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Erdogan nutzte Spaltung der Türkei, statt sie zusammenzubringen
Kommentar Von Susanne Güsten
28.05.2023
Der knappe Sieg Erdogans verdeutlicht, wie gespalten das Land ist. Für Europa und den Westen wird der türkische Präsident noch unberechenbarer.
Der Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt krönt eine außergewöhnliche Karriere. Erdogan regiert die Türkei länger als jeder andere Politiker vor ihm, Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk eingeschlossen. Er hat sich mitten in einer teils selbstverschuldeten Wirtschaftskrise gegen eine Front von Oppositionsparteien durchgesetzt, die von Kommunisten über Kurden, Linksnationalisten bis zu Rechtspopulisten reichte. Das ist beachtlich. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die türkischen Wahlen waren wegen Erdogans Macht über die Behörden, die Justiz und die Medien nicht fair. Obwohl der Präsident seinen ganzen Apparat aufbot, erhielt er dennoch von fast jedem zweiten Wähler eine Abfuhr.
Erdogan nutzt die Spaltung aus, statt sie zu beheben
Die Türkei ist ein gespaltenes Land, wie das knappe Wahlergebens zeigt – und Erdogan macht sich diese Spaltung zunutze, statt die Türkei zusammenzubringen. Kurz nach seinem Wahlsieg am Sonntag betonte er zwar, alle Türken hätten gewonnen. Doch fast im selben Atemzug beschimpfte er die Oppositionsparteien als schwul, um seine konservativen Anhänger für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in Fahrt zu bringen. Die Türkei dürfte jetzt einen noch weiter wachsenden Druck auf Regierungsgegner erleben. Ein Verbot der Kurdenpartei HDP vor den Kommunalwahlen ist wahrscheinlich.
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Video: AFP
Mit diesen Entwicklungen erinnert die Türkei immer mehr an eine zentralasiatische Autokratie, wie der Türkei-Experte Soner Cagaptay sagt. Viele junge und gut ausgebildete Türken werden versuchen, das Land zu verlassen.
Erdogan hängt von Arabern und Russen ab
Für den Westen wird Erdogan nach der Wahl noch unberechenbarer. Der neue Sieg wird die Macht in Ankara weiter auf seine Person konzentrieren und Institutionen wie die Justiz und das Außenministerium weiter schwächen. Erdogan wird zudem noch abhängiger von Regierungen am Golf und in Russland, die ihn schon vor der Wahl unterstützten, indem sie Milliardensummen an seine Zentralbank überwiesen und ihm die Bezahlung von Energie-Importen stundeten. Wegen der Wirtschaftskrise in der Türkei braucht Erdogan künftig noch mehr Hilfe von Arabern und Russen – und diese werden Gegenleistungen dafür fordern.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Mir fehlen bei der Kommentierung - der seriösen und der teils dummen und hetzerischen in den Sozialen Medien - der Wiederwahl Erdogans so einige Dinge.
Frau Güsten sieht durch die Wahl das Land gespalten; neben dem, das dies nur die Realität abbildet bleibt festzuhalten, dass Herr Kilicdaroglu dies auch nicht geändert hätte. Seine Auslassungen gegen die kurdische Bevölkerung, sein populistischens Rausschmeissen der syrischen Flüchtlinge und sein auf Sand gebautes Fundament aus 6 total unterschiedlichen politischen Ausrichtungen hätten da wohl auch nicht gerade zusammenführend gewirkt.
Schade ist dennoch, dass zumindest die Chance auf Änderung nicht mehrheitsfähig war.
Wir sehen auch mit dieser Wahl einen Trend zu kompetitiv-autoritären Szenerien, Autokraten lassen sich mithilfe von (relativ sauberen) Wahlen im Amt bestätigen. Wobei sie die Wahlen bzw den Wahlkampf dank Einfluss auf Staatsapparat und Medien, durch nationales oder auch religiöses Gedöns, sehr einseitig zu ihren Gunsten beeinflussen.
Bei Verweisen auf arabische und andere Einflüsse sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei im eurasischen Raum politisch, geopolitisch, strategisch und wirtschaftlich in einer starken Position war und ist. Für die Nato immer ein notwendiger Faktor, Menschenrechte hin oder her. Die spielten bei den US-Aktionen im Nahen und Mittleren Osten sowieso keine Rolle. Und für die Europäer, für die war und ist Erdogan der verlässliche Wachturm gegen die Einwanderungsströme aus der arabischen und Teilen der afrikanischen Welt. Dafür bezahlt man das Regime dort und schert sich wenig um die moralischen Ansprüche. In der Summe ist ein vernünftiger Umgang mit der Türkei auch für uns in Mitteleuropa elementar - und das losgelöst von den politischen Mehrheiten dort.
