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Faesers Abschiebepläne sind ein durchschaubares Manöver

Kommentar Von Bernhard Junginger
09.08.2023

Clan-Angehörige ohne Verurteilung aus dem Land werfen: Das ist rechtlich wie praktisch kaum möglich. So lenkt die Debatte von den wahren Aufgaben nur ab.

Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar, und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren Manöver ihre aktuell überschaubaren Chancen verbessern, gegen einen starken Amtsinhaber von der CDU Ministerpräsidentin ihrer hessischen Heimat zu werden. 

Die Sehnsucht nach dem "roten Sheriff"

Als knallharter Innenminister von Niedersachsen - in der Tradition des "roten Sheriffs" Otto Schily - hatte der heutige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Grundstein dafür gelegt, dass er nun beliebtester SPD-Politiker überhaupt ist. Beim Versuch, sich davon eine Scheibe abzuschneiden, hat sich Faeser tief ins eigene Fleisch gesäbelt. Dabei ist völlig klar, dass der Staat neue, konsequentere Antworten auf die kriminellen Aktivitäten der Clans finden muss. Gerade die SPD darf sich da nicht wegducken. 

Denn die Leidtragenden der Clan-Kriminalität sind die Menschen in ehemaligen Arbeitervierteln der Republik. Ob in manchen Ruhrgebiets-Städten, in Bremen oder Berlin, in den Straßenzügen, in denen schwerkriminelle Großfamilien den Ton angeben, leben die Bewohnerinnen und Bewohner, oft mit Migrationshintergrund, in ständiger Angst. Gewerbetreibende zahlen Schutzgeld nicht aus landsmannschaftlicher Verbundenheit, sondern weil sie vom Clan-Mob brutal verprügelt werden - oder Schlimmeres passiert -, wenn sie sich weigern. 

Das Phänomen muss klar benannt werden

Ja, es liegt auch an integrationspolitischen Versäumnissen, dass die Strukturen entstehen konnten. Doch dass bereits kriminelle Großgruppen von Syrern entstanden sind, die erst ab 2015 nach Deutschland gekommen sind, widerlegt die sozialromantische These, dass die Clan-Mitglieder nur als Reaktion auf die Diskriminierung durch eine rassistische Mehrheitsgesellschaft zu Verbrechern wurden. In der Linkspartei, bei den Grünen und in Teilen der SPD aber wird schon der Begriff der Clan-Kriminalität als stigmatisierend abgelehnt. Doch es ist nötig, das spezielle Phänomen, bei dem archaische Begriffe von Familienehre und dem Recht des Stärkeren sowie die Ablehnung jeder Staatsgewalt eine wesentliche Rolle spielen, auch zu benennen. Nur so lässt es sich effektiv und konsequent bekämpfen. Was durchaus möglich ist, wenn alle Behörden von Polizei und Justiz über die Finanzämter, Sozial- und Ausländerbehörden oder die Gewerbeaufsicht bis hin zur Kfz-Zulassungsstelle an einem Strang ziehen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.08.2023

Es wäre sehr hilfreich und zielführend, wenn man sich vor einem Beitrag mit dem Inhalt der geplanten Maßnahme vertraut gemacht hätte. Dann würden auch keine solch hanebüchenden Unsinnigkeiten wie in einigen Beiträgen hier auftauchen.

09.08.2023

"Deutsche Staatsangehörige abzuschieben dürfte genauso schwierig sein wie eine Clanmitgliedschaft zu beweisen.
Zu allem Überfluss leben wir dann noch in einem Rechtsstaat und momentan im Wahlkampf". Da haben Sie vollkommen recht Herr Georg Kr.. - und genau darum kritisiert ein Herr Bernhard Junginger diese Nebelkerze von Frau Faeser. Sie wiederum kritisieren Herrn Junginger für diese Kritik. Merken Sie eigentlich nicht, das Sie sich in Ihrem eigenen Kommentar wiedersprechen - Habeck läßt grüßen!

09.08.2023

Die Frau Faeser sollte sofort des Amtes enthoben werden.

Sie schafft es nicht nach Jahren ausreisepflichtige Straftäter abzuschieben, will jetzt aber rechtsstaatswidrig Personen abschieben, weil sie mit einem Straftäter verwandt sind.

Was hat Frau Faeser erreicht außer mit einer Armbinde und Sprüchen die Regierung in Qatar zu beleidigen?

Unglaublich. Als wenn Donald Duck Minister wäre. Wobei da wäre es wohl besser.

09.08.2023

Die Faeser schafft es nicht mal ansatzweise, nein versucht nicht mal, kriminelle Clanmitglieder abzuschieben.
Und dann posaunt sie, sie will nichtkriminelle Clanmitglieder abschieben??
Das ist so lächerlich und so leicht zu durchschauen...............................

09.08.2023

"Das ist so lächerlich und so leicht zu durchschauen"

Deutsche Staatsangehörige abzuschieben dürfte genauso schwierig sein wie eine Clanmitgliedschaft zu beweisen.
Zu allem Überfluss leben wir dann noch in einem Rechtsstaat und momentan im Wahlkampf.

Deshalb finde ich die Headline dieses Stifter-Kommentars einfach tendenziös und parteiisch einseitig.

Leicht zu durchschauen sind auch die Kanzlerkandidaten-Spielchen von Bierzelt-Margus und Blackrock-Fritz. Und das Gedöns vom Hubsi.