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Der Bundesregierung fehlt die Geschlossenheit im Auftritt, weil die Kommunikation nicht funktioniert. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind die beiden Extreme in der Ampel.
Regieren kann so einfach sein. „Während viele Politiker oft und gerne vollmundig erklären, was sie vorhaben, bereitet Scholz erst abseits der Öffentlichkeit seine Entscheidung gründlich vor und verweist im Anschluss öffentlich auf das, was geschafft worden ist“, erklärt Steffen Hebestreit im Fachmagazin Journalist. Hebestreit ist der Regierungssprecher, Scholz ist Kanzler, sein Chef, und beide sind hauptsächlich für die Kommunikation im Kanzleramt verantwortlich. Hebestreit sagt nicht, wen er mit „vollmundig“ meint. Er könnte aber durchaus den Vizekanzler im Sinn haben. Denn Robert Habeck redet gerne und gerne viel. Der Sozialdemokrat und der Grüne bilden damit in der Außendarstellung die Extreme der Regierung ab. Das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen könnte elektrisieren, produziert im Moment aber eher Kurzschlüsse.
Der vor fünf Monaten unterschriebene Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist, klagen Abgeordnete der Parteien, bereits Makulatur. Denn in der Regierung macht jede Partei, was sie will, und das ist vor allem auf die gestörte Kommunikation zurückzuführen. Ein Beispiel: Hebestreit hat zwei Vizes an seiner Seite. Christiane Hoffmann wurde von den Grünen zur stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht. Die FDP holte Wolfgang Büchner. Beide kommen wie Hebestreit aus dem Journalismus, alle drei sind eloquent, selbstbewusst – und sie machen ihr eigenes Ding. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass sich das Trio maximal bei einem wöchentlichen Jour fixe direkt miteinander austauscht. Noch ungeklärt ist, wer welche Akten lesen darf. Als vertraulich eingestufte Vorgänge landen dem Vernehmen nach nur auf Hebestreits Tisch. Wenn aber nicht alle ungefähr den gleichen Wissensstand haben, schränkt das die Kommunikationsfähigkeit der gesamten Regierung ein.
Habeck zieht an Scholz vorbei
Waffenlieferungen an die Ukraine, Corona, Klimaschutz – Olaf Scholz scheint bei den wichtigen Themen immer einen Schritt zu spät zu kommen. Das kann daran liegen, dass er gründlicher nachdenkt als andere. Es liegt aber mit Sicherheit auch an der mangelhaften Kommunikation. Aus Ampel-Kreisen wird berichtet, dass sich Ansagen aus dem Kanzleramt oft widersprechen. Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwamberger beispielsweise verbreitet dann intern etwas andere Infos als Hebestreit. Vernünftig arbeiten lässt sich so nicht.
Robert Habeck zog daraus seine Lehren. Nicht nur, dass er mit seinem Rennrad derart rasant ins Kanzleramt brettert, dass selbst seine Sicherheitsleute ihm nur mit Mühe folgen können. Im Bereich der Kommunikation hat er Scholz in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehängt. Wenn der Minister morgens eine Idee hat, gibt er sie umgehend in den Kreislauf seines Ministeriums und präsentiert das Ergebnis dann der Öffentlichkeit. Von seiner Entscheidung etwa, die Förderung für Plug-in-Hybride zu beenden, erfuhren die meisten Kabinettsmitglieder aus der Zeitung.
Merz macht es auch anders als Scholz
Scholz sei, sagt sein Sprecher Hebestreit, mit seinem Prinzip in den letzten Jahren doch recht erfolgreich gewesen und habe die Bundestagswahl gewonnen. Aber beim wichtigen Thema Waffenlieferungen rutschte die SPD durch seinen zögerlichen Kurs, laut einer Umfrage des Forsa-Instituts, auf 23 Prozent ab. Sie steht damit drei Punkte hinter der Union – die auf CDU-Seite mit Friedrich Merz einen Chef hat, der wie Habeck lieber handelt, bevor er auf andere warten muss.
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Mag sein, dass das Scholz'sche Prinzip in seiner Hamburger Zeit funktioniert hat. Als er Bundesfinanzminister war, klappte es so einigermaßen, weil Kanzlerin Angela Merkel die Aufmerksamkeit auf sich zog. Jetzt steht Scholz im Fokus und da wäre es an der Zeit, von alten Gewohnheiten Abstand zu nehmen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wer hat denn in der CDU das Sagen : der erzkonservative Friedrich Merz, der sich beim Finanzdienstleister Black Rock eine goldene Nase
verdient hat oder der stets bescheiden auftretende Daniel Günter mit seiner zukunftsorientierten Politik der erneuerbaren Energien ?
Was erwarten Sie eigentlich von Scholz?
Das ist aus ihrem Geschwafel, aus ihrer ständigen, platten, substanzlosen Herumkrittelei am Kanzler auch bei bestem Willen nicht herauszuhören und langweilt mit der Zeit sehr. Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Im Grunde sind Sie zu feige um einmal klar Stellung zu beziehen. Alles was Sie Scholz vorwerfen von den Worthülsen über Inhaltsleere bis zur Desorientierung trifft genau auf Sie zu. Sie meckern einfach nur herum . . .
Wie weit soll die militärische Unterstützung der Ukraine, das Engagement von NATO und Westeuropäern gehen? Bis zum Kriegseintritt gegen Russland? Wie kommt man zur Verhinderung weiteren Leidens und Sterbens schnellstens zu einem Waffenstillstand?
Das sind doch die Fragen, die verantwortungsbewusste Menschen umtreiben. Krawallchargen natürlich weniger.
Über das schändliche Vorgehen Putins sind sich Befürworter und Gegner der Lieferung schweren Kriegsgeräts genauso einig wie über das Ziel der Verhinderung einer Eskalation. Die ständigen Hinweise auf russische Kriegsverbrechen und Rechtsverstösse helfen kein Stückchen weiter. Und darüber ist auch längst alles gesagt.
Die täglichen Berichte über jeden von der tapferen unkrainischen Armee zerstörten russischen Panzer in hetzerischen auf Krawall angelegten Gazetten wie z. B. BILD sind natürlich für die Steigerung einer schrumpfenden Auflage förderlicher wie eine sachliche, besonnene Rede des Kanzlers, der sich zur großen Enttäuschung dieser Schmierfinken auch noch weigert, beim Kriegs-Tourismus der Ukraine- und Selenskyj-Wallfahrer mitzumachen.
Bravo, Herr Scholz!
Ich glaube, das Problem besteht darin, dass Herr Lange von Scholz gar nichts erwartet, wie er überhaupt von Politikern, die nicht der Union angehören wenig bis nichts erwartet. Er sieht seine journalistische Aufgabe nicht darin objektiv zu informieren, sondern Politik im Sinne der konservativen Kräfte in diesem Land zu gestalten. So wie er es von den langjährigen Chefredakteuren dieser Zeitung gelernt hat.
Die richtige Bezeichnung für die Berichterstattung der Bild zum Ukraine Krieg - hetzerisch eben Schmierfinken like.
"Kriegs-Tourismus der Ukraine- und Selenskyj-Wallfahrer." das ist richtige Kennzeichnung für die Besuche westl Politiker
in Kiew. Hilft Niemanden und insb nicht dabei den Krieg zu beenden. Finden auch viele dass toll, dass die UA Truppenreste in Mariupol bis zur letzten Patrone kämpfen sollen.
Veröffentlichte Meinung muss nicht der realen Lage entsprechen; es werden Augenblickserkenntnisse präsentiert aber wichtige Randbedingungen ausser Acht gelassen. Das kann man bei der Berichterstattung über den Ukraine Krieg als auch zu Energieentscheidungen und Klimapolitik feststellen. Es muss nicht immer gut sein, wenn Hr Harbeck eine neue Idee hat und er damit sofort an die Presse geht, bevor mögliche Konsequenzen bedacht wurden wie Z. Bsp beim jetzt geplanten überhasteten Ölembargo von Berlin plötzlich befürwortet mit erheblichen Unsicherheiten/Risiken bei der Realisierung und Blockade durch einige EU Staaten.
Selbst die gestrige Rede von Kanzler Scholz wird vom Oberkritiker dem UA Botschafter heftig kritisiert- wahrscheinlich hätte Scholz
die Zugabfahrt der Panzerhaubitzen nebst Munition in Wort und Bild ankündigen sollen. Scholz steht für bedachtes Handeln und das Duo Baerbock/ Harbeck für spontanes publikumswirksame Auftritte, wenn auch nicht immer zielgerichtet und erfolgsorientiert.
Oh Gott!
Erst hatten wir die „stets vom Ende her denkende“ Angela Merkel, jetzt den „ abseits der Öffentlichkeit seine Entscheidung gründlich vorbereitenden und im Anschluss öffentlich auf das, was geschafft worden ist verweisenden“ Olaf Scholz.
Beides steht für „ahnungslos und fern der Heimat“.
Es mag an überzogenem Selbestwahrnehmung von Journalisten liegen, dass immer wenn Politikversagen sichtbar „die Kommunikation“ schuld ist. Kommunikation kann gut oder schlecht sein, aber niemals kann hervorragende Kommunikation völlige Inhaltsleere überdecken.
Und der Scholzomat, also das inhaltsbefreite zeitlich ausgedehnte Füllen eines Raumes mit Worthülsen, war schon vor der Wahl bekannt.
Nun hat er aber die Richtlinienkompetenz und die muss sich auch an Meinungen von Außen messen lassen. Und da ist Scholz mit seiner völligen Desorientierung, die im Land auch noch als „Besonnenheit“ verkauft wird, einfach auffällig.
Was genau will uns Herr Lange mit seinem Leitartikel eigentlich mitteilen? Erst denken und dann schreiben – oder doch umgekehrt?
warum Kanzler Scholz schlecht reden ? er weiß verantwortungsbewusst, was er tut und was er sagt