Noch ein Wort zu dem Gejqammere über das Wahlverhalten der türkischen Staatsbürger inkl. der mit doppelter Staatsbürgerschaft hier. Vermutlich ist genau dies das Ergebnis des Zusehens und Nichtstuns bei der über Generationen gewachsenen (Nicht)integration in unsere Gesellschaft. Das ist eine rein innergesellschaftliche und innenpolitische Angelegenheit bei uns.
"dies das Ergebnis des Zusehens und Nichtstuns bei der über Generationen gewachsenen (Nicht)integration in unsere Gesellschaft."
Was wollen Sie denn tun? Verpflichende Mitgliedschaft im Trachtenverein? Sind es doch wieder die Linken in ihrer Blase von der Integration. Vielleicht gibt es ja bei manchen Kulturen einfach keine Integration, weil nicht kompatibel?
"...für die Europäer, für die war und ist Erdogan der verlässliche Wachturm gegen die Einwanderungsströme aus der arabischen und Teilen der afrikanischen Welt...."
Sie haben wohl die vielzähligen Erpressungen in dieser Sache des Herr Erdogan "vergessen"?!
Oder unterschlagen diese absichtlich (wie Sie Derartiges oft in Ihren Kommentaren machen).
Drohte der turkische Autokrat nicht bei jeder Gelegenheit, "Flüchtlingsströme" Richtung Europa ( und vorzugsweise Berlin) loszulassen - wenn ihm die Europäer nicht zu Willen sind?!
Hat man denn in den westlichen Hauptstädten noch immer nichts gelernt - aus dem Desaster mit einem gewissen anderen Diktator, dem man sich hingegeben hatte wie die naivste Jungfrau "dem weißen Ritter" - in allen Bereichen ?!
Hat man Erdogans Kriegsdrohungen gegen Griechenland - der Wiege der westlichen Kultur - vergessen?
Die Kungelei des Türken mit dem Europa seit vielen Jahren bedrohenden und hintergehenden Russen zum Schaden des Westens - ist dies auch schon vergessen?!
Daß Erdogan - über dunkle Kanäle DAESH aufgerüstet hatte - um die Kurden zu bekämpfen - eine vernachlässigbare Petitesse?
Es wird Zeit, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Leitungen nach Ankara ganz genau zu inspizieren und zu kappen!
Herzlichen Glückwunsch an alle Türken und Herrn Erdogan. Das Geschnatter der weltfremden Moralisten könnt ihr ruhig ertragen, es zählt sowieso nicht mehr.
genau, wen interessiert schon die andere Hälfte der Bevölkerung in der Türkei?(edit/mod/NUB 7.2)
Warum man dieses Land weiterhin in der NATO belässt und in der "Priviligierten Partnerschaft" zur EU - ist vollkommen unverständlich, geradezu abwegig.
Der Ukraine, die - aus guten Gründen- absolut westorientiert ist, deren Menschen dem Westen angehören wollen, und die gegenwärtig auch für die Freiheit des Westen kämpfen und sterben, wird weiterhin der Beitritt zu EU und NATO verwehrt und bei den Antworten um deren Zukunft herumgeeiert.
Die Hälfte der Türken haben im Gegensatz zu den dem Westen zugeneigten und für den Westen kämpfenden Ukrainern einen hetzerischen Autokraten gewählt, der schon seit langer Zeit die westlichen Interessen hintergeht, bei nicht wenigen Gelgenheiten die westlichen Staaten öffentlich beschimpft und gegen sie hetzt, undurchsichtige Geschäfte mit den gegenwärtig gegen den Westen Krieg führenden blutigen russischen Diktator Putin führt, und in der Vergangenheit über dunkle Kanäle die Terrororganisation DAESH mit Waffen ausrüstete, damit diese den sich bildenden Staat der Kurden im irakisch-türkischen Grenzgebiet verhindern.
Einmal mehr zeigt, daß man die eindeutig nach Westen strebenden, sich nach dem Westen sehnenden Ukrainer seit Jahren alleine läßt oder nur hinhält, während man ein solches Land wie die Türkei- welches politisch, gesellschaftlich und ideologisch schon seit vielen Jahren nicht mehr dem Westen angehört- weiterhin priviligiert, das gesamte, jahrzehntelange Versagen unserer "westlichen" Politiker in der Außen- und Gemeinschaftspolitik!
Daß die seit Jahrzehnten priviligiert in Deutschland lebenden Türken in ihrem Heimatland bewußt einen radikal agierenden, undurchsichtigen und gegen den Westen oft hetzenden und diesen - beispielhaft bei den Rüstungsgeschäften mit dem blutigen Moskowiter Diktator Putin oder bei den Flüchtlingsdrohungen gegen Deutschland - hintergehenden Autokraten wählen, ist ein Beleg für den fehlenden Integrationswillen dieser Menschen und sollte den Deutschen doch endlich zu denken geben!
Irgendwas bringen sie jetzt durcheinander.. Türkei und Ukraine, bei beiden tut sich Europa schwer sie in die europäische Union zu holen weil beide korrupte Länder sind, die Menschenrechte nicht achten und Demokratie hat die Türkei und die hat die Ukraine nicht. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato.. schon ziemlich lange und da war Erdogan noch nicht da und sie geostrategisch für die Amerikaner, Westen sehr wichtig ist.. Die Ukraine verteidigt nicht unsere Werte und nicht unser Land.. wir Deutschen, Europäer wissen seit 78 Jahren wie Frieden geht und warum schickt dann die ganze Welt Waffen und Geld dorthin.. Hätte die Ukraine schon früher an Demokratie und Frieden gearbeitet, wäre sie heute in einer ganz anderen Situation..
Ich verstehe nicht dass man solche Aussagen macht, einfach die sowjetisch- ukrainische oder die türkische Geschichte lesen..
@ Maria T.
Sehr viel Unsinn, der mit der Realität nichts zutun hat.
Waren es doch mal wieder die Deutschtürken, die mit deutlicher Mehrheit (65 Prozent) das Zünglein an der Waage waren. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist eine absolute Ungerechtigkeit für die Menschen in der Türkei. Müssen sie jetzt doch mit einem Präsidenten leben, der im eigenen Land vermutlich keine Mehrheit hat. Das sollten sich die ganzen Linken endlich hinter die Ohren schreiben.
Dass Erdogan nicht unser Lieblingspolitiker ist, liegt nicht daran, dass er Türke ist, sondern er nutzt seine Macht zur Unterdrückung Oppositioneller, zur Beseitigung einer freien Presse und zur Vernichtung der Kurden. Er spielt in der Weltpolitik ein undurchsichtiges Spiel und versucht, daraus für sich Kapital zu schlagen. Die EU ist kein Kaffeekränzchen, aber so wie die Türkei im Moment politisch aufgestellt ist, sind Beitrittsverhandlungen in weite Ferne gerückt. Es geht hier nicht um Bestrafung, sondern darum, einzusehen, dass die Türkei mit Erdogan im Momen einfach nicht in die EU gehört. Dass ich hier Herrn Weber recht geben muss, tut mir fast ein wenig leid, denn der gehört auch nicht zu meinen Favoriten, wenn er sich mit den Faschisten in Italien so glänzend versteht. Von mir aus können die hier lebenden Türken wählen, wie sie möchten, ein wenig seltsam ist es aber schon, wenn man hier alle Freiheiten genießt und im Herkunftsland einen Diktator wählt. Würde dies ein Asylbewerber oder Geflüchteter tun, würde man ihn dafür sofort an den Pranger stellen und die Ausweisung fordern.
Melonie leistet in Italien ausgesprochen gute und ganz und gar nicht gegen Europa und die NATO gerichtete Arbeit!
(Man sollte gefälligst nicht vergessen, daß die Italiener schon seit mehr als einem Jahrzehnt die Hauptlast in der Bewältigung der Flüchtlingswelle tragen. Frau Melonie muß diese Belastung reduzieren.)
Das unterscheidet sie in erheblichstem Maße vom türkischen Autokraten!
Die türkische Parallelität besteht dann doch wohl zu Putins U-Boot in Budapest, V. Orban!
Man ätzt gegen Erdogan, weil er nicht nach unserer Pfeife tanzt. In der europäischen überheblich arroganten Art hat der Herr Weber der Evp schon gefordert, die Beitritt Verhandlungen der Türkei abzubrechen, um die türkischen Wähler für ihre Wahl Entscheidung zu bestrafen. Manche Leute verlangen sogar - ganz im Stil der NPD - die Deutsch Türken sollen in die Türkei gehen, wegen ihrer Wahl und dem präsentieren der türkischen Flagge.
Wo kommen wir denn hin, wenn Menschen anders wählen als von uns oder den Grünen Gottgleichen verlangt? Das kann nicht demokratisch sein, oder?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-in-der-tuerkei-gruene-rufen-zur-abwahl-erdogans-auf-a-23ab87f8-99d5-4202-9e28-13ef7b921d40
Wir leben zunehmend in asozialen Zeiten.
Ist Herr Weber, der mit den Rechtspopulisten in Italien kungelt, ein Grüner? Wusste ich gar nicht.
Bis auf den letzten Satz stimmt in Ihrem Kommentar nur wenig.
Tja @Andreas B.: wir leben in einem ausländerfeindlichen Land (habe ich gerade in einem anderen Thread ähnlich formuliert). Und zweiterns sollte man souveränen Staaten das gestatten, was auch wir immer für uns in Anspruch nehmen: sich nicht in das Innere des Landes einmischen. Eine Spezialität der Selbstgerechten