Wie man einen Krieg nicht beendet und den Weg zum Frieden gründlich verstellt, zumindest das sollten die Europäer wissen. Zehn Jahre ist es her, seit das so genannte Minsker Abkommen beschlossen wurde. Damals waren russische Rebellen in den Osten der Ukraine eingedrungen und besetzten – mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Kreml – ganze Landstriche. Die Verhandler glaubten damals, selbst eine schlechte Lösung sei besser als gar keine. Ein Irrglaube. Die Tinte war noch nicht trocken, als Putin wieder zündelte. Und nur wenige Jahre später seine Truppen aufmarschieren ließ.
Auch deshalb wähnt man sich wie im falschen Film, wenn nun die europäischen Regierungschefs mit bedeutungsschwerer Miene vor die Kameras treten und die gleichen Reden halten, die sie seit dem 24. Februar 2022 halten, dem Tag der russischen Invasion in die Ukraine. Man müsse mehr für die Verteidigung tun, mehr Geld in die Hand nehmen, Geschlossenheit demonstrieren. Also diesmal wirklich, echt jetzt, versprochen. Eine Dauerschleife der Beteuerungen und Worthülsen.
Die Amerikaner bemühen noch nicht einmal mehr diplomatische Floskeln
Tatsache ist, dass es ihnen noch nicht einmal in der Stunde der größten Not – und die ist zweifellos angebrochen mit dem Amtsantritt von Donald Trump – gelingt, Stärke zu zeigen. Stattdessen lässt man sich von den Amerikanern und Russen regelrecht vorführen. Der deutsche Kanzler, der sich so gerne als Friedenskanzler inszeniert, hält allen Ernstes eine Debatte über Friedenstruppen für verfrüht - wo das Weiße Haus doch noch nicht einmal mehr versucht, mit diplomatischen Floskeln die eigene Entschlossenheit zu kaschieren. Der französische Präsident, dem in der Heimat die politischen Felle davonschwimmen, wiederum gefällt sich in der Rolle des großen Weltenlenkers, der sich den Schurken dieser Welt mutig entgegenstellt und Pläne präsentiert, die – hoppla – gar nicht abgestimmt sind. Ungarn, der ewige europäische Quertreiber, nutzt unterdessen die Chance, die eigenen europäischen Kollegen als frustrierte Kriegstreiber zu schmähen. Der Glaubwürdigkeit Europas dient das nicht. Man scheint in Berlin, Paris und Budapest längst noch nicht begriffen zu haben, dass es um die künftige Ordnung auf dem eigenen Kontinent geht.
Putin dürfte sich ermutigt fühlen
Die Albträume, die gerade viele Menschen in der Ukraine heimsuchen, sind deshalb mehr als berechtigt. Die Bevölkerung ist aufgerieben vom russischen Terror und muss nun erleben, dass ihr Leiden womöglich umsonst gewesen sein könnte. Darauf deutet jedenfalls das Tempo hin, das Washington und Moskau vorlegen. Ob es am Ende wirklich so schnell geht, wie Trump sich das wünscht, ist freilich nicht ausgemacht. Doch die Zugeständnisse, die die US-Regierung dem Aggressor Russland macht, lassen leider vermuten, dass Trump vor einem schmutzigen Frieden nicht zurückschreckt. Die Botschaft, die das aussendet, ist fatal: Dreistigkeit zahlt sich aus. Und das ist nicht nur ein moralisches Fazit. Wer will garantieren, dass Putin das, was einmal funktioniert hat, nicht an gleicher oder anderer Stelle wiederholt? In Kiew jedenfalls raunt man, dass Russland im Sommer Truppen nach Belarus verlegen wolle, also direkt in die europäische Nachbarschaft. Und auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, macht keinen Hehl daraus, dass er Russland schon ab dem Jahr 2029 für fähig hält, ein Nato-Land anzugreifen. Zumindest eines sollten uns die europäischen Regierungschefs dann ersparen: so zu tun, als ob sie überrascht worden wären.
Typisch Scholz halt... der alte Bedenkenträger. Aber da muss ER sich eh keine Gedanken mehr drum machen, das entscheiden andere dann.
Trotz der klaren Worte aus Washington auf der MSC 2025 kocht jedes EU Land auf der der eilends einberufenen Sitzung in Paris sein eigenes Süppchen und trägt Bedenken vor. Einigkeit sieht anders aus . Mit diesem Auftritt haben die USA und RU recht, dass der EU keine direkte Beteiligung bei Ukraine Friedensverhandlungen zusteht; höchstens als Beobachter am Katzentisch. Über mögliche Wege zum Frieden hat sich die EU in 3 Kriegsjahren keinen Plan oder konkrete Vorstellungen gemacht ausser den Kiewer Siegesplan zu zitieren.
