auf die Spritzenpflicht umgeschwenkt. Seinerzeit türmte sich die Delta-Welle auf, die Intensivstationen füllten sich, und der künftige Kanzler wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Im Wahlkampf hatte er noch das Gegenteil gesagt.

Schon während seines Meinungswechsels schmiedeten Scholz und die Führungsriegen von Grünen und FDP an ihrer Koalition. Der künftige Kanzler wusste, dass weite Teile der Liberalen einen staatlichen Zwang nicht mittragen wollten, weil das fundamental gegen den Geist ihrer Partei geht. Dass der Staat einen medizinischen Eingriff vorschreibt, ist aus Sicht der Freien Demokraten ähnlich gravierend, wie Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken für die Grünen. Scholz war das Risiko also bewusst.

Friedrich Merz spielte bei der Impfpflicht nicht mit

Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also eine Niederlage für Scholz und seinen irrlichternden Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der seine Reputation in den zurückliegenden Wochen verspielt hat.

Die Koalition war aber nicht nur taktisch schwach, sondern auch inhaltlich. Ein derartig tiefer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit muss gut begründet sein. Die Impfungen schützen vor schweren Verläufen, aber nicht verlässlich vor Ansteckung. Auch Dreifachgeimpfte können den Erreger übertragen. Niemand kann sagen, welche Virusvariante im nächsten Herbst und Winter dominant sein wird und ob die Impfstoffe dagegen helfen. Aus diesen Gründen muss die Impfung eine persönliche Entscheidung bleiben.

Impfen ist nützlich, aber ein fundamentales Grundrecht darf nicht ausgehebelt werden, wenn die Gründe dafür nicht sattelfest sind. Der große Teil der Menschen in Deutschland, die sich haben impfen lassen, werden es auch noch freiwillig ein viertes Mal tun. Die anderen, die das nach zwei Jahren Pandemie aus voller Überzeugung ablehnen, hätte auch keine staatliche Pflicht dazu gebracht.