Kommentar: Empfehlungen der Wirtschaftsweisen werden für Streit in der Ampel sorgen

Etwas weniger schlimm als befürchtet fallen die Prognosen der Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr aus. Die Inflation, so sagen sie voraus, wird niedriger sein, die Rezession milder. Doch Grund zum Aufatmen ist das nicht. Denn klar ist, dass sich immer mehr Menschen immer mehr werden einschränken müssen. Das wird auch das milliardenschwere "Doppel-Wumms-Paket" der Bundesregierung nicht verhindern können.

Der Krieg in der Ukraine macht Vorhersagen zur wirtschaftlichen Entwicklung schwierig

Wie schlimm es wirklich wird, wie viele Arbeitsplätze in Gefahr geraten, wie teuer Energie und Lebensmittel werden, das vermögen auch die Wissenschaftler in dieser Situation nicht präzise einzuschätzen. Den mit weitem Abstand wichtigsten Faktor für die Entwicklung kennen sie schließlich nicht. Der Ukraine-Krieg ist die Hauptursache der Misere und wie lange er noch dauert, wie schlimm er noch wird, wie er ausgeht, das ist völlig unklar. Käme es, worauf im Moment leider wenig hindeutet, zu einem Frieden, könnte es auch zu einem schnellen Aufschwung kommen. Eine Verfestigung des Konflikts oder gar eine Eskalation würden die Aussichten hingegen immer weiter verdüstern.

Als gesichert gelten kann dagegen: Die Empfehlungen des Gremiums werden in der Ampel-Koalition für heftigen Streit sorgen. Steuern für Wohlhabende erhöhen, das wird mit der FDP kaum zu machen sein. Selbst eine zeitweise Erhebung von Sonderabgaben widerspräche sämtlichen Versprechen im Wahlkampf und auch dem Koalitionsvertrag.

Die Liberalen dürften sich auch mit Zähnen und Klauen gegen den Rat wehren, ihr Vorzeige-Vorhaben zur Abschaffung der kalten Progression bei den Steuern zu verschieben. Für die Grünen ist hingegen der Vorschlag, die Laufzeit der restlichen drei Atomkraftwerke über den April 2023 hinaus zu verlängern, um die Strompreise zu dämpfen, starker Tobak. Wer da die Prognose wagt, dass sich SPD-Kanzler Olaf Scholz schwertun wird, in der Ampel Kompromisse zu finden, liegt gewiss nicht falsch.