Sehr guter Kommentar. Hier bleibt die berechtigte Frage, warum überhaupt eine EU am Leben gehalten wird. Führung der EU ist von Hause aus nicht gegeben. Eine Frau v.d.Leyen ist auch nichts weiter als eine von Frau Merkel geschasste Politikerin. Radiale Erneuerung, einschließlich Personalerneuerung wäre von Nöten!
Herr Xanter, die EU garantiert Ihnen persönliche Freizügigkeit, der Wirtschaft einen riesigen Absatzmarkt und den Ländern eine gemeinsame Währung. Wollen Sie auf das verzichten?
Herr Steger, dafür braucht es keine EU in all ihren Facetten, da würde beispielsweise auch eine EWG ausreichen. Wirtschaftlich gleicher Effekt und das ohne den EU-Moloch.
Herr Schwank, Sie mögen Recht haben, aber man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Die AfD verspricht das, den Euro abschaffen und ähnliches. Ist das realistisch??
Herr Steger, Sie haben recht, die EU ist das Beste, was wir seite dem Zweiten Weltkrieg haben. Dass 27 Staaten nicht immer mit einer Stimme sprechen, ist normal. ICh würde mir wünschen, dass es nun einen Ruck gibt und man etwas mehr zusammenrückt. Mal sehen. Schlimm ist, dass Russland und die USA ein gemeinsames Ziel erreichen: die EU zur Diskussion zu stellen. Wenn sich das in den Köpfen der Bevölkerung festsetzt, ist das der größte Schaden. Denn es braucht nicht nur ein Zusammenrücken der Führungskräfte, sondern ein Votum der Bevölkerung für die EU. Jedes Land für sich allein ist nur noch Spielball der Großmächte und deren perfiden Absichten hilflos ausgeliefert, das sollte man nie vergessen. Wir haben viel profitiert durch die EU – die Wirtschaft, aber auch die Bevölkerung hat sich manches Projekt durch die EU (mit)finanzieren lassen. Man sollte sie nun, wo es ein wenig kritisch aussieht, nicht schlechter reden als sie ist.
Es wäre vielleicht ratsam die wieder zurück zu führen auf eine reine Wirtschaftsunion ohne politischen Großmachtanspruch, denn diesen kann sie nicht erfüllen.
Bei all den politischen Aktivitäten samt der Berichterstattung darüber fehlt es immer noch an Klartext, beispielsweise: 1. der Aggressor ist verhandlungsbereit; das wurde bisher immer wieder negiert un die, die Diplomatie forderten, als Putintrolle gebrandmarkt. 2. Die Verhandlungsebene jetzt (RU und USA) zeigt, dass die Ukraine einen Stellvertreterkrieg für USA/Nato führte. 3. Auch jetzt wird nur über Waffen/Militär/Eisatznotwendigkeiten/etc gesprochen, die Kriegsbereitschaft wird politisch und medial in den Vordergrundgestellt, den diplomatischen Bemühungen zum Trotz. 4. Egal wie, ich hoffe die Gespräche führen bald zu einem Ergebnis, damit das Sterben in der Ukraine aufhört. Dies insbesondere, ist der wichtigste Punkt!
Auch ein schmutziger Frieden gewährleistet weniger Tote. Oft ist bei dem Tod, egal auf welche Art und Weise, eines Menschen zu lesen => einer ist einer zu viel. Ausnahmen bestätigen natürlich diese Regel. Europa müsste sich ja eingestehen, nichts erreicht zu haben... . Mission impossible.
"Auch ein schmutziger Frieden gewährleistet weniger Tote" – das ist ein Trugschluss – die Toten wären eventuell nur über einen längeren Zeitraum verteil und würden deshalb nicht mehr wahrgenommen . Denn ein "schmutziger" Frieden, was immer Sie darunter verstehen, wird kein dauerhafter Frieden sein, der auch Sicherheit für die Ukraine und auch für Europa bedeutet. Trump und Putin nehmen sich die Sahnestückchen der Ukraine, Europa darf die Kollateralschäden beseitigen.
Der Kommentar trifft es auf den Punkt. Trump hat in Doha/Katar damals mit den Taliban ein schickes Abkommen geschlossen (4 Seiten), nach dem Motto Hauptsache schnellstmöglich raus aus Afghanistan. Mit Sicherheitsgarantien für die ausländischen Truppen beim Rückzug aber nicht für die afghanischen Truppen und die Regierung Die afghanische Regierung und die internationalen Partner, die im Land waren (z.B. Deutschland) waren bei den Verhandlungen nicht beteiligt. Nach Vertragsabschluss haben die Taliban den Kampf gegen die afghanische Armee noch mal stark intensiviert und die wussten natürlich, dass sie von Trump zum Abschuss freigegeben worden sind. Die ausländischen Truppen waren noch nicht ganz raus, da ist der Staat schon zusammengebrochen. Der Unterschied jetzt ist nur, dass die Ukrainer und Selensky aus einem anderen Holz geschnitzt sind, als damals die afghanische Regierung. Trotzdem ist die Lage furchtbar. Und bei den Europäern ist Hopfen und Malz verloren.
In ihrem guten Beitrag Herr Markl, gefällt mir ihr letzter Satz am Besten. Aber wie will man in Europa "gemeinsam stark" auftreten, wenn mit an "entscheidender Stelle" ein Zauderer und Zögerer wie Olaf Scholz sitzt. Dazu noch ein totaler Bremser mit dem Ungarn Orban, dem es nur um sein Land geht. Der ganze Haufen der EU ist leider viel zu groß und jedes Land denkt nur an sich, von einer Gemeinschaft "keine" Spur, Nein! Man hat doch mit der Unentschlossenheit bei der Ukraine (nachdem man schon zuvor Riesenfehler begangen hat) Diese am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Statt als Einheit zusammen zu stehen und an Putin die scharfe Antwort zu geben, er dar f den Krieg auf keinen Fall gewinnen dafür wird man sorgen! Aber unser "Kanzler-Zwerg" Olaf Scholz brachte doch nur über die Lippen, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Und genau so Halbherzig sah dann auch die Unterstützung für die , dass der Krieg eben nun schon 3 Jahre lang andauert, armes Europa!
Alles nur noch peinlich. Wie die meisten europäischen Politiker agieren, ist ja fast schon "Kindergarten-Niveau. Keiner traut sich Trump entgegenzusetzen. Jetzt sind mindestens die "großen Player" der EU am Zug, um klarere Tatsachen zu schaffen Frankreich, Spanien, Italien Deutschlan, Polen un außerdem Großbritannien sollten sich klar positionieren und schnellsten weiter aufrüsten und die USA "einladen", mitzumachen zu können Ein Deal Russland-USA ohne Mitwirkung der EU und der Ukraine sollte ausgeschlossen werden. Putin hat klargestellt, dass er sich von der NATO bedroht fühlt. Wenn sich jetzt die USA auf die Seite von Russland stellt (was man den Aussagen Trumps entnehmen kann), verrät er dadurch die Einigkeit und Zusammenhalt der NATO. Putin führt einen Krieg gegen die Ukraine und beschuldigt die NATO (NICHT die EU!) als Aggressor, also auch die USA. Entweder stimmt die USA MIT der EU oder hält sich ganz zurück.
Man stelle ich vor .. während Trump versucht den Europäern den Hintern zu retten, legen die Europäer bei ihren Treffen in Paris... Russland neue Sanktionen auf.. Diese Damen und Herren wollen keinen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.. Vor allen wird erst dieser Krieg und dann der Aufbau der Ukraine den europäischen Bürger hunderte von Milliarden kosten.. Unsere Kinder werden keine Zukunft mehr haben.. Darum beendet mit den Amerikanern den Krieg.. Dieser Krieg und die Migration wird Europa spalten und zerstören.
Erstaunlich bleibt die Frage, welcher Glaubensrichtung Sie angehören? Der Meinung zu sein, dass Trump die EU retten würde bzw. möchte, gehört doch ins Land der Märchen. Mit Realitätssinn hat dies nicht mal ansatzweise etwas zu tun.
Ich meine das hat mit meiner Glaubensrichtung nichts zu tun.. das ist einfach Realitätsdenken.. Zumindest macht Trump das was er angekündigt hat.. und sie denken immer noch im europäischen (deutschen ) Stil.. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern..! Und bevor Meister Selenskyj keine Anweisungen gibt, oder sie beschimpft, beleidigt tun die EU Untergebenen eh nichts..
Das ist eine fürchterlich wirre Argumentation. Da ist Trump klarer. Er übernimmt einfach 1:1 die Lügen von Putin und kann sich aufs Golfspielen konzentrieren.
Ist doch irre! Erst verweigert sich das sog. Europa jeglicher Diplomatie, setzt voll auf Waffen, unterwirft sich vollkommen der Strategie der US-Administration und der Nato und wundert sich jetzt, dass es bei der (Holzhammer)Diplomatie maximal am Katzentisch Platz nehmen darf. Von Minsk 2 über Istanbul bis heute ein andauerndes politisches und diplomatisches Dasaster zum Schaden der eigenen Interessen, politisch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